02.03.10 - 267
Zukunft für Haiti – Niebel greift SPD-Vorschlag für Sonderfonds auf
AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Minister Niebel erkannt hat, dass der Wiederaufbau in Haiti große Anstrengungen erfordert und nicht aus der Portokasse gestemmt werden kann. Minister Niebel bittet in einem Schreiben, das er unter anderen an Bundesfinanzminister Schäuble und Kanzleramtsminister Pofalla gerichtet hat, um die Einrichtung eines eigenen "Haiti-Wiederaufbautitels" im Haushalt. Damit greift Niebel einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion auf.
Es ist gut, dass sich der Minister lernfähig zeigt und unserem Vorschlag für einen eigenen Sondertitel "Wiederaufbau Haiti" nun folgen will. Nur ein solcher Sonderfonds gewährleistet die notwendige haushalterische Flexibilität, um jetzt den Übergang von der Nothilfe zu einer langfristigen Wiederaufbauhilfe zu schaffen. Eine solche Vorgehensweise hatte sich bereits nach dem verheerenden Tsunami von 2004 bewährt.
In den bisherigen Haushaltsberatungen zum Einzelplan 23 hatte die Koalition einen entsprechenden Antrag seitens der SPD-Fraktion noch strikt abgelehnt. Nun scheint es zumindest beim FDP-geführten Ministerium einen Sinneswandel in dieser Frage gegeben zu haben - besser spät als nie. Auch wenn wir als SPD die Notwendigkeit einer deutlich höheren finanziellen Ausstattung des Fonds als die von Minister Niebel vorgeschlagene Erhöhung der Barmittel um 24 Millionen Euro und der Verpflichtungsermächtigungen von 91 Millionen Euro sehen, unterstützen wir den Minister in dem Wunsch nach einem eigenen Wiederaufbautitel. Bislang hat die Bundesregierung sehr zögerlich auf die Katastrophe in Haiti reagiert. Die Einrichtung eines gesonderten Hilfsfonds im Bundeshaushalt noch vor der Wiederaufbaukonferenz Ende März in New York wäre jetzt ein wichtiges Signal - sowohl an die haitianische Bevölkerung als auch an die internationale Gebergemeinschaft.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion hat nach der ersten Phase der Nothilfe zum einen der nachhaltige Wiederaufbau der Infrastruktur aber darüber hinaus in besonderem Maße auch der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen in Haiti hohe Priorität. Aus diesem Grund hat die Fraktion heute einen Antrag mit dem Titel "Zukunft für Haiti - nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen" verabschiedet. Die Erdbebenkatastrophe vom 12. Januar 2010 hat mit Haiti eines der ohnehin ärmsten Länder der Welt getroffen. Waren die Zustände in Haiti schon vor dem Beben äußerst fragil, die staatlichen Stellen nicht in der Lage, Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge zu garantieren, leidet die Bevölkerung nun noch zusätzlich unter den dramatischen Auswirkungen der Katastrophe. Die Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung und für uns ist klar: Haiti braucht ein von der internationalen Staatengemeinschaft gestütztes, langfristiges Gesamtkonzept, das die unterschiedlichen Wiederaufbaumaßnahmen koordiniert und bündelt. Die Bundesregierung ist gefordert, in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern so bald wie möglich ein solches Konzept auf den Weg den zu bringen. Wer jetzt noch zögert, beraubt die Menschen in Haiti jeder Perspektive für die Zukunft.
