Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar
Energiekonzept neu justieren
Stand: 11.06.2010
Es wird immer klarer: Die Mehrheit in Deutschland will keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg. Ob in Umfragen oder in Wahlen: Schwarz-Gelb verliert in dramatischer Weise den Rückhalt der Bevölkerung. Statt Einsicht zu zeigen, reagiert die Koalition mit offener Panik. Sie will die Laufzeitverlängerung offenbar um jeden Preis. Dabei ist selbst zwischen den Atombefürwortern offener Streit ausgebrochen. Die Atomländer fordern Kanzlerin Merkel ultimativ zur Laufzeitverlängerung auf. Der Bundesumweltminister setzt seinen Schlingerkurs fort. Die Atomwirtschaft beklagt immer lauter die Planungsunsicherheit. Sie droht außerdem Klagen an, wenn die Brennelementesteuer kommt. Merkel selbst lädt die Energieversorgungsunternehmen zum „Gipfel“ ein, ist aber ratlos, was dabei herauskommen soll. Die Entscheidung über die Zukunft der AKW wird verschleppt. Die Besteuerung bleibt unklar. Die versprochene Energiestrategie steht in den Sternen. Das System Merkel versagt bei einer weiteren Schlüsselaufgabe – der Energiezukunft Deutschlands.
Laufzeitverlängerung auf Biegen und Brechen
Kaum geht die Mehrheit im Bundesrat durch die Wahlniederlage der CDU in NRW verloren, erklären die Atomländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - hier stehen 11 der 17 AKW -, dass sie bei der Gesetzgebung zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht mitreden wollen. Ihrer Meinung nach muss der Bundesrat nicht zustimmen. Eine bemerkenswerte Wende der Atomkraftbefürworter auf den Länderregierungsbänken. Als die rot-grüne Bundesregierung 2002 im Konsens mit den Atomkraftwerksbetreibern den Atomausstieg im Bundestag beschloss, da forderten dieselben Länder das Gegenteil: Sie formulierten in einem eigenen Antrag im Bundesrat: „Der Bundesrat möge feststellen, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedarf.“ (Bundesratsdrucksache 7/1/02 vom 31.01.2002) Das ist Verfassungsauslegung im Dienste der Atomlobby. Fakt ist: Damals war die Mitsprache nicht nötig, da die Atomaufsicht der Länder als Auftragsverwaltung früher als bis dahin absehbar beendet werden sollte. Mit der Laufzeitverlängerung hingegen kommt es zu einer Mehrbelastung der Länder, u. a. durch den Fortbestand der Verwaltung für den aktiven Reaktorbetrieb und vor allem durch die gesteigerte Anzahl der notwendigen Sicherheitsüberprüfungen. Je länger die Laufzeiten bemessen werden, desto größere Anforderungen ergeben sich an die Ertüchtigung der Anlagen zur Gewährleistung an das erforderliche Sicherheitsniveau. Damit einhergehend steigt der Aufwand der Länder für die Überprüfung der Sicherheit der Atomanlagen entscheidend an.
Schwarz-Gelb im Atomchaos: Streitfall Brennelementesteuer
Panik und Chaos in der Atompolitik setzen sich bei der Frage der Besteuerung der Atomkraftwerksbetreiber fort. Merkel und Schäuble haben entgegen ihren früheren Ankündigungen die Brennelementesteuer ins Gespräch gebracht. An sich eine sinnvolle Initiative. Doch auch hier kann niemand sagen, ob sie kommt, wann sie kommt und wie sie kommt. Denn Schwarz-Gelb streitet einmal wieder: Hängt die Erhebung der Steuer von der Verlängerung der Laufzeiten ab? Oder kommt sie in jedem Fall, weil der Haushalt saniert werden muss? Schäuble hat die Steuer im Sparpaket mit 2,3 Mrd. Euro fest eingepreist. Unionsfraktionschef Kauder widerspricht: Eine Brennelementesteuer kommt für ihn nur in Frage, wenn es auch zu Laufzeitverlängerungen kommt. Schützenhilfe bekommt er wiederum aus dem Kabinett Merkel durch Bundeswirtschaftsministers Brüderle. Für diesen ist der Zusammenhang der beiden Maßnahmen eindeutig. All das zeigt wieder einmal: Diese Regierung kann es nicht - in Krisenzeiten regiert in Deutschland das Chaos.
Rede des Stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Kelber am 11.06.2010
Unsere Position: Planungssicherheit schaffen. Ausstieg aus der Atomkraft, Einstieg in die Energiezukunft
In unserem Antrag „Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar – Energiekonzept neu justieren – Energiepolitische Bremsen lösen“ fordern wir von der Bundesregierung vor allem, das von ihr geplante Energiekonzept endlich vorzulegen und dabei auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verzichten. Wir verlangen von der schwarz-gelben Bundesregierung eine energiepolitische Strategie vorzulegen, mit der die CO2-Emissionen in Deutschland massiv verringert werden können. Wir wollen von der Bundesregierung wissen: Wie soll eine Liberalisierung des Marktes funktionieren, wenn gleichzeitig die Marktmacht der vier Atom-Monopolisten durch Laufzeitverlängerungen zementiert wird? Wie soll der Umgang mit den jährlich anfallenden 450 Tonnen hochradioaktiven Atommüll bei einer Laufzeitverlängerung geregelt werden? Was wird unternommen, um den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben?
Wir fordern Schwarz-Gelb auf, den vereinbarten Atomausstieg nicht aufzukündigen. Die wissenschaftlichen und gesellschaftspoltischen Fakten sprechen eindeutig dafür. Es ist schlichtweg unverantwortlich, alte Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Die Zukunft liegt in der Energieeffizienz und bei den Erneuerbaren Energien. Darauf müssen wir alle Ressourcen und alle politischen Anstrengungen konzentrieren.
Wir werden uns deshalb mit allen politischen und rechtlichen Mitteln einer Laufzeitverlängerung entgegenstellen. Bei einem Verfassungsbruch auch mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
