07.06.10 - 769
Dürftiges Ergebnis der Regierungsklausur
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AG Finanzen
Zum Ergebnis der Regierungsklausur erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das Ergebnis der Regierungsklausur ist äußerst dürftig und sozial höchst unausgewogen:
- Auch nach der Klausur bleibt völlig unklar, wie die notwendigen Verbesserungen im deutschen Bildungswesen, wie Bund und Länder sie auf bisher zwei Bildungsgipfeln beschlossen haben, finanziert werden.
- Auch nach der Klausur bleibt völlig unklar, wie der Bundesbeitrag zur Rettung der deutschen Kommunen auch und gerade in der kurzen Frist aussieht.
- An keiner Stelle werden den Reichen und Wohlhabenden Konsolidierungsbeiträge abverlangt. Das Konsolidierungspaket der Regierung tut nichts für eine gerechtere Verteilung der Kosten der Krise.
- Das Paket ist in seinem Volumen künstlich hochgerechnet: Luftbuchungen und Hoffnungswerte gehen vor allem in den Jahren 2013 und 2014 in die Milliarden.
Das heißt: Das heute vorgelegte Paket wird nicht reichen, die Konsolidierungsvorgaben des Grundgesetzes ("Schuldenbremse") einzuhalten. Weitere Sparpakete werden folgen.
Die heute abgeschlossene Regierungsklausur wird Deutschland nicht zukunftsfähiger machen. Wie die Ergebnisse deutlich zeigen, sollte allein der Fortbestand der schwarz-gelben Koalition gesichert werden.
