Klientelpolitik - Verunsicherung - Spaltung: Rainer Brüderle (FDP)
Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check
Stand: 06.10.2010
Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check: Rainer Brüderle (FDP):
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Rainer Brüderle (FDP)
Der Abstauber - Foto: picture alliance / dpa
Rainer Brüderle (FDP): Der Abstauber
Der Bundeswirtschaftsminister gilt als "König des Sommerlochs 2010". Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft unerwartet stark gewachsen. Die Arbeitslosigkeit sinkt wieder. Brüderle spricht stolz von schwarz-gelben Leistungen. Dabei ist allen unbefangenen Beobachtern klar, dass dieser Aufschwung nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Gelb zustande kam. Er geht zurück auf die Wirkung der weltwirtschaftlichen Nachfrage, aber auch der vergangenen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und der Konjunkturpakete von 2008 und 2009 – Maßnahmen, die Brüderle vehement abgelehnt hat. Brüderle schmückt sich mit fremden Federn. Seine Auftritte im Bundestag sind gefürchtet: Brüderle liest seine Reden gelangweilt vom Blatt ab und verliert sich in Klein- und Kleinstprojekten. Seine persönliche Bilanz beweist: Brüderle lässt den Mittelstand im Regen stehen und macht Städte und Gemeinden zu den Verlierern einer fehlgeleiteten Politik. Der Minister hat kein Konzept. Pausenlos kündigt er etwas an, lässt aber keine Taten folgen. Wenn Brüderle wie jüngst mit dem so genannten Energiekonzept einen Erfolg verkündet, dient dies - nach den Steuerprivilegien für Hoteliers - der Befriedigung von Klientelinteressen und der Zementierung des Energieoligopols. Brüderles ganzer Ehrgeiz ist es, ein zweiter Ludwig Ehrhard zu werden und als harter Ordnungspolitiker zu gelten. Dabei zeigt der Atomdeal, wie er sich Wettbewerb vorstellt: Garantierte Gewinne und Privilegien für vier marktbeherrschende Unternehmen, die Deutschland unter sich aufgeteilt haben, während Erneuerbare Energien blockiert und kommunale Stromversorger benachteiligt werden. Eine Politik, bei der große Konzerne Brüderle die Spielregeln diktieren.
Brüderle gefährdet ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum
Die Politik des Wirtschaftsministers wird den vielfältigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht und enthält kein Konzept für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik lässt er unbeantwortet. Jüngstes Beispiel: Das Sparpaket, schnell erdacht und schlecht gemacht, lässt vor allem die Zukunftsorientierung völlig vermissen: Es finden sich keine Ansätze, wie - neben der dringend gebotenen Konsolidierung - notwendige Investitionsanreize für das Wirtschaftswachstum auf den Weg gebracht werden können. Brüderle redet die wirtschaftliche Entwicklung und das Handeln der Bundesregierung schön. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Viele Ökonomen sehen für 2011 eine Verlangsamung der konjunkturellen Erholung. Wer sich jetzt wie Brüderle auf den Reform-Lorbeeren der Vergangenheit ausruht, die er noch nicht einmal selbst verdient hat, weicht den großen Herausforderungen aus. Deutschland ist stark im Export, aber schwach auf dem Binnenmarkt. So bleibt der Aufschwung zu schmal, weil zu wenige von ihm profitieren. Die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt zu hoch. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa gefährden nicht nur die Stabilität des Euro, sondern auch die deutsche Industrie, die von europäischen Kunden abhängt. Hinzu kommt die stürmische Entwicklung auf dem Feld neuer Effizienztechnologien und Erneuerbarer Energien, die wir nicht verschlafen dürfen. Wir müssen unser Wachstumsmodell überprüfen, um den Aufschwung zu verbreitern und auf einen nachhaltigen Pfad zu führen. Wir müssen die konjunkturelle Aufwärtsphase nutzen, um Deutschland für die Zukunft zu wappnen. Brüderle hat für diese Fragen keinen Blick und auf die Probleme der Zukunft keine Antwort. Stattdessen macht er Propaganda in eigener Sache und wiederholt die alten, verbrauchten Schlagworte.
Wir fordern: Brüderle muss jetzt ein Gesamtkonzept vorlegen. Die derzeitige konjunkturelle Erholung findet nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Gelb statt. Wir brauchen jetzt eine intelligente Investitionsstrategie, um den Innovationsprozess zu beschleunigen, die Binnennachfrage zu stärken und damit die Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu legen. Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan liefert dafür den Kompass. Wir haben unser Konzept für nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Brüderle zementiert das Oligopol der vier großen Energieversorger
Die schwarz-gelbe Koalition verändert durch Ihre Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken die Grundausrichtung der deutschen Energiepolitik. Das von Brüderle und Röttgen vorgelegte Energiekonzept dient allein Klientelinteressen und zementiert das Energieoligopol.
