Steuerkonzept der FDP wird teuer für die Bürger
Wohlhabende profitieren, Geringverdiener zahlen drauf
Stand: 06.05.2010
Die FDP weckt mit ihrem Stufentarif bei der Einkommensteuer und mit ihren Steuersenkungsversprechungen falsche Erwartungen. Auch ist der Rückzug auf Raten nicht glaubwürdig. Die FDP-Steuerpolitik will jetzt fünf statt drei Stufen im Tarif, sie will ihn 2012 statt 2011 einführen, und er soll 16 Milliarden statt 24 Milliarden Euro kosten. Es bleibt auch damit bei der fundamentalen Verantwortungslosigkeit und Ungerechtigkeit der Pläne.
In den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden besteht kein Spielraum für weitere Entlastungen. Auch die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung belegen dies. Die durch die Steuersenkung verursachten Haushaltslöcher müssen durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden. Insbesondere die Kommunen werden gezwungen sein, die Steuerausfälle durch Leistungseinschränkungen und durch Beitrags- und Gebührenerhöhungen zu kompensieren.
Rede des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß in der Aktuellen Stunde vom 06.05.2010
Ursachen für Steuerausfälle liegen nicht nur bei der Wirtschafts- und Finanzkrise
Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Steuerausfälle. Die Einnahmeprognosen für den Gesamtstaat müssen in den Jahren 2010 bis 2013 im Vergleich zu den bisherigen Schätzungen um rund 39 Milliarden Euro reduziert werden. Das Minus beläuft sich im laufenden Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro und wächst im Jahr 2011 auf rund 11,7 Milliarden Euro, 2012 auf rund 12,3 Milliarden Euro und 2013 auf rund 13,7 Milliarden Euro. Diese Mindereinnahmen verschärfen die ohnehin katastrophale Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Die Kommunen sind von überproportionalen Verlusten betroffen.
Ursache für die Verschlechterung der Einnahmebasis ist dabei nicht nur die Wachstumsabschwächung in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihren bereits beschlossenen Steuergeschenken für Hoteliers, internationale Konzerne und reiche Erben wesentlich zu den Einnahmeausfällen beigetragen.
Angesichts dieser desaströsen Steuerschätzung müssen Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble endlich ihr Spiel auf Zeit aufgeben und Klarheit schaffen. Es gibt jetzt keine Ausflüchte mehr. Merkel und Schäuble müssen den eigenen Anhängern in Union und FDP klar machen, dass es für ihre illusorischen Steuersenkungspläne keinerlei Spielräume gibt. Vor allem aber muss der Bundesfinanzminister umgehend ein belastbares Konzept zur Bewältigung der Haushaltsprobleme vorlegen, um die Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen.
Steuervereinfachung statt Steuerentlastung
Um aus ihrer Steuerfalle vor der NRW-Wahl noch irgendwie heraus zu kommen, wird aus der Koalition heraus das Thema „Steuervereinfachung" gespielt: Es sei kurzfristig viel opportuner, die Steuern zu vereinfachen als sie zu senken. Die dem Bürger versprochene Steuerentlastung könne dann später kommen.
Aber wie soll diese Steuervereinfachung aussehen? Wer wäre Gewinner, wer wäre Verlierer? Wie teuer wären die angestrebten Vereinfachungsmaßnahmen, denn Steuervereinfachung ist nicht automatisch mit Kostenneutralität für den Fiskus verbunden?
Das, was die FDP in ihrem neuesten Steuerreformkonzept hierzu anbietet - sofern das überhaupt deutlich wird - lässt Schlimmes befürchten: nämlich eine Steuervereinfachung auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Gering- und Durchschnittsverdienern und zu Gunsten der „Besserverdiener"-Klientel und wohl auch eine Steuervereinfachung zu Lasten der öffentlichen Kassen.
Die FDP behauptet, diese Politik sei fair, sie entlaste vor allem untere und mittlere Einkommen. Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Sie ist vielmehr ein Täuschungsversuch. Was die FDP wirklich plant, ist Umverteilung - und zwar von unten nach oben. Das sagen nicht nur wir, das untermauern auch Berechnungen des Bundes der Steuerzahler und des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI.
Stufentarif kein effektiver Beitrag zur Steuervereinfachung
Entgegen der Behauptung der FDP ist der Stufentarif kein effektiver Beitrag zur Steuervereinfachung. Die Komplexität des Steuerrechts liegt in der Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Daran ändert der Stufentarif nichts. Der bisherige linear-progressive Einkommensteuertarif stellt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit am Besten dar. Die Einführung eines Stufentarifs wäre deshalb ein Rückschritt.
Am Ende „weniger Netto“
Nach der NRW-Wahl aber wird es deutlich werden: Das Steuerkonzept der FDP kommt Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen. Die Steuersenkungen nutzen den Besserverdienern in absoluter Steuerersparnis am meisten. Wer am meisten verdient, bekommt auch am meisten hinzu.
Zum Beispiel: Eine alleinerziehende Friseuse mit einem Jahresgehalt von 15.600 Euro "gewinnt" mit dem FDP-Modell ganze 73 Euro. Ein wohlhabendes Ehepaar mit einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro bekommt von der FDP 3.237 Euro.
Von den drohenden Gegenfinanzierungen durch Einschnitte und Belastungen an anderer Stelle jedoch sind Gering- und Durchschnittsverdiener am stärksten betroffen. Am Ende bleibt „weniger Netto“ für die meisten Menschen.
Rede der Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen Nicolette Kressl in der Aktuellen Stunde am 21.04.2010
