Lissabon-Vertrag im Bundestag umsetzen
SPD-Fraktion unterstützt den Beitrittsantrag Islands
Stand: 22.04.2010
Der Deutsche Bundestag hat am 22. April abschließend einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abschließend beraten: „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel“ (Drs17/1191, 17/1464).
Unter anderem mit diesem Antrag, den die SPD-Bundestagsfraktion bereits erstmalig Ende 2009 ins Parlament eingebracht hatte, hat sie als erste Bundestagsfraktion deutlich den Anspruch formuliert, den Lissaboner Vertrag sowie das dazugehörige Begleitgesetz in Bezug auf die stärkeren Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente in der EU umzusetzen. Künftig soll das Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Bundestag bei wichtigen Änderungen im Bereich der Europäischen Union erzielt werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemkraten begrüßen es, das die Koalition beigedreht hat und ebenfalls in letzter Sekunde einen Antrag ins Parlamen eingebracht hat. Allerdings ist die Absetzung der weiteren Anträge zu den Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments von der Tagesordnung zu bedauern.
Beitrittsantrag Islands begrüßt
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beitrittsantrag Islands zur Europäischen Union. Es gelten die gleichen Kriterien für die Aufnahme, wie für alle anderen Beitrittskandidaten. Vor dem Hintergrund der langjährigen EWR (Europäischer-Wirtschaftsraum)-Mitgliedschaft Islands sind die Sozialedemkraten optimistisch, dass die Verhandlungen ergebnisorientiert und zügig verlaufen werden. Auch Koalition scheint mittlerweile dem Beitritt Islands nicht mehr im Wege zu stehen.
