05.03.10 - 326
Erneuter Rückzieher Baden-Württembergs bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung
AG Finanzen
Die Wankelmütigkeit der baden-württembergischen Landesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist beschämend. Nach langem Hin und Her konnte sich die Landesregierung letztlich doch nicht zum Ankauf der Steuer-CD mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz durchringen.
Um den Eindruck der Schonung von Steuerhinterziehern zu verwischen, hat die Landesregierung Anfang dieser Woche einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie eine engere Fassung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige fordert. Nach dem Ende der heutigen Bundesratssitzung hat die Landesregierung diesen Entschließungsantrag wieder zurückgezogen. Finanzminister Stächele musste offensichtlich wiederum gegenüber der FDP als Koalitionspartner klein beigeben.
Die Vorgehensweise der baden-württembergische Landesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erweckt den Eindruck der Unehrlichkeit und ist schlicht peinlich.
