Klientelpolitik - Verunsicherung - Spaltung: Ilse Aigner (CSU)
Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check
Stand: 06.10.2010
Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check: Ilse Aigner (CSU):
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Ilse Aigner (CSU)
Die Ankündigungsministerin - Foto: picture alliance / dpa
Ilse Aigner (CSU): Die Ankündigungsministerin
Viel reden, wenig tun – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. In Sachen Anlegerschutz ist sie als Löwin gestartet und nach Monaten voller folgenloser Ankündigungen als Bettvorleger gelandet. Eine Reform des Datenschutzrechts verschwindet in der Schublade, stattdessen löscht sie in hilfloser Symbolpolitik ihr eigenes Facebook-Konto. Bei der Gentechnik missachtet Aigner offen den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher zugunsten von Lobbygruppen. Wenn es um die Nährwert-Ampel geht, blockiert Aigner und beugt sich dem Druck der Lebensmittelindustrie. Die Sicherheit von Kinderspielzeug ist Aigner nicht wichtig genug, um dafür nach Brüssel zu fahren. Im Gesundheitsbereich ist von Ilse Aigner gar keine Spur. Auf die Verbraucherabzocke am Geldautomaten reagiert Aigner mit Pressestatements – und sieht tatenlos zu. Den Gesetzentwurf zu Internetkostenfallen kündigt sie an – seit einem Jahr. Auf Aigners Fehlstart ins Amt folgte ein Jahr der leeren Gesten und der Kapitulation vor den Interessen einflussreicher Lobbyisten. Die Ministerin spielt falsch: Sie arbeitet im Kabinett nicht für den Schutz der Bürgerinnen und Bürgern, sondern betreibt aktive Klientelpolitik. Verbraucherinnen und Verbraucher haben unter Schwarz-Gelb keine politische Vertretung mehr. Für den Verbraucherschutz schwarze und verlorene Tage.
Anlegerschutz – als Bettvorleger gelandet
Ilse Aigner hat vor eineinhalb Jahren den Anlegerschutz zur Chefsache erklärt und kündigt im Zweiwochen-Rhythmus gesetzliche Regelungen an. Und was ist passiert? Zunächst wurde sie an Schäubles Gesetzentwurf gar nicht beteiligt, dann der Kabinetttermin vom Frühjahr auf den Herbst verschoben. Vorschläge der SPD liegen seit Ende 2008 auf dem Tisch. Jetzt liegt der Entwurf eines Anlegerschutzgesetzes vor, dem Lobbyisten fast alle Zähne ziehen konnten. So gibt es immer noch keine einheitlichen „Beipackzettel“ für Finanzprodukte. Der Gesetzentwurf sieht bisher lediglich Mindestangaben vor, weswegen den Verbrauchern ein Vergleich unterschiedlicher Angebote weiterhin kaum möglich ist. Die überfällige Regulierung des grauen Kapitalmarktes hat die Bundesregierung gleich ganz verschoben – und dazu soll noch die Aufsicht überlasteten und dafür nicht qualifizierten Gewerbeaufsichtsämtern übertragen werden. Das wird nicht funktionieren. Ein effektives Gesamtkonzept zum Schutz der Verbraucher am Finanzmarkt lässt weiter auf sich warten.
Wir fordern: Ein Gesamtkonzept für einen verbrauchergerechten Finanzmarkt vorlegen! Einheitliche Standards für Beipackzettel gesetzlich vorschreiben!
Datenschutz – große Worte, nichts dahinter
Die von Ministerin Aigner medienwirksam angekündigten Eckpunkte für eine Reform des Datenschutzrechts sind wieder in der Schublade verschwunden. Der Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf, so dass Aigner als hilflose Ersatzhandlung ihr Facebook-Konto löschen muss. Tatkräftiger Verbraucherschutz sieht anders aus. Und der verkündete „Erfolg" bei Google Street View ist gar keiner: Auf der Internetseite www.sightwalk.de sind Aufnahmen von deutschen Großstädten schon längst veröffentlicht, ohne dass Bürgerinnen und Bürger vorher über ein Widerspruchsrecht informiert wurden. Es zeigt sich wieder einmal: Aigner setzt auf Show, nicht auf Ergebnisse. Anstatt reihenweise populistische Interviews zu geben, sollte Frau Aigner endlich Vorschläge für eine Reform des Datenschutzrechts vorlegen. Untätig war Frau Aigner auch gegenüber den USA. Sie könnte eine Initiative ergreifen, damit das so genannte Safe-Harbor-Abkommen verschärft oder das Wenige, das vereinbart ist, Anwendung findet. In dem Safe-Harbor-Abkommen wird die EU-Datenschutzrichtlinie auch gegenüber Facebook, Google und Co. für anwendbar erklärt, ohne dass diese sich bisher daran halten.
