19.02.10 - 209
Bundesregierung vernachlässigt die frühkindliche Bildung
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist eine der zentralen gesellschaftpolitischen Zukunftsaufgaben. Union und FDP vernachlässigen diese Aufgabe. Gleichzeitig werden die Herausforderungen immer deutlicher: drohender Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern, steigende Nachfrage der Eltern nach Betreuungsplätzen, bröckelnde Kommunalfinanzen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung dieses Thema endlich zur Chefsache macht.
Die Bundesregierung muss die Herausforderungen ernst nehmen und politisch beantworten. Die Bundesfamilienministerin muss sich mit den Landesregierungen und den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzen und konkrete Lösungsangebote unterbreiten. Die SPD fordert die Bundesregierung auf,
- einen Teil der zusätzlich geplanten Bildungsausgaben in eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher zu investieren,
- auf weitere Steuersenkungen zu verzichten und durch eine solide Steuerpolitik die Zukunftsfähigkeit der Kommunalfinanzen zu sichern,
- auf das widersinnige Betreuungsgeld zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel für den Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote zu nutzen.
Die Eltern brauchen Verlässlichkeit nicht eine Bundesregierung, die Problem verdrängt, Herausforderungen ignoriert und die Kommunen im Regen stehen lässt.
