Mobilität nachhaltig gestalten
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Stand: 30.03.2010
Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in unsere Infrastruktur sind deshalb Investitionen in unsere Zukunft. Das Konzept einer integrierten Verkehrspolitik basiert auf der vernünftigen Kombination der unterschiedlichen Verkehrsträger zu einem ökonomisch effizienten, sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätsangebot. Die Koalition allerdings legt ihren Schwerpunkt in der Verkehrspolitik auf den Verkehrsträger Straße. Das ist ein schwerwiegender Fehler.
Bislang werden dem Radverkehr, Fußverkehr und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weit weniger Prioritäten eingeräumt als zum Beispiel dem Straßenverkehr. In der Abwägung mit den Flächenansprüchen des motorisierten Individualverkehrs haben die Belange der umwelt¬freundlichen Verkehrsträger oftmals das Nachsehen.
In unserem am 25. März 2010 in 1. Lesung im Bundestag beratenden Antrag „Mobilität nach-haltig gestalten – Erfolgreichen Ansatz der integrierten Verkehrspolitik fortentwickeln" (Drs. 17/1060) fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, den bereits unter der rot-grünen Bundesregierung angestoßenen Prozess zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts für eine integrierte Verkehrspolitik konsequent fortzuführen und stetig weiterzuentwickeln. Dabei soll die Bundesregierung der zentralen Rolle des Ausbaus und der Optimierung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene innerhalb eines integrierten Ansatzes gerecht werden. Dazu bedarf es eines umfassenden, transparenten und langfristig stabilen Finanzierungskonzepts für den verstärkten Ausbau der Schiene.
