Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Weiterentwicklung unserer Arbeitsmarktkonzepte
Stand: 15.03.2010
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier zu den im SPD-Präsidium beschlossenen Vorschlägen zur Arbeitsmarktpolitik: "Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt"
Vor sieben Jahren haben wir eines der umfassendsten Reformkonzepte für den Arbeitsmarkt in der bundesdeutschen Geschichte begonnen. Jetzt gilt es, die Resultate zu prüfen und neu anzusetzen: Unser Ziel ist Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Das zentrale Verdienst sozialdemokratischer Arbeitsmarktreformen ist es, die schleichende Gewöhnung an Massenarbeitslosigkeit beendet und den Kampf um Vollbeschäftigung neu aufgenommen zu haben. Wir haben allen Bürgerinnen und Bürgern, die Arbeit suchen, durch bessere Qualifizierung und Vermittlung neue Chancen auf einen Arbeitsplatz ermöglicht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Betreuung aus einer Hand und die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern in die Arbeitsförderung bleiben von überragender Bedeutung. Auch dass wir die weit verbreitete Praxis der Frühverrentung begrenzt haben, ist eine richtige Weichenstellung zugunsten höherer Erwerbsbeteiligung bei steigender Lebenserwartung.
Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung. Deshalb müssen wir jetzt weiterdenken und unsere Konzepte weiterentwickeln. Denn die Verhältnisse der Arbeitswelt sind oft unfair geworden. Der ökonomische Strukturwandel schreitet voran. Dabei besteht die Gefahr, dass wir in Deutschland zugleich einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und eine fortgesetzt hohe Zahl von Arbeitslosen haben, die nicht ausreichend qualifiziert sind. Unsere Anstrengungen bei Bildung, Berufsqualifizierung und Weiterbildung müssen dramatisch gesteigert werden. Ebenso brauchen wir eine neue Vermittlungsoffensive mit einem besseren Verhältnis von Arbeitsvermittlern zu Arbeitsuchenden.
Arbeitsleistung muss sich wieder lohnen. Doch Armutslöhne und unsichere Beschäftigung haben sich ausgebreitet. Das gefährdet die Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Zeitarbeit wird missbraucht, um Tarifstrukturen zu umgehen und Löhne zu drücken. Auf dem Arbeitsmarkt muss wieder Ordnung geschaffen werden, durch Mindestlöhne, durch die Stärkung der Tarifverträge und der Mitbestimmung, nicht zuletzt durch die Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit auf ihren eigentlichen Zweck zur Abdeckung von Auftragsspitzen.
Wir wollen das unbefristete Arbeitsverhältnis stärken. Die Förderung von eigenen Anstrengungen, zum Beispiel bei der Qualifizierung, und die Anerkennung von Leistungen müssen auch beim Arbeitslosengeld berücksichtigt werden.
Wir wollen den Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld I in Verbindung mit berufsqualifizierenden Maßnahmen um bis zu zwölf Monate verlängern. Wer außerdem nach langen Jahren der Berufstätigkeit seine Existenz durch angespartes Vermögen abgesichert hat, soll nicht befürchten müssen, es bei längerer Arbeitslosigkeit schlagartig wieder zu verlieren. Wir wollen dieses Vermögen auf sozial angemessene Weise schützen.
Bei allen politischen Vorstößen, um mehr Menschen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen, müssen wir auch erkennen, dass ein erheblicher Teil von Langzeitarbeitslosen kaum Chancen auf einen Arbeitsplätz auf dem ersten Arbeitsmarkt hat. Statt diesen Bürgerinnen und Bürgern mit einer Kürzung von Transferleistungen zu drohen, brauchen wir mehr und bessere Arbeitsangebote auf einem öffentlich geförderten, sozialen Arbeitsmarkt. Wir wollen hier bis zu 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose bereit stellen. Diese soziale Bürgerarbeit hilft unseren Städten und Gemeinden, zusätzliche Leistungen zu erbringen und soziale und kulturelle Angebote zu verbessern.
Dabei gelten für uns die Prinzipien: Die Angebote müssen zusätzliche und gemeinnützige Arbeit umfassen. Es darf keine Verdrängung regulärer Beschäftigung geben, auch nicht im öffentlichen Dienst. Während der Beschäftigung sollen die Vermittlungsanstrengungen fortgesetzt werden mit dem Ziel, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen sozialversicherungspflichtig sein.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten in eine intensive Diskussion mit Gewerkschaften, Unternehmern, mit Wissenschaft, Verbänden und Bundesagentur für Arbeit einsteigen. Auf dem SPD-Bundesparteitag im September dieses Jahres wollen wir unsere Grundsätze der Arbeitsmarktpolitik neu formulieren.