Wir fordern: Wir brauchen endlich ein modernes Datenschutzrecht, dass den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird. Das von CDU/CSU verhinderte Unterlassungsklagerecht für Verbraucherverbände ist dringend erforderlich, damit die Nutzungsbedingungen von Google und Co. vor Gericht überprüft werden können. Die Anfang 2009 von CDU/CSU zerfledderten Vorschläge für eine Bundesdatenschutz-Novelle müssen wieder auf den Tisch.
Lebensmittelampel – Politik gegen den Willen der Verbraucher
Kinderärzte, Krankenkassen und 80 Prozent der Verbraucher wollten eine Kennzeichnung von Nährwerten mit rot, gelb oder grün. Aber Aigner und die schwarz-gelben Abgeordneten in Brüssel verhinderten eine leicht verständliche Kennzeichnung von hohem Salz-, Zucker- und Fettgehalt und machten sich stattdessen die Verschleierungstaktik der Lebensmittelindustrie zu Eigen. Gerade Fertigprodukte wie Tiefkühlpizzen sind für den Verbraucher damit nicht auf einen Blick vergleichbar. Informationen werden so kompliziert dargestellt, dass der Normalverbraucher sie nicht mehr versteht. Aigner reicht die Hand zur Verschleierungstaktik der Lobby statt Politik für die Verbraucher zu machen.
Wir fordern: Einführung der Nährwertampel!
Sicherheit von Kinderspielzeug – dafür hat Aigner keine Zeit
Die Sicherheit von Kindern muss oberste Priorität haben. Wir können deshalb nicht nachvollziehen, warum Ministerin Aigner keine Zeit gefunden hat, ihre so oft angekündigte Initiative zur Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie in der EU-Ratssitzung am 8. Juni 2010 persönlich vorzustellen. Wer in Brüssel etwas erreichen will, muss sein ganzes politisches Gewicht in die Verhandlungen einbringen, und nicht die Zeit mit Ankündigungen in deutschen Medien vergeuden. Wer für einen EU-Ministerrat nicht mal einen Staatssekretär als Vertreter entsendet, der signalisiert: Mir ist die Gesundheit von Kindern nicht wichtig!
Wir fordern: Sacharbeit statt Pressearbeit! Reform der Spielzeugrichtlinie persönlich vorantreiben! Spielzeug muss vor dem Verkauf durch einen unabhängigen Dritten (z. B. TÜV) geprüft werden. Das Vorsorgeprinzip muss angewendet werden, d. h. krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende sowie allergieauslösende und hormonell wirksame Stoffe müssen verboten werden! Die Bundesregierung muss eine umfassende Initiative für eine Reform der EU-Spielzeugrichtlinie ergreifen!
Verbraucherinformationsgesetz – Verfahrenstricks statt Diskussion mit offenem Visier
Angeblich will die Bundesregierung „die Evaluation des VIG als transparenten, offenen und partizipatorischen Prozess" gestalten. Aber ohne die Opposition. Koalitionsabgeordnete und Verbände trafen sich im Ministerium zu einer internen Anhörung. Gleichzeitig versuchte die Koalition mit Verfahrenstricks zunächst eine Anhörung im Verbraucherausschuss des Bundestages zu verhindern. Die SPD hatte eine Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes zwei Jahre nach Inkrafttreten durchgesetzt. Die Koalition versuchte eine öffentliche Diskussion im Ausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die arrogante Missachtung des Parlaments lässt am Demokratieverständnis der Regierungskoalition zweifeln. Ilse Aigners Bereitschaft zur Verbesserung der Verbraucherinformation und zur Schaffung von wirklicher Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher wird immer fragwürdiger.
Wir fordern: Eine neue Transparenz-Kultur. Wir wollen ein „Smiley“-System für kontrollierte Betriebshygiene. Behörden müssen sich von sich aus über Kontrollergebnisse und Gammelfleischfunde informieren. Wir fordern eine schnelle Reform des Verbraucherinformationsgesetzes, eine Ausweitung auf Produkte und Dienstleistungen und Unternehmensauskünfte!
Gentechnik – durch die Hintertür
Vor der Wahl untersagte Aigner öffentlichkeitswirksam die Aussaat von genverändertem MON810-Mais und kündigt an, sich für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen. Sie präsentierte stolz das „Ohne-Gentechnik-Logo“. Und nach der Wahl? In Brüssel lehnt sie einen Vorschlag ab, der die gentechnikfreien Regionen hätte absichern können. Auf Druck der Futtermittelhersteller und ihrer Lobbyisten will Aigner Schwarz-Gelb die Politik der Nulltoleranz für nicht zugelassene, d. h. illegale Gentechnisch Veränderte Organismen (GVO) aufgeben und einen Schwellenwert zulassen: Nicht nur für Futtermittel, sondern auch für Lebensmittel. Sogar die Reinheit des Saatguts soll aufgegeben und ein Toleranzwert für GVO-Anteile eingeführt werden. Statt für den Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion tritt Aigner für die Interessen der Biotech-Lobby ein. Die zugesagte Aufklärungskampagne zu „Ohne Gentechnik“ lässt auf sich warten. Deutschland stimmt für die Zulassung weiterer Genmaissorten und die Industriekartoffel Amflora. Das Anbauverbot für MON810-Mais kann schon im nächsten Jahr fallen, denn ein Gerichtsverfahren, welches das Verbot voraussichtlich bestätigt hätte, wird auf Wunsch des betroffenen Agrarkonzerns und mit Einwilligung des Aigner unterstellten zuständigen Bundesamtes ruhen gelassen.
