Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier in der Berliner Zeitung
Berliner Zeitung, 13. März 2010
Stand: 13.03.2010
War es ein Fehler, wie Hannelore Kraft auf die Hartz-IV-Debatte der FDP eingestiegen ist?
Im Gegenteil, Frau Kraft hat die Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir sind kein Land, in dem sich Millionen Menschen vor Arbeit drücken und auf dem Sofa herum lümmeln, wie Herr Westerwelle meint. Deutschland hat viele Reformen in der Arbeitsmarktpolitik hinter sich. Viele, die in den letzten Jahren Arbeit gefunden haben, sind wegen der Wirtschaftskrise wieder von Arbeitslosigkeit bedroht. Denen hilft kein blinder Populismus, sondern nur konsequente Politik. Genau das hat Frau Kraft gesagt.
Man könnte auch den Eindruck gewinnen, sie gebe Westerwelle Recht
Das hat sie nicht, sie hat ihm an der richtigen Stelle widersprochen. Man hilft den Langzeitarbeitslosen nicht, indem man ihnen wie die FDP noch mehr Sanktionen androht.
Kommt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu früh für die SPD?
Sie kommt gerade recht. Noch vor Weihnachten hätte kaum jemand an diesen Aufwind für die SPD geglaubt, Union und FDP in Nordrhein-Westfalen schienen die Fortsetzung ihrer Koalition schon fest im Kasten zu haben. Heute ist alles anders. Die Persönlichkeitswerte für den Ministerpräsidenten stürzen ab und Schwarz-Gelb hat in Umfragen die Mehrheit verloren.
Zu Beginn Ihrer Oppositionszeit haben Sie gesagt, die SPD müsse jederzeit bereit sein, wieder zu regieren. Fühlen sie sich bestätigt?
Ich hatte nie eine hohe Meinung von der neuen Regierung im Bund. Inzwischen stehe ich damit bei weitem nicht mehr alleine da. Mir begegnen heute viele Menschen, die sagen: Ich habe mich verwählt. So viel Regierungsunfähigkeit und -unwilligkeit hätten sie Schwarz-Gelb nicht zugetraut.
Wollen Sie die SPD nun erst recht von einem Linkskurs abhalten?
Die SPD darf in der Opposition nicht den Boden unter den Füßen verlieren. Sie muss die Regierung in aller Schärfe kritisieren, wo es notwendig ist, und sie muss dort Verantwortung zeigen, wo Kontinuität gefragt ist, zum Beispiel in der Außenpolitik. Drittens muss sie an sich arbeiten, um mit besseren Konzepten auf dem Markt zu sein als Schwarz-Gelb. Dabei müssen wir auch überprüfen, ob unsere früheren Entscheidungen zu unerwünschten Fehlentwicklungen geführt oder neue Lücken im System aufgerissen haben. Ich sehe das beispielsweise bei der Leiharbeit.
Am Montag beschließt die SPD-Spitze ihre Hartz-Revision. Wird das ein Regierungs- oder ein Oppositionskonzept?
Ein sozialdemokratisches Konzept. Wie bringen wir Menschen in Arbeit und das zu vernünftigen Bedingungen. Das ist die Frage, die wir unter sich verändernden Verhältnissen immer wieder neu beantworten müssen.
Wie weit entfernt sich die SPD von ihrer früheren Politik?
Das zynische und unsoziale Gerede von Westerwelle hat auch vielen deutlich vor Augen geführt, dass die Politik der SPD keineswegs so kurzsichtig und verwerflich war wie damals ständig behauptet wurde. Die selben Leute, die uns vor der Wahl vorgeworfen haben, wir hätten mit der Agenda-Politik die Menschen verarmt, werfen uns heute übrigens vor, wir hätten Langzeitarbeitslose nicht genug sanktioniert.Fest steht für mich: Beim Stand von 5 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2004 war Abwarten keine Alternative.
Sie wollen also keine Hartz-Korrekturen beschließen?
Warten Sie ab, wir sind in den letzten Zügen. Sie werden sehen: Wir werden Fehlentwicklungen im Bereich der Leiharbeit korrigieren oder etwa den Vorschlag von Hannelore Kraft aufgreifen, Menschen mit schlechten Chancen auf dem normalen Arbeitsmarkt mehr Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. Die SPD steht zu einer Linie, die Menschen in Arbeit gebracht hat.
Und was ist mit der Idee aus Hessen, das Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern?
So fantasielos ist der Vorschlag nicht. Es ist ein Vorschlag, der steigende Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise mit gleichzeitigem Facharbeitermangel, den wir in manchen Branchen schon haben, zusammenführt. Deshalb ist es sinnvoll, bei Bereitschaft zusätzlicher Qualifikation, die gebraucht wird auf dem Arbeitsmarkt, und nur dann, über eine fallweise Verlängerung des ALG I nachzudenken.
Die Haushälter der CDU/CSU haben haben 900 Millionen Euro für Maßnahmen am Arbeitsmarkt eingefroren. Lassen Sie nun die Jobcenter-Reform platzen?
Ich habe Frau von der Leyen deutlich gesagt: Es macht keinen Sinn, über eine Grundgesetzänderung für die Erhaltung der JobCenter zu reden, wenn Schwarz-Gelb fast eine Milliarde Euro streicht. Gerade jetzt in der Krise brauchen wir diese Mittel für eine noch bessere Betreuung der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden. Das geht alles nicht zusammen. Bisher habe ich dazu keine Antwort aus der Regierung.
Zurück zu NRW. Was macht die SPD, wenn am 9. Mai rechnerisch nur eine große Koalition unter Führung von Jürgen Rüttgers möglich ist?
Das wird nicht passieren. Ich setze auf Rot-Grün. Unsere Spitzenkandidatin sieht das genauso und hält ansonsten nichts von Ausschließeritis. Was gehen wird, sehen wir am Wahlabend. Hannelore Kraft wird das klug entscheiden.
Frau Kraft nennt die Linkspartei in NRW für regierungsunfähig. Gilt das auch für die FDP?
Die FDP tut im Moment alles, um den Eindruck der Regierungsfähigkeit endgültig zu beschädigen.
