22.04.10 - 563
Erfolg für Mitarbeiter der JobCenter in Sicht: SPD setzt Entsperrung der Stellen auf Tagesordnung des Haushaltsausschusses durch
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AG Arbeit und Soziales
AG Haushalt
Für die SPD ist die Entsperrung der 3.200 Stellen für qualifizierte, derzeit nur befristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit ein unverzichtbarer Baustein bei der dringend notwendigen Offensive für Arbeitssuchende in der Krise. Um Arbeitslosen wieder erfolgreich Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen brauchen wir nicht nur die erforderlichen Mittel für sinnvolle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, sondern vor allem qualifiziertes Fachpersonal, das kontinuierlich sein Know-How im Dienste der Arbeitssuchenden einbringen kann. Der hohe Anteil befristet Beschäftigter in den JobCentern muss daher Schritt für Schritt verlässlich zurückgeführt werden. Die Entfristung dieser 3.200 Stellen, die Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss im Dezember 2009 gesperrt hatte, ist ein wichtiger Erfolg der SPD im Zuge des Kompromisses mit der Koalition zur Reform der JobCenter.
Schwarz-Gelb hatte von den 3.900 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, 3.200 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt und gefährdet damit, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter gerade in diesem schwierigen Jahr des Umbruchs auch künftig hochmotiviert ihre wichtige Arbeit in dem Bewusstsein machen, dass sie bei steigender Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshälfte eine eigene gesicherte berufliche Perspektive bei der Vermittlung in Qualifizierung und Hilfestellung haben.
Auf SPD-Nachfrage bestätigte Bundesministerin von der Leyen in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Beisein von BA-Chef Weise, dass die BA bei ihrem Ministerium einen Antrag auf Entsperrung gestellt hat, der vom BMAS befürwortet und an das Finanzministerium weitergeleitet worden sei. Auf Nachfrage bestätigte Finanzstaatssekretär Gatzer den Antrag und befürwortete die Entsperrung. Damit hat die SPD ihr Ziel erreicht, dass die Entsperrung der 3.200 Stellen in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. Mai 2010 auf der Tagesordnung stehen wird.
Bestätigt wurde in der Sitzung von BA-Chef Weise, dass sich ca. 500 befristet beschäftigte BA-Mitarbeiter bereits aufgrund eines Arbeitsgerichtsurteils vom März 2010 erfolgreich in eine unbefristete Beschäftigung eingeklagt hätten. Überdeutlich wird dadurch, dass die Entsperrung der 3.200 Vollzeitmitarbeiter überfällig ist und eine Frage von Verlässlichkeit und Vernunft bedeutet.
