Österreichischer Bundeskanzler Faymann in der Fraktionssitzung
Kosten der Finanzkrise müssen Verursacher mittragen
Stand: 18.05.2010
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann war am 18. Mai 2010 zu Gast in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Er machte deutlich, wie wichtig es sei, jetzt in der Auseinandersetzung um die Konzepte zur Überwindung der Krise im Euroraum und in Europa, die Zusammenarbeit der Solzialdemokraten auf europäischer Ebene zu stärken. Sozialdemokratische Regierungschef und Oppositionsführer müssen an einem Strang ziehen, damit die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. Um diesen Prozess zu unterstützen werden die österreichischen und die deutschen Sozialdemokraten auch ein Volksbegehren auf EU-Ebene in Gang setzen, was durch den Vertrag von Lissabon möglich geworden ist.
Man werde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine Schuld an der Krise träfe, gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür kämpfen, dass die Finanzmarktakteure an den Kosten zur Abwendung der Krise beteiligt werden. Es gehe darum jetzt die Frage zu stellen, "wer eigentlich die Rechung bezahlt," so Faymann. Es hätten im Gegensatz zur Behauptung der deutschen Bundeskanzlerin nicht alle über ihre Verhältnisse gelebt. Man könne jetzt nicht verlangen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder den Gürtel enger schnallen müssten, denn "man kann nicht sagen, dass alle die gleiche Schuld haben," sagte Faymann. Deshalb müssten sich die Sozialdemokraten europaweit einbringen, denn die Menschen hätten das Spiel der Märkte durchschaut und es würde sie von Europa enttäuschen. Die Mehrheit der konservativ-marktliberalen Mehrheit in Europa stehe noch immer für das freie Spiel der Märkte und würde dieses Spiel fortsetzen wollen, nach dem die Spekulanten ihre Geschäfte machen und die öffentliche Hand für die Reparaturen aufkommen müsse. Aus diesem Grund redeten sie schon wieder von Kürzung im sozialen Bereich und bei der Bildung, aber das sei falsch. Es ginge darum, die Verursacher zu beteiligen. Er werde in Österreich einen anderen Weg gehen, dort gebe es Einnahmemöglichkeiten bei der Besteuerung von Geldgeschäften. Faymann ist auch zu einem österreichischen Alleingang in Bezug auf eine Finanztransaktinossteuer bereit.
Es geht jetzt darum in Europa gegen spekulative Produkte vorzugehen, die Finanzmärkte zu regulieren, Einahmen aus den Finanzgeschäften durch eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen und Rating-Agenturen öffentlich zu kontrollieren. Dies werde ein langer Weg gegen die Logik des neoliberalen Marktaufbaus.
Der östereichische Bundeskanzler lobte das entschlossene Vorgehen der SPD-Bundestagsfraktion, das entscheidend mit dazu beigetragen hat, dass die Finanztransaktionssteuer oben auf der Agenda stünde. Es gehe auch darum, in Europa dem Lohn- und Steuerdumping soziale Gerechtigkeit entgegen zu setzen und die Verteilungsfrage erneut aufzuwerfen.
