Klientelpolitik - Verunsicherung - Spaltung: Norbert Röttgen (CDU)
Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check
Stand: 07.10.2010
Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check: Nobert Röttgen (CDU):
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Norbert Röttgen (CDU)
Der Schwarze im grünen Mäntelchen - Foto: picture alliance / dpa
Norbert Röttgen (CDU): Der Schwarze im grünen Mäntelchen
Umweltminister Norbert Röttgen ist ein Schwarzer im grünen Mäntelchen. Er will die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, streut aber den Menschen mit Interviews Sand in die Augen, als sei er ein Gegner der Atomkraft. Fakt ist: Er hat einen Atomlobbyisten in eine Schlüsselposition seines Ministeriums gebracht. Der als Endlager für Atommüll hoch problematische Standort Gorleben wird nach der Maxime „Augen zu und durch“ ohne Prüfung anderer Standorte weiter erkundet. Die Zukunftstechnologie Photovoltaik wird durch radikale Einschnitt in die Solarförderung gefährdet. Beim internationalen Klimaschutz betreibt der Minister Etikettenschwindel. Deutschland verliert rapide an Ansehen als Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung und macht es anderen Ländern leicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Laufzeiten verlängern und noch mehr Atommüll anhäufen
Die deutschen Kernkraftwerke werden nach den Plänen der Union bis zu 50 Jahre lang laufen. Minister Röttgen favorisiert zwar „nur“ acht Jahre Laufzeitverlängerung, aber die Überprüfung längerer Laufzeiten von 28 Jahren hat er zugelassen. Herausgekommen ist eine durchschnittliche Verlängerung um 12 Jahre – für die jüngeren Reaktoren sind 14 Jahre errechnet worden – real sind es eher 16 Jahre. Damit stellt der Umweltminister unter Beweis, dass sein Wort der „Brückentechnologie“ bewusste Volksverdummung ist. Um 14 Jahre verlängerte Laufzeiten sind der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Auch 8 Jahre längere Laufzeiten sind eine Brücke ins Nichts, denn sie verhindern einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, verfestigen das Oligopol der großen vier Energieversorger und behindern einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Der Verband der Kommunalen Unternehmen ist zu Recht auf den Barrikaden, denn 12 Milliarden an Investitionen der Stadtwerke in eine dezentrale Energieversorgung stehen auf dem Spiel. Durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erhöhen sich in Zukunft die verfügbaren Strommengen und entsprechend sinken die Absatzchancen der dezentralen städtischen Energieversorger. Die Atomkonzerne aber freuen sich: Jedes AKW, das am Netz bleibt, bedeutet pro Tag mehr als 1 Million Euro Extra-Profit. Nach Berechnungen des Bremer Energie Instituts winken den Atom-Konzernen schon bei einer Verlängerung der Laufzeiten um acht auf 40 Jahre bis zu 61 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne. Ob Reaktoren überhaupt so lange durchhalten, ist völlig offen und unerforscht. In jedem Fall sinkt die Versorgungssicherheit und die Störanfälligkeit wächst. Im Schnitt sind die weltweit 438 Reaktoren rund 25 Jahre alt. Durchschnittlich kommt es alle zweieinhalb Tage zu einem meldepflichtigen Vorfall in einem deutschen AKW. Mit zunehmendem Alter der AKW wird sich diese Zahl nicht nur steigern; wir müssen auch mit immer ernsteren Zwischenfällen rechnen: Das gefährdet die Sicherheit der Menschen. Röttgen hat auf der ganzen Linie verloren. Bei ihm liest sich das so: Eine längere Laufzeit von 12 Jahren liegt näher an den von ihm geforderten 8 als an 28. So soll aus einer krachenden Ohrfeige ein politischen Sieg werden. Schwarz-Gelb hat den Atomkonsens damit aufgekündigt. Der Umweltminister hat sich selbst zum Erfüllungsgehilfen der Konzerne degradiert.
Wir fordern: Sobald die SPD wieder regiert, wird der Atomausstieg wieder hergestellt. In jedem Fall dürfen der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Investitionen für eine dezentrale Energieversorgung nicht durch die Laufzeitverlängerung abgewürgt werden.
Das Energiekonzept – ein umweltpolitischer Offenbarungseid
Röttgen feiert das Energiekonzept der Koalition als ersten Fahrplan in der Energiepolitik seit 20 Jahren. Dabei war er selbst in der letzten Legislaturperiode beim Energie- und Klimapaket der Großen Koalition dabei. Damals haben wir ein Maßnahmenkatalog aus 29 konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Im Konzept von Schwarz-Gelb werden dagegen 36 „Prüfungen“ angekündigt. Es ist wie zu Kohls Zeiten: Anspruchsvolle Ziele werden nicht mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt. Damit ist das Scheitern vorprogrammiert.
Wir fordern: Energiekonzept einstampfen und das Energie- und Klimapaket aus 2007 gründlich evaluieren. Soweit sich da Maßnahmen als unzureichend herausstellen, stehen wir für eine Anpassung zur Verfügung. Röttgens Energiekonzept ist dagegen nur um längere Atomlaufzeiten herum aufgebaut. Und vor allem gilt: Hände weg vom EEG!
