Klientelpolitik - Verunsicherung - Spaltung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check
Stand: 07.10.2010
Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU):
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Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Der Show-Minister - Foto: picture alliance / dpa
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Der Show-Minister
„Kunduz 13.30 Uhr – die Frisur sitzt“ (taz, 15.04.2010)
In den ersten Monaten seiner Amtszeit war keine Talkshow vor zu Guttenberg sicher, wenn es darum ging, sich als selbsternannter Klartext-Minister und entschlossener Bundeswehrreformer zu präsentieren. Dem sorgfältig gepflegten öffentlichen Image ist zu Guttenberg in der politischen Realität aber nie gerecht geworden. Zu Guttenberg erweist sich bis heute als Politiker ohne klaren Kompass und ohne Prinzipien, der erkennbar nur einer einzigen inneren Motivation folgt: Der medialen Selbstoptimierung. In der Kunduz-Affäre hatte zu Guttenberg gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Chance zu beweisen, dass es ihm wirklich um Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Transparenz geht. Er ist den Beweis schuldig geblieben. Nach nur wenigen Tagen im Amt hat zu Guttenberg eine krasse Fehleinschätzung des Luftangriffs in Kunduz vorgenommen, die er später kleinlaut und aus fadenscheinigen Gründen revidieren musste – nicht ohne vorher zwei der verdientesten und angesehensten Mitarbeiter seines Ministeriums als Sündenböcke vorzuschieben und in den unverdienten Ruhestand zu schicken. „Seid nicht feige, Leute, lasst mich hintern Baum“, so haben die Medien dieses Verhalten kommentiert.
Es scheint zu Guttenberg vor allem um eines zu gehen: um den schneidigen Auftritt, der den Soldatinnen und Soldaten und der staunenden Öffentlichkeit imponieren soll. Noch nie hat sich ein Minister so systematisch und ungeniert in den Medien selbst inszeniert. Um sein öffentliches Image zu schützen und zu pflegen, ist ihm kein Preis zu hoch und kein eigener Standpunkt wichtig genug. Ganz nach dem Adenauerschen Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ ist zu Guttenberg jederzeit bereit, morgen das Gegenteil von dem zu fordern und zu behaupten, was er gestern noch mit Inbrunst als seine tiefste Überzeugung vertreten hat. Das galt in der Kunduz-Affäre. Und das gilt auch für den Umgang mit der Reform der Bundeswehr, als deren lang ersehnten Vollstrecker er sich, unter souveräner Verleugnung aller grundlegenden Reformen seiner Vorgänger, gerne selbst darstellt. Zu Guttenberg ist der Show-Minister im schwarz-gelben Kabinett, der schon heute auf das Kanzleramt schielt.
Die Ereignisse des 4. September 2009 –
Chronologie der Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit
Zu Guttenberg hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit die desaströse Informationspolitik seines Vorgängers Franz Josef Jung über den Luftangriff gegen zwei entführte Tanklaster lückenlos fortgesetzt. Am 6. November 2009 behauptete er, der Luftangriff wäre militärisch angemessen und, ohne die begangenen „Verfahrensfehler“, sogar zwingend gewesen. Wie zu Guttenberg zu dieser Fehleinschätzung überhaupt kommen konnte, ist bis heute völlig schleierhaft. Schließlich spricht der NATO-Abschlussbericht von „schweren Versäumnissen und eindeutigen Regelverstößen“ – und diesen Bericht will zu Guttenberg nach eigenen Angaben vor seinen Äußerungen intensiv studiert haben.
Am 25. November 2009 veröffentlichte die BILD-Zeitung einen Bericht über einen angeblich bislang geheim gehaltenen so genannten Feldjägerbericht zu den Vorkommnissen am 4. September 2009 in Kunduz. Der ehemalige Verteidigungsminister Jung tritt von seinem Amt als Arbeitsminister zurück, zu Guttenberg entlässt Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert, weil sie ihm angeblich wichtige Berichte vorenthalten, ja sogar unterschlagen hätten. Zu Guttenberg trägt in Talk-Shows seine Entrüstung zur Schau. Schneiderhan und Wichert empfinden das als ehrverletzend und bestreiten die Vorwürfe entschieden.
Am 3. Dezember 2009 vollzieht zu Guttenberg eine 180-Grad-Wende und bezeichnet den Luftangriff im Plenum des Deutschen Bundestages als „unangemessen“. Nachdem die Bundesanwaltschaft Oberst Klein von jedem strafrechtlichen Vorwurf entlastet hat, kann man nur hoffen, dass zu Guttenberg jetzt nicht noch einmal ein Kehrtwende vollzieht. Denn ungeachtet der juristischen Bewertung: Der Angriff war und bleibt nach unserer Auffassung unangemessen.