Aufgabe eines Wirtschaftsministers ist es vor allem, die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen. Mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken behindert er aber insbesondere den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Die Markteintrittsbedingungen für neue Anbieter oder Investitionen von existierenden Marktakteuren werden so erheblich beeinträchtigt. Der selbst ernannte “Wettbewerbsminister” erreicht damit, dass die marktbeherrschende Stellung der großen Stromkonzerne durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – gerade auch zu Lasten der kommunalen Stromanbieter – zementiert wird.
Wir fordern: Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg aus der Atomenergie wird wie beschlossen umgesetzt. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde den Wettbewerb auf dem Strommarkt erheblich beeinträchtigen und dringend notwendige Investitionen in neue Technologien verzögern.
Brüderle verhindert die steuerliche Forschungsförderung
Im Koalitionsvertrag steht wenig Konkretes zum Thema Forschungsförderung: Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird lediglich angestrebt. Nach endlosen Ankündigungen über Monate hinweg hat die Bundesregierung mit Billigung des Bundeswirtschaftsministers die steuerliche Forschungsförderung nun zu Grabe getragen - ein Trauerspiel.
Wir fordern: Wir brauchen eine aktive Politik für mehr Innovationen und Investitionen. Wir müssen heute die Grundlagen für die Produkte von morgen legen und dafür günstige Rahmenbedingungen mit einer steuerlichen Forschungsförderung ergänzend zur Projektförderung schaffen. Wir werden nachdrücklich die Einführung dieses wichtigen Instrumentes weiter verfolgen.
Brüderle verweigert gezielte Investitionsanreize
Die mit den Konjunkturpaketen zur Verfügung gestellten Mittel, die größtenteils Ende dieses Jahres auslaufen, stellen einen wichtigen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung dar. Schon seit geraumer Zeit wird die Notwendigkeit weiterer Stützungsmaßnahmen insbesondere aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland auch über das Jahresende 2010 hinaus deutlich. Brüderle lehnt eine Verlängerung bisher kategorisch ab. Parallel zum Wirtschaftsfonds Deutschland sind bestimmte Erweiterungen des Bürgschaftsinstrumentariums beschlossen worden. Mit Hilfe dieser Maßnahmen konnten die Bürgschaftsbanken die Kreditversorgung des Mittelstands in den letzten Monaten in erheblichen Umfang stabilisieren. Aber der Bundeswirtschaftsminister tut bisher nichts, diese guten Regelungen zu verlängern. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist von der Großen Koalition ein wirksames Instrument zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des deutschen Mittelstands geschaffen worden. Brüderle ist auch hier untätig – obwohl eine deutliche Aufstockung dieses wichtigen Programms wegen der nach wie vor existierenden Investitionsschwäche in Deutschland unerlässlich ist.
Wir fordern: Den Umbau des Wirtschaftsfonds Deutschland in einen „Zukunftsfonds für Investitionen“. Das Auslaufen des Wirtschaftsfonds Deutschland darf angesichts des sich noch nicht selbst tragenden Aufschwungs und der aktuell weiter bestehenden Finanzierungshemmnisse für KMU nicht dazu führen, dass Erweiterungen des Bürgschaftsinstrumentariums ebenfalls eingestellt werden.
Brüderle vernachlässigt den Mittelstand
Die mittelständischen Unternehmen berichten fortdauernd von schwierigen Finanzierungsbedingungen. Gerade Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) müssten besser unterstützt werden. Aber der Bundeswirtschaftsminister bietet bisher lediglich Allgemeinplätze zum Thema Mittelstandsfinanzierung an. Noch schlimmer: Die Bundesregierung hat mit Zustimmung von Brüderle der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in KMU eine Absage erteilt. Mit der Einsetzung des Kreditmediators Metternich wollte Brüderle der drohenden Kreditklemme vor allem für größere mittelständische Firmen entgegentreten. Der Kreditmediator, der Ende 2011 schon wieder abgeschafft werden soll, kostet den Bundeshaushalt 2,4 Millionen Euro jährlich. Bezeichnend: Bei Metternich, einem „Spezi“ von Brüderle, wurden bis Mitte Juli dieses Jahres insgesamt nur 71 Anträge bearbeitet und lediglich fünf Verfahren erfolgreich abgeschlossen. Das von der Bundesregierung letztes Jahr geschaffene Büro des Kreditmediators hat versagt, wo es darum geht, Kredite an private Unternehmen zu vermitteln. Die Einrichtung des Kreditmediators war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, da er nicht mit ausreichenden Kompetenzen von Seiten der Bundesregierung ausgestattet wurde. Der Mediator ist ein Feigenblatt, das die wirtschaftspolitische Blöße bedecken soll. Denn die Bundesregierung steht nackt da.
