10.05.10 - 660
Kampf gegen Finanzspekulation: Frau Merkel muss Widerstand endlich aufgeben
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Nach den Entwicklungen der letzten Tage müssen die Bundesregierung und die Koalition aus CDU/CSU und FDP jetzt endlich ihre Widerstände gegen weitergehende und wirksame Maßnahmen gegen die Finanzspekulation aufgeben.
Die Verweigerungshaltung von Frau Merkel und Herrn Westerwelle aus der letzten Woche hat den letzten Freitag in Brüssel nicht überlebt. Offensichtlich ist bereits wenige Stunden nach der Bundestagsdebatte über die Griechenland-Hilfen für Frau Merkel unter dem Druck des französischen Präsidenten und anderer ein entschlosseneres Vorgehen gegen Spekulanten möglich.
Die mindestens europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer und das Verbot bestimmter spekulativer Finanzgeschäfte nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus, müssen umgehend und ernsthaft von der Bundesregierung und den Partnerregierungen angegangen werden.
