26.05.10 - 730
SPD unterstützt Gesetzesinitiative gegen Leerverkäufe
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Das von der Bundesregierung offenbar für die kommenden Monate geplante gesetzliche Verbot von ungedeckten Leerverkäufen ist überfällig und wird von der SPD unterstützt.
Es entspricht unseren Forderungen, das von der BaFin am 18. Mai ausgesprochene Verbot bestimmter Handelsaktivitäten schnell durch ein umfassenderes Gesetz abzulösen.
Die Kritik von Seiten unserer europäischen Partner und immer stärker durch die "betroffene" Branche am "deutschen Alleingang" ist sachlich nicht überzeugend: EU-Kommission und EU-Partner sollten sich im Gegenteil durch die deutsche Gesetzesinitiative aufgerufen fühlen, noch stärker und zügiger als bisher an einem gleichgerichteten europäischen Vorgehen gegen Leerverkäufe und gegen andere volkswirtschaftlich unsinnige Finanzgeschäfte zu arbeiten.
Die Kritik aus der Banken- und Finanzbranche an den deutschen Aktivitäten gegen Leerverkäufe ist das übliche Anrennen gegen jede Finanzmarktregulierung. Die Branche muss endlich verstehen, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen darf. Sie muss endlich ihre Ignoranz gegenüber den jetzt notwendigen Maßnahmen ablegen.
