Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier im Münchner Merkur
Münchner Merkur, 14. Mai 2010
Stand: 14.05.2010
Die CSU beklagt sich bitterlich, von Kanzlerin Merkel in der Euro-Rettung nicht eingebunden zu werden. Geht‘s Ihnen da besser?
Nein. Über Wochen hinweg hat keine Information der Opposition stattgefunden. Erst wurde die Notwendigkeit von Hilfen an Griechenland schlicht bestritten, dann hieß es, vor Mitte Mai sei das nicht nötig. Geblieben ist der Eindruck: Hier hat eine Regierung in unverantwortlicher Weise versucht, ein heikles Thema über den Wahltermin in Nordrhein-Westfalen zu schieben.
Noch am Freitag erklärte die Regierung im Bundestag: Kein weiterer Hilfsbedarf. Das ganze Wochenende verhandelte die EU dann auf Hochtouren das 750-Milliarden-Paket. Würden Sie von einer glatten Lüge sprechen?
Ich habe den Satz des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP jedenfalls noch sehr genau im Ohr: „22,4 Milliarden Euro und keinen Cent mehr.” Wortwörtlich. Vier Stunden später war die Welt eine gänzlich andere. Entweder hat die Bundesregierung das schon gewusst. Oder, was noch schlimmer ist, sie wusste nicht, dass Frankreich mit einem solchen Vorschlag kommen würde. Das spricht Bände über den Stand des deutsch-französischen Verhältnises und die inzwischen randständige Rolle Deutschlands in Europa.
Merkel, die Getriebene?
Auch vor der Krise hat diese Regierung nicht regiert. Jetzt unter der Belastung fällt sie völlig aus. Jeder gegen jeden; Machtkämpfe innerhalb der Regierungsparteien. Wenn das was wir sehen, Krisenmanagement sein soll, hat es den Namen nicht verdient.
Wie wird sich die SPD-Fraktion zum Rettungspaket stellen? Ja? Nein? Oder nochmal ein Vielleicht?
Wir hatten bisher ein einziges Informationsgespräch mit der Bundesregierung. Dort haben wir nur einen Teil unserer Fragen stellen können. Wir werden uns das alles sehr genau ansehen. Klar ist: Wir halten an unserer Position fest, dass diese Last nicht einseitig auf die Steuerzahler abgewälzt werden darf.
Also nochmal die Ansage: Ohne Finanz-Transaktions-Steuer kein Ja der SPD?
Die Finanzmärkte an den Kosten zu beteiligen, bleibt unsere Voraussetzung für eine Zustimmung. Offen gesagt - ich kenne kein anderes Instrument, mit dem wir Finanztransfers weltweit so besteuern können, dass am Ende substanziell Einnahmen für die Länder gewonnen werden. Das darf nicht nur symbolischer Art sein.
Durchsetzen müssen Sie‘s halt noch.
Ich freue mich, dass wir in dieser Woche nicht mehr die Einzigen sind, die eine Finanz-Transaktions-Steuer verlangen. Der deutsche Sparkassenverband, der Ministerpräsident von Sachsen und die CSU sind auch dieser Meinung. Die Regierungen von Luxemburg, Portugal und Österreich sind auf unserer Linie. Da hat sich was getan seit der Diskussion um das Griechenlandpaket. Das sollte auch der FDP zu denken geben. Ich habe die Hoffnung, dass wir das in dieser oder nächster Woche durchsetzen können.
Wie massiv sind Ihre Bauchschmerzen beim Engagement der Zentralbank EZB, Staatsanleihen zu kaufen? Das könnte die Inflation nach oben treiben.
Die immense Neuverschuldung der Staatshaushalte trägt schon Risiken in sich, gegen die die Politik etwas tun muss. Übrigens nicht nur in Europa, auch in den USA. Die EZB selbst sagt, dass sie den Ankauf der Staatsanleihen ohne Geldmengenausweitung organisieren will. Es ist im Grunde ein Austausch im Portfolio von werthaltigen gegen weniger werthaltige Anleihen. Das ist kein Inflationseffekt, aber ein negativer Bewertungstrend der EZB, das stimmt.
Verlangen Sie jetzt auch Rauswurf-Möglichkeiten aus der Euro-Zone?
Nein, das funktioniert nicht. Unsere Erwartung an das Rettungspaket ist, dass die Bundesregierung sich endlich bereit erklärt, effektive Aufsicht und mehr Regulierung auf den Finanzmärkten zuzulassen. Wir erwarten, dass es eine strengere Aufsicht über Hedge-Fonds und die Rating-Agenturen gibt, und auch Schritte hin zu einer europäischen Rating-Agentur.
Konkret: Was heißt mehr Regulierung? Was wollen Sie verbieten?
Wir wollen, dass schnellstens Finanzmarktsprodukte verboten und vom Markt genommen werden, deren Schädlichkeit in den letzten Finanzmarktkrisen bewiesen ist. Ungedeckte Leerverkäufe und spekulativ gehandelte Kreditversicherungen gehören dazu. Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit zum handeln?