Wir fordern: Anbauverbot für genveränderten Mais aufrecht erhalten, die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion sichern, Erhalt der Saatgutreinheit, konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips, keine Aufweichung des Verbots von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen!
Kostenfallen im Internet – Verbraucherabzocke dauert an
Ilse Aigner kündigt seit einem Jahr eine so genannte „Button-Lösung“ für Vertragsabschlüsse im Internet an – geändert aber hat sich für den Verbraucher nichts. Als die SPD im Juli 2010 einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbrachte, simulierte Aigner Aktionismus – und machte Pressearbeit. Ein Gesetzentwurf Aigners? Fehlanzeige! Eine europäische Lösung wird noch dauern, zwischenzeitlich werden tausende Verbraucher weiter abgezockt.
Wir fordern: Zustimmung zum Gesetzentwurf der SPD - und die Abzocke im Internet ist vorbei!
Geldautomatengebühren – Aigner schädigt Verbraucher durch Unterlassen
Im März hatte Ilse Aigner gegen hohe Abhebegebühren an Fremdautomaten gepoltert – und auf eine Einigung der Kreditinstitute gehofft. Nachdem im Sommerurlaub das Geldabheben für die Verbraucher teuer blieb und die Kreditwirtschaft auf diese lukrative Geldquelle weiterhin nicht verzichten will, weiß Aigner nicht weiter – außer in der Presse zu fordern: „die Gebühren müssen runter“. Nur wie, Frau Ministerin? Die SPD hatte bereits im März eine gesetzliche Preisobergrenze von maximal zwei Euro gefordert. Inzwischen fordern das sogar Verbraucherpolitiker der FDP. Und ein Gesetzentwurf Aigners? Fehlanzeige! Ilse Aigners Untätigkeit grenzt an Verbraucherabzocke durch Unterlassen.
Wir fordern: Eine Preisobergrenze von maximal zwei Euro pro Abhebevorgang an Fremdautomaten.
Kartellbußgelder für Verbraucherstiftung? – Aigner von Koalitionsfraktionen blamiert
Am 23. Dezember 2009 forderte Aigner öffentlichkeitswirksam, Bußgelder aus Kartellverfahren für den Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden. Als die SPD genau das am 4. März 2010 im Haushaltsausschuss beantragt, stimmt Schwarz-Gelb dagegen und blamiert die Ministerin. Auch im Haushaltsentwurf 2011 findet sich der Vorschlag nicht.
Wir fordern: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zum Aufbau eines Stiftungsvermögens und zur Finanzierung der Verbraucherarbeit!
Stiftung Warentest – Hütchenspielertrick statt verlässlicher Finanzierung
Am 23. Dezember 2009 übergibt Aigner öffentlichkeitswirksam 50 Millionen Euro an die Stiftung Warentest und feiert „einen großen Schritt in die finanzielle Unabhängigkeit“. Was sie nicht sagt: Tatsächlich stehen der Stiftung Warentest ab 2012 mindestens 1,25 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfügung. Das Verbraucherministerium kürzt nämlich im Ausgleich für das Stiftungskapital die jährlichen Zuwendungen. Weil das BMELV dabei mit Zinserträgen von 5 Prozent nach Inflationsausgleich kalkuliert, hat die Stiftung Warentest am Ende weniger Geld. Ein politischer Hütchenspielertrick.
Wir fordern: Eine verlässliche Finanzierung der Stiftung Warentest in Höhe der bisherigen sechs Millionen Euro pro Jahr!
Marktwächter Finanzen? – Verbraucher werden nicht gestärkt
Die Finanzkrise und die kurzzeitig geschaltete Hotline des Verbraucherministeriums haben einen erheblichen Handlungsbedarf beim Anlegerschutz deutlich gemacht. Auf Druck der SPD wurde in einem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU vom 1. Juli 2010 gefordert, „dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) personell und finanziell gestärkt wird, damit er Hinweise und Erfahrungen der Verbraucher systematisch erfasst und auswertet und auf Fehlentwicklungen hinweist“. Was hat Aigner unternommen? Nichts.
Wir fordern: Der Marktwächter Finanzen ist umgehend einzurichten!
Verbraucherschutz im Gesundheitsbereich – Aigner taucht ab
Ob in der Diskussion um ein Patientenrechtegesetz, die dauerhafte Einrichtung einer Unabhängigen Patientenberatung, individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) oder die Überarbeitung des so genannten Pflege-TÜVs. Die Weichen für eine moderne Verbraucherpolitik im Gesundheitsbereich werden ohne Aigner gestellt. Sie kommt schlicht nicht vor.
