Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier in der Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung, 7. März 2010
Stand: 07.03.2010
Herr Steinmeier, Schwarz-Gelb liegt mit sich im Dauerclinch darüber, wie dieses Land zu regieren ist. Provoziert Sie das nicht zu einer Frontalopposition?
Wäre diese Regierung ein Auto, müsste der Wähler jetzt eine Rückrufaktion starten. Kein Einzelteil funktioniert, und die Fahrer haben nicht einmal getankt. Im Ernst: Dies sind die schlechtesten 100 Tage einer Regierung, die wir je erlebt haben. Unser Land steckt in einer schwierigen Phase, und ausgerechnet jetzt fällt die Regierung als aktiver politischer Faktor aus. Deutschland verschenkt Chancen, jeden Tag, und die Menschen und die Wirtschaft werden am Ende dabei verlieren. Das ist bitter und verlangt nach einer Opposition, die selbstbewusst ist, die Regierung scharf kritisiert, wenn sie es verdient - aber auch ihre Verantwortung kennt und mit ihren Mitteln die Menschen vor Fehlentscheidungen der Regierung schützt. Darum sprechen wir zum Beispiel mit der Regierung konstruktiv über die Reform der Job-Center. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass die Vermittlung der Arbeitslosen besser und effizienter geworden ist. Das darf durch die Pläne von Union und FDP jetzt nicht vor die Hunde gehen.
Es sind nicht nur die ersten 130 Tage Regierung, sondern auch die ersten 130 Tage Opposition. Wo steht die SPD nach ihren Krisenjahren?
Wenn ich vergleiche, woher die SPD am 27. September gekommen ist, haben wir einen guten Schritt nach vorn gemacht: mit einem Parteitag, einem neuen Vorsitzenden und einer Bundestagsfraktion, die den Umstieg von elf Jahren Regierung in die Opposition angenommen hat. Wir alle müssen neu denken, manches neu lernen. Vieles läuft schon ganz gut, aber nicht so, dass ich es mir nicht besser vorstellen könnte. Die SPD-Fraktion hat sich als größte und eigenständige Kraft in der Opposition etabliert. Wir halten die richtige Balance zwischen schonungsloser Kritik an der Regierung und der notwendigen Verantwortung fürs Ganze.
Sehnen Sie sich nach der Großen Koalition?
Der Wähler hat entschieden, wir nehmen das Urteil an. Aber manche haben sich über Schwarz-Gelb wohl Illusionen gemacht. Die Liebesheirat von Frau Merkel und Herrn Westerwelle wirkt schon nach 130 Tagen wie eine zerrüttete Ehe. Viele Wähler, die auf Schwarz-Gelb gesetzt haben, sind enttäuscht. Sogar Unionsabgeordnete sagen uns unumwunden: So schlimm haben wir es uns mit der FDP nicht ausgemalt; hier werden morgens nach der Zeitungslektüre mangelhafte politische Programme populistisch nachjustiert. Doch ich mache mir keine Illusion: Diese Regierung wird weiterwursteln. Die SPD wird in der Partei und Fraktion an sich arbeiten, um in vier Jahren wieder eine Regierung im Bund von vorn zu führen.
Würde das Bündnis überraschend platzen, käme das für die SPD zu früh?
Ich spekuliere nicht über das baldige Auseinanderbrechen dieser Regierung. Ich setze darauf, dass die SPD über die kommenden Landtagswahlen stärker und attraktiver wird. Wir wollen keine bloße Mehrheitsreserve sein, sondern mit besseren und überzeugenderen inhaltlichen Konzepten zur Steuer-, zur Gesundheitspolitik und zur Zukunft der Arbeit in Deutschland antreten. An allen drei Politikfeldern arbeiten wir mit großem Ehrgeiz.
Wie ist Ihre Haltung zum Kauf geklauter Daten, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen? Kaufen, kaufen, kaufen - und immer an den braven Steuerzahler denken?
Das wird kein Steuerfahnder für den Königsweg halten. Aber natürlich sind alle Methoden anzuwenden. Steuerhinterziehung ist für mich kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, bricht das Gesetz, schädigt das Gemeinwohl und betrügt alle anderen Steuerzahler. Und einige Gerichte haben die Frage, ob solche Daten juristisch ausgewertet werden dürfen, bereits mit Ja beantwortet. Deshalb bringt sich jeder politisch Verantwortliche, der den Kauf solcher CDs ablehnt, in die Nähe des Tatbestands der Strafvereitelung im Amt.
Sollte straffrei bleiben wer sich - gar mehrfach - selbst anzeigt?
Wir haben in der SPD nach den Geschehnissen der letzten Wochen darüber diskutiert, ob dieses Straffreiheitsprivileg noch gerechtfertigt ist. Wir fordern die Abschaffung dieses Privilegs.
Für viele Bürger indes ist es ein Privileg, einen Arbeitsplatz zu haben. Wie ist die Jobkrise zu managen?
Gemessen am Verlauf der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise waren zwei Instrumente am effektivsten: das Investitionsprogramm für die Kommunen und die Kurzarbeit. Ich fordere die Regierung auf, bei der Kurzarbeit jetzt nicht den Kurs zu ändern. Das Kurzarbeitergeld muss unbedingt zu den aktuellen Bedingungen - also entlastet von Sozialabgaben - verlängert werden.
Schwarz-Gelb verspricht Entlastung durch eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen . . .
Der Weg in die Kopfpauschale wäre ein Verhängnis. Herr Rösler und seine Freunde wissen bis heute nicht, was sie mit ihrer Kopf-durch-die-Wand-Politik gefährden: die europaweit beste medizinische Versorgung, die allen Menschen auf hohem Niveau zur Verfügung steht, und vor allem den Solidaritätsgedanken, der das System seit Jahrzehnten stabil hält. Mit dieser Tradition bricht die Regierung, wenn sie die Arbeitgeberbeiträge einfriert und alle zukünftigen Kostensteigerungen allein den Versicherten aufbürdet. Mich treibt um, was die Kopfpauschale alles umkrempeln würde. Der Pförtner eines Unternehmens zahlt dann das Gleiche wie der Abteilungsleiter und dessen Direktor. Das ist für sich genommen schon unanständig. Der angebliche Sozialausgleich kostet 35 Milliarden Euro – niemand weiß, wo das herkommen soll. Und das Schlimmste ist: Die Kopfpauschale würde 30 Millionen Menschen mit dem Sozialausgleich zu Bittstellern beim Amt machen – mit unangenehmen Fragen, vielen Formularen und neuer Bürokratie. Das wollen ausgerechnet Union und FDP, die sonst gern für weniger Staat plädieren!
Sagen Sie den Wählern in NRW, mit wem die SPD regieren will?
In NRW hat es einen richtigen Ruck gegeben. Vor Weihnachten wollte noch keiner wahrhaben, dass in der Wahl Musik steckt. Jetzt haben Union und FDP in den Umfragen die Mehrheit verloren. In dieser Woche lag Rot-Grün zum ersten Mal vor Schwarz-Gelb. Und das muss ja nicht die letzte gute Nachricht gewesen sein. Ich wünschte mir wieder mehr rot-grüne Mehrheiten in den Landesparlamenten - NRW soll den Anfang machen.
