Das Eintreten für Menschenrechte ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Deshalb setzt sich die Fraktion in ihren politischen Gesprächen mit ausländischen Regierungs- und Parlamentsvertretern bzw. mit lokalen Menschenrechtsorganisationen dafür ein, die Menschenrechtssituation in anderen Ländern zu verbessern.
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Afrika-Konzept der SPD-Bundestagsfraktion (Sub-Sahara-Afrika auf dem Weg zu friedlicher und demokratischer Entwicklung unterstützen) |
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| Entschließungsantrag "Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz in Afghanistan" |
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| Antrag "Syrien - Abschiebungen beenden, politischen Dialog fortführen" |
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| Antrag "Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern" |
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| Antrag "Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen, den Friedensprozess über das Referendum 2011 hinaus begleiten sowie die humanitäre und menschenrechtliche Situation verbessern" |
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| Antrag "Freie Wahlen in Birma fordern, die Menschenrechtslage verbessern und einen nationalen Dialog unterstützen" |
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| Antrag "Freiheit für Gilad Schalit" |
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| Antrag "Menschenrechtslage im Iran verbessern" |
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| Antrag "Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen" |
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| Positionspapier: Afrika als Partner |
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| Sozialdemokratische Lateinamerika-Politik |
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| Antrag "Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren" |
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| Antrag "Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrecht fördern" |
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