Wir fordern: Kleine und mittlere Unternehmen müssen wirksam unterstützt werden. Dafür eignen sich Instrumente wie ein Beteiligungsfonds zur Stärkung mittelständischer Unternehmen sowie die verstärkte Nutzung von privatem Wagniskapital.
Brüderle ist untätig bei der Steinkohleförderung
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausstiegstermin aus der Steinkohleförderung ist nicht akzeptabel. Brüderle hegt Sympathien für diesen Vorschlag und bleibt deshalb in Brüssel weitestgehend untätig. Hält die Bundeskanzlerin an der 2007 in Deutschland getroffenen Vereinbarung eines Ausstiegs aus den Steinkohle-Subventionen im Jahr 2018 fest? Dann muss sie den Wirtschaftsminister anweisen zu handeln. Die Regierung muss dringend mit einer Stimme sprechen – andernfalls ist die Kanzlerin gehalten, schnellstmöglich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
Wir fordern: Die Bundesregierung muss alle ihre Möglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene nutzen, damit die Kommissionsvorlage geändert wird. Ziel muss es sein, der mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gefundenen sozialverträglichen Anpassung von Förderung und Arbeitsplätzen auch auf EU-Ebene Geltung zu verschaffen.
Brüderle verwaltet den Stillstand bei der Elektromobilität
Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den noch im August 2009 unter Federführung der SPD auf den Weg gebrachten Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität bis zum Frühjahr 2010 mit konkreten Maßnahmen und Zielvorgaben weiter zu konkretisieren. Das Frühjahr 2010 ist längst vorbei – bei konkreten Maßnahmen aber totale Fehlanzeige. Auf dem so genannten Branchen-Gipfel Elektromobilität gab es nur Fototermine mit Kanzlerin Merkel und Schaufensterpolitik mit der Einrichtung einer „Nationalen Plattform Elektromobilität“. Die Bundesregierung verheddert sich in Kompetenzstreitigkeiten, die „Nationale Plattform“ verliert sich in belanglosen internen Debatten.
Wir fordern: Wir brauchen ein Konzept, wie sich die Nachfrage stimulieren lässt und die Industrie verlässliche Anreize erhält, um rasch die Serienproduktion von Elektroautos zu starten.
Entflechtungsgesetz? Überflüssig und verfassungsrechtlich zweifelhaft
Brüderle lässt in seinem Ministerium Berichte erstellen, Kommissionen einsetzen, Untersuchungen einleiten und Fragen stellen. Aber nichts Konkretes geschieht. Höhepunkt ist das zu Jahresbeginn groß angekündigte Entflechtungsgesetz, das überflüssig ist, wie auch aus einem Sondergutachten der Monopolkommission hervorgeht. Und nicht nur das: Sein damit wichtigstes Projekt wird von den eigenen Kabinettskollegen ausgebremst. Wegen verfassungsrechtlicher und anderer Bedenken haben einige Kabinettskollegen Änderungen angemahnt. Brüderles Projekt wird somit selbst entflochten.
Wir fordern: Der Wirtschaftsminister muss die wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in die Hand nehmen, statt sich auf Nebenschauplätzen zu tummeln. Wir brauchen Antworten auf die großen Fragen: Wie nutzen wir die Chancen neuer Technologien? Wie erneuern wir unsere industrielle Basis? Wie erschließen wir neue Potenziale für Dienstleistungen?
Brüderles tut nichts für den Breitbandausbau
Der Ausbau eines hochleistungsfähigen Breitbandes für alle Menschen in Deutschland erfordert Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro. Brüderle vertraut für die Erreichung der ehrgeizigen Ausbauziele, die noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden, delegiert die Verantwortung an den Markt. Doch nur auf die Eigeninitiative der Betreiber zu setzen, ist entschieden zu wenig. Deutschland droht bei der Breitbandinfrastruktur gegenüber anderen OECD-Mitgliedstaaten den Anschluss zu verlieren, wenn Brüderle seine Politik der Untätigkeit fortsetzt.