Später kommt heraus: Der Feldjägerbericht enthielt keinerlei Informationen, die nicht auch im von zu Guttenberg angeblich so gewissenhaft studierten Abschlussbericht der NATO nachzulesen waren. Das NATO-Untersuchungsteam hatte den Feldjägerbericht wegen Bedeutungslosigkeit einstampfen lassen. Warum Schneiderhan und Wichert dann gehen mussten, diese Frage kann zu Guttenberg bis heute nicht plausibel beantworten.
Der Untersuchungsausschuss hat bis dahin schon zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen des Verteidigungsministers einerseits sowie dem ehemaligen Generalinspekteur Schneiderhan und dem ehemaligen Staatssekretär Wichert andererseits festgestellt. Kein Wunder, dass zu Guttenberg kurz vor deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss am 18. März 2010 versucht, zurück zu rudern und die Wogen zu glätten. Über die Medien dreht der Show-Minister eine neue Pirouette und lobt jetzt den ehemaligen Generalinspekteur und den Staatssekretär als hervorragende Mitarbeiter, denen er keinen Vorsatz unterstelle. Nach wie vor widersprechen deren Aussagen über die Umstände der Entlassung jedoch der des Ministers.
Am 22. April 2010 hat zu Guttenberg selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Seine Kehrtwende konnte er auch hier nicht erklären. Eine schlüssige Begründung für die Entlassung von Schneiderhan und Wichert hat er nicht geliefert.
Wir fordern: Eine lückenlose Aufklärung der Informationspannen der Bundesregierung um die Vorfälle nach dem Luftschlag am 4. September 2009. Wenn zu Guttenberg Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und Ehrgefühl beweisen will, sollte er endlich einräumen, dass die Entlassung von Schneiderhan und Wichert ein Fehler war.
Rhetorischer Eiertanz um „kriegsähnliche Zustände“
Zur Pflege seines Images als schneidigster Minister instrumentalisiert zu Guttenberg immer wieder auch die Lage in Afghanistan. Mit immer neuen rhetorischen Kapriolen über „kriegsähnliche Zustände“ oder „umgangssprachlichen Krieg“ hat er in den ersten Monaten seiner Amtszeit versucht, bei den Soldatinnen und Soldaten zu punkten, die sich zu Recht wünschen, dass die Bevölkerung in Deutschland wahrnimmt und anerkennt, wie gefährlich der Auftrag in Afghanistan wirklich ist. Tatsache ist aber: zu Guttenberg arbeitet mit Unterstellungen, denn niemand versucht, die Lage in der Region Kunduz zu beschönigen. Die Behauptung des Ministers, durch Kriegsrhetorik á la Guttenberg werde mehr Rechtssicherheit hergestellt, ist schlicht falsch. Die Debatte hat juristisch keine Bedeutung – und sie nützt den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz nichts, die konkrete Unterstützung durch optimale Ausbildung und Ausrüstung brauchen. In Kunduz hat der Bundeswehreinsatz längst die Schwelle vom Stabilisierungseinsatz zum nichtinternationalen militärischen Konflikt überschritten. Soldatinnen und Soldaten riskieren jeden Tag ihr Leben und müssen mit Waffengewalt gegen Aufständische vorgehen. Das ändert nichts daran, dass es auch weiterhin Einschränkungen für den Waffengebrauch gibt. Es gelten weiterhin die Genfer Konvention und das Humanitäre Völkerrecht. Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz der Zivilbevölkerung. Vergehen werden nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch von 2002 beurteilt. Im Klartext: In jeder Situation muss geprüft werden, ob der Waffeneinsatz verhältnismäßig ist. Bei Todesfällen unter der Zivilbevölkerung muss sich in jedem Fall ein deutsches Gericht damit befassen. Das ist im Rechtsstaat so. Dies verschweigt zu Guttenberg den Soldaten und der Öffentlichkeit.
Wir fordern: Wer den Soldaten im Einsatz wirklich helfen will, sollte sie nicht in falscher Sicherheit wiegen, sondern alles dafür tun, sie optimal vorzubereiten, auszubilden und auszurüsten.
Die Kapriolen um die Wehrpflicht
Als erstes konkretes Reformvorhaben überhaupt hatte zu Guttenberg im Juni 2010 beschlossen, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen, gegen den Rat und entschiedenen Widerstand aller Experten innerhalb und außerhalb der Bundeswehr. Alle gut begründeten Einwände gegen die „Praktikanten in Uniform“ und eine überhastete Umstellung auf die sechsmonatige Wehrpflicht kehrte zu Guttenberg beiseite. Schon zum 01.10.2010 wurde die sechsmonatige Wehrpflicht eingeführt, mit allen von den Experten prophezeiten Folgen. Die Umstellung führt zu organisatorischem Chaos und erheblicher Unruhe innerhalb der Bundeswehr. Allen kundigen Beobachtern war klar: Der sechsmonatige Wehrdienst bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Vermutlich wusste das auch zu Guttenberg. Dennoch erklärte er in der BILD AM SONNTAG am 28.03.2010 in der üblichen Attitüde grimmiger Entschlossenheit: „Mit mir ist eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu machen“!. Seine Beurteilung des Kunduz-Bombardements hielt etwa vier Wochen. Das Bekenntnis zur Wehrpflicht immerhin schon zwei Monate.
