09.06.10 - 786
Schwarz-Gelb will Verschmutzung auch beim Saatgut legalisieren
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wenn es nach dem Willen von Schwarz-Gelb geht, sollen Verunreinigungen mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut demnächst geduldet werden. Nach der FDP hat nun auch die CDU einen Verunreinigungs-Toleranzwert für Saatgut gefordert. Wenn dies die Konsequenz aus dem aktuellen Fall von Verunreinigungen im Saatgut durch nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Mais der Sorte NK603 ist, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher, der Landwirte und der gesamten gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft. Denn Saatgut ist das erste Glied in der Lebensmittelkette, und wer hier nicht sorgsam auf Reinheit achtet, gefährdet die gesamte gentechnikfreie Produktion.
Die Verunreinigungsfälle beim Saatgut dürfen nicht als Anlass für die Einführung von Verschmutzungs-Toleranzwerten missbraucht werden. Sondern sie sollten genutzt werden, um Sicherheits- und Kontrolllücken sowie Regelungsbedarf ausfindig zu machen. Deutlich geworden ist:
- Die Kontrollen des Saatgutes durch die Saatgutanbieter sind nicht zuverlässig.
- Bei der Überwachung reicht die Beprobung von nur zehn Prozent des Saatgutes nicht aus.
- Die betroffenen Felder müssen sofort und überall ausfindig gemacht und umgebrochen werden.
- Die Information und Koordination zwischen den Ländern muss beschleunigt und verbessert werden.
- Durch gentechnische Verunreinigungen entstandene direkte und indirekte Schäden müssen konsequent und in vollem Umfang auf die Verursacher zurückgeführt werden können, damit endlich nicht mehr die gentechnikfreie Wirtschaft beziehungsweise die Allgemeinheit die Kosten der Grünen Gentechnik tragen müssen.
Wer Koexistenz und Wahlfreiheit wirklich wahren will, muss für zuverlässige Trennung aus allen Erzeugungsstufen sorgen. Bei Futtermitteln hat man sich auf EU-Ebene angeblich bereits auf eine Verschmutzungstoleranz von 0,1 Prozent geeinigt. Beim Saatgut darf nicht das gleiche passieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Bestrebungen zur Einführung von Schwellenwerten für Saatgut entschieden zurückzuweisen. Nicht die Reinheit des Saatguts muss abgeschafft werden sondern die Verschmutzungsquellen.