In Gorleben droht ein zweites Morsleben und Röttgen will Atommüll reinkippen
Wie wir nach den ersten Monaten im Untersuchungsausschuss wissen, war der Standort Gorleben von Anfang an politisch gewollt und ist zu keiner Zeit wissenschaftlich abgesichert gewesen. Dies erhärten die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen wie auch die zuvor veröffentlichten Originaldokumente durch Greenpeace. Röttgen ignoriert die Sachverhalte und lässt Gorleben weiter erkunden. Und zwar ohne Suche nach Alternativen! Damit setzt sich ein konservativer Politiker einmal mehr über wissenschaftlichen Rat hinweg und exekutiert die Interessen einer Lobby. Röttgen nimmt billigend in Kauf, dass, trotz ungelöster Endlagerung bei 12 Jahren Laufzeitverlängerung, der hochradioaktive Atommüll um mindestens weitere 4.500 Tonnen anwächst. Die Endlagerfrage ist überdies weltweit ungelöst. Es gibt kein in Betrieb befindliches Endlager, das den Kriterien eines dauerhaften und sicheren Einschlusses des hochaktiven Atommülls genügt.
Wir fordern: Der Atomausstieg muss kommen, damit nicht noch mehr atomarer Müll produziert wird. Wir wollen eine ergebnisoffene Endlagersuche in ganz Deutschland. Dies bezieht eindeutig auch die Ton- und Granitformationen in Süddeutschland mit ein.
Röttgen macht gleich mehrfach den Bock zum Gärtner:
Röttgens Personalpolitik zeigt, was er wirklich will: Erst hat er den Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ernannt. Der Job gilt als Schlüsselposten für die Verhandlungen mit der Atomwirtschaft. Hennenhöfer war beim AKW-Betreiber E.ON für die Verhandlung des Atomausstiegs unter Rot-Grün zuständig. Nach 2004 vertrat er als Anwalt das Münchner Helmholtz-Zentrum, welches das umstrittene Atommüll-Versuchslager Asse betrieb.Dann ist der frühere Vattenfall-Manager Bruno Thomauske mit der Sachstandsprüfung für Gorleben betraut worden. Und jetzt werden die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager für stark strahlenden Atommüll ebenso gesenkt. Noch Fragen?
Wir fordern: Atom-Lobbyisten dürfen nicht über Laufzeitverlängerungen und Reaktorsicherheit entscheiden.
Solarförderung zusammen gestrichen – Politik gegen den Mittelstand
Die Photovoltaik erlebt seit Jahren einen enormen Boom. Hierzulande sind dadurch 60.000 Arbeitsplätze entstanden. Besonders Ostdeutschland hat hervorragende Solar-Standorte. Jetzt droht ein Fadenriss. Die radikale Absenkung der Förderung durch Schwarz-Gelb gefährdet die Technologieführerschaft, die Arbeitsplätze und wahrscheinlich die Existenz vieler Betriebe. Die Folgen für das Handwerk sind noch nicht abschätzbar. Das ist schwarz-gelbe Politik gegen den Mittelstand. Eine Katastrophe für die Investitionsplanungen der Unternehmen. Solar-Hersteller ziehen die Konsequenz und verlagern die Produktion nach Asien. Und damit werden auch die anderen Bereiche der Erneuerbaren verunsichert. Denn was gilt noch im nächsten Jahr? Derzeit arbeiten rund 300.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien, bis 2020 könnten es bis zu 500.000 sein. Das ist die Arbeit von morgen, die wir brauchen. Aber sie kommt nicht, wenn Atomkraft privilegiert und Solarenergie abgewürgt wird. Schlimmer noch: Im so genannten Energiekonzept wird an vielen Stellen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz gezündelt. Kurzsichtige Orientierung auf den Markt und Konzentration auf die Belange der großen Vier lassen Schlimmes ahnen. Der verschobene Atomausstieg bedroht zudem den Einspeisungsvorrang für erneuerbar erzeugten Strom. Bald wird es heißen: Ausbau der Erneuerbaren oder Atom – beides zugleich verträgt sich nicht. Und im nächsten Jahr steht die EEG-Novelle an!
Wir fordern: Die Solarkürzung war falsch. Das EEG und der Enspeisungsvorrang müssen erhalten bleiben.
Förderung von neuen Technologien und Mini-KWK am Ende
Nicht nur die Solarförderung wird gekürzt, auch die Mittel für das Marktanreizprogramm zur Förderung Erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung sowie Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz oder für die Mini-KWK-Anlagen sind so zusammengestrichen worden, dass kaum noch Förderanträge gestellt werden konnten. Zuvor hatte sich Röttgen bei den Beratungen im Haushaltsausschuss noch dafür feiern lassen, dass die Sperre für diesen Titel aufhoben wird. Bei der Bereinigungssitzung wollte die CDU davon nichts mehr wissen und sorgte dafür, dass jetzt noch weniger Mittel zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. Damit ist das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien am Ende.
Wir fordern: Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien (MAP) ist so fortzuführen, dass der Klimaschutz vorangetrieben und die Arbeitsplätze der Anlagenhersteller und Installateure gesichert werden.
Etikettenschwindel beim Klimaschutz
Deutschland hat sich blamiert mit seiner Position, Entwicklungshilfegelder mit Klimaschutzmaßnahmen zu verrechnen. Verantwortlich ist die Union, allen voran Umweltminister Röttgen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kopenhagen zugesagten zusätzlichen 420 Millionen Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz sind tatsächlich zu 70 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Der Rest von 350 Millionen Euro sind durch Tricksereien und Umwidmungen aus Mitteln künstlich „herbeigerechnet“, die es an anderer Stelle schon vorher gab. Etikettenschwindel nennt man das. Schwarz-Gelb demontiert damit das gute internationale Ansehen Deutschlands und gibt massiv politischen Einfluss preis.