Sicherheitspolitik nach Kassenlage und auf Gutsherrenart
Am 26.05.2010 hielt der Minister vor Kommandeuren der Bundeswehr eine Rede, mit er seine bislang vertretenen Grundsätze zur Wehrpflicht und zur Struktur der Bundeswehr mit einem Handstreich kassierte. Als „mittelfristig höchsten strategischen Parameter, unter dem die Zukunft der Bundeswehr gestaltet werden muss“ bezeichnete zu Guttenberg dort die „Schuldenbremse“. Und um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, führte er weiter aus: „Der Finanzrahmen wird den strukturellen Rahmen und damit auch das eigene Anspruchsniveau, den ‚level of ambition‘, vorgeben“. Im Klartext: Welche Bundeswehr es künftig geben wird, bestimmt die Kassenlage. Startschuss für einen neuen Akt Guttenbergscher Selbstinszenierung, dieses Mal als Musterknabe in Sachen Haushaltskonsolidierung. Nicht weniger als acht Milliarden Euro wurde als Beitrag seines Hauses in das „Sparpaket“ von Merkel aufgenommen. Eine gewaltige Luftbuchung, die so nicht umzusetzen sein wird. Doch spätestens jetzt ist allen Beobachtern klar: Der Mann strebt nach Höherem. Damit ist zu Guttenbergs Ziel erreicht. Und was daraus am Ende wird, ist ihm letztlich nicht wichtig.
Der vom Minister nun in Aussicht gestellten grundlegenden Strukturreform der Bundeswehr fielen als erstes seine eigenen, noch vor Wochen mit Inbrunst vertretenen Grundsätze in Sachen Wehrpflicht zum Opfer. Es war klar, dass bei einer drastisch verkleinerten Bundeswehr die Wehrpflicht nicht zu halten sein würde. Dass zu Guttenberg nach wochenlanger reformerischer Irrfahrt am Ende das SPD-Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes entdeckt hat, kann man nur begrüßen. Mit mehr Vernunft und Verantwortungsgefühl hätte er der Bundeswehr den Umweg über das chaotische Intermezzo einer verkürzten Wehrpflicht leicht ersparen können.
Dass man eine grundlegende Reform der Bundeswehr nicht nach Kassenlage und auf Gutsherrenart machen kann, haben nicht nur die SPD, sondern alle sicherheitspolitischen Experten kritisiert. Am Anfang jeder Reform muss die Frage beantwortet werden, was die Bundeswehr leisten soll, in der Landesverteidigung und als Bündnisarmee, in der EU, der NATO und für die Vereinten Nationen. Mit der These von der „Schuldenbremse als oberstem strategischen Parameter“ hatte zu Guttenberg dieses Prinzip auf den Kopf gestellt – um wiederum nur wenige Wochen später diese kühne und bewusst provokant vorgetragene These beiläufig wieder zu kassieren. Anfang September konnte man im Bayern-Kurier lesen, dass es „keine Armee nach Kassenlage geben darf. Sondern eine, die ihrem sicherheitspolitischen Auftrag gerecht wird“. Wohl wahr. Aber diese Einsicht ist zu Guttenberg definitiv erst gekommen, als der Chor der kritischen Experten zu laut wurde, und drohte des Ministers Image zu beschädigen. Ähnlich flexibel zeigt sich der Minister in der Frage der künftigen Umfänge der Bundeswehr. Gestartet mit einer weiteren kraftvollen Ankündigung einer Reduzierung von 250.000 auf 160.000 Soldaten, jongliert zu Guttenberg inzwischen mit immer neuen Zahlenmodellen, ohne sich konkret festzulegen. Soldaten und Zivilbeschäftigte sind tief verunsichert und sorgen sich um ihre Zukunft. Ein Kollateralschaden, den Minister zu Guttenberg bislang ebenso achselzuckend in Kauf nimmt, wie die Tatsache, dass er mit seinem brachialen Alleingang mit der guten Tradition aller Vorgängerregierungen bricht, in Sachen Bundeswehr und Sicherheitspolitik einen breiten gesellschaftlichen Konsens unter Beteiligung aller dazu bereiten Parteien zu suchen. Noch ist unklar, wohin die Reise geht. Eines aber ist schon heute sicher: Das im Mai vollmundig angekündigte Sparziel von acht Milliarden wird nie und nimmer zu erreichen sein. Eine Freiwilligenarmee mit einem Umfang von am Ende wahrscheinlich 180.000 oder 190.000 Soldaten wird diesen Sparbeitrag nicht erbringen. Alleine die Rekrutierung von Freiwilligen wird deutlich mehr Geld kosten als die bisherige Wehrpflicht. Darüber schweigt zu Guttenberg sich allerdings bislang noch aus. Der Faktencheck zeigt: Der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Haushalt des Verteidigungsministers geht von 252.000 Soldatinnen und Soldaten aus.
