Neues ISAF-Mandat:SPD-Forderungen haben sich durchgesetzt
Klare Abzugsperspektive für Afghanistan schaffen
Stand: 10.02.2010
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Februar in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zu den Ergebnissen der internationalen Afghanistan-Konferenz in London sowie zum neuen Mandatsantrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) (Drs.17/654) eindeutig Position bezogen.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier am 10. Februar 2010
SPD stellt sich öffentlicher Debatte
Auslandseinsätze der Bundeswehr seien im Parlament nie ein Selbstläufer gewesen, "erst recht nicht der in Afghanistan und erst recht nicht nach den Einsätzen am Kunduz-Fluss,” stellte Steinmeier klar. "Wir müssen verstehen, begreifen und ernstnehmen, dass sich die öffentliche Diskussion in Deutschland zugespitzt hat,” sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Politik dürfe sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, sie hätte diese Fragen zu beantworten. "Wenn wir junge Menschen in einen schwierigen Einsatz wie den in Afghanistan schicken, dann müssen wir uns für solche Entscheidungen vor der deutschen Öffentlichkeit rechtfertigen,” sagte Steinmeier.
Erreichte Erfolge in Afghanistan sichern
In den vergangenen acht Jahren sei viel in Afghanistan erreicht worden, aber es sei nicht genug. Afghanistan sei zwar kein "sicherer Hafen” mehr für den internationalen Terrorismus und auch beim politischen und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau sei man vorangekommen. Die Erfolge gelte es zu sichern. "Es gehe nicht um Gesichtswahrung, sondern um die Menschen in Afghanistan. "Ein sofortiger und kopfloser Abzug, wie ihn manche fordern, wäre eine Katastrophe für diese Menschen,” so Steinmeier.
Realistische Ziele, mehr ziviler Wiederaufbau und höheres Tempo
Dieser Einsatz sei noch schwieriger als man es sich 2001 vorgestellt hatte. Seit der Entscheidung 2001 habe Deutschland Verantwortung für Afghanistan übernommen. "Wir haben Erwartungen geschaffen und wir haben auch Fehler gemacht, " sagte Steinmeier. Die Ziele für den politischen Wiederaufbau seien zu hoch gesteckt worden. "Wir können nicht damit rechnen, dass sich Afghanistan nach dem Muster der Westminister-Demokratie entwickeln wird,” erklärte der SPD-Fraktionschef. Ein weiterer Fehler sei es gewesen, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht genügend auf Afghanistan konzentriert hätte. Dies gelte insbesondere für die Staaten, die ihre Kraft viel zu lange auf den Irak konzentriert haben. Es hätte viel zu lange gedauert, bis Deutschland andere überzeugt hatte, dass der zivile Wiederaufbau und der Schutz der Zivilbevölkerung in Afghanistan oberste Priorität haben müssen. Aus dieser Bilanz sei die Konsequenz zu ziehen, dass der Afghanistan-Einsatz kein Dauerzustand sein kann. Realistische Ziele "mehr Engagement beim zivilen Aufbau und vor allen Dingen mehr Tempo” seien notwendig. Eine klare Perspektive für die Beendigung des militärischen Teils des Einsatzes sei das Gebot der Stunde für Regierung und Parlament.
SPD steht zu ihrer Verantwortung für Afghanistan Vorschläge der Regierung kamen zu spät
Die Sozialdemokraten stehen zu ihrer Verantwortung und deshalb haben sie sich in die öffentliche Debatte eingemischt, mit der Bevölkerung diskutiert, Konferenzen veranstaltet und ein Konzept entwickelt. Es sei fahrlässig gewesen, dass die Bundesregierung erst zwei Tage vor der Londoner Konferenz Vorschläge geliefert hätte. Der vorliegende neue Mandatsantrag zeige "die Bundesregierung hat auf Vorarbeiten aus unserer Feder zurückgegriffen. Das ist gut und richtig,” so Steinmeiers Bewertung.
Regierung hat Vorschläge der SPD übernommen
Die Bundesregierung hat sich zentrale Forderungen der SPD zu eigen gemacht. So werden die Mittel für den zivilen Wiederaufbau nahezu verdoppelt, die Ausstattung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ausgeweitet, die Zahl der Polizeiausbilder und der militärischen Ausbilder erhöht, Teile der Nordregion sollen schrittweise in afghanische Verantwortung übergeben werden. Und vor allem wird der Rückzug der Bundeswehr ab 2011 in Aussicht gestellt.
Zeitkorridor für den Abzug aus Afghanistan ist richtig - Regierung zu unkonkret
Die Sozialdemokraten gehen noch einen Schritt weiter. Sie haben für die Beendigung der militärischen Unterstützung Afghanistans einen Zeitkorridor von 2013 bis 2015 definiert. Und dieser Zeitraum sei nicht willkürlich gewählt, erklärte Steinmeier. "Dieser Zeitraum orientiert sich an den Zielen der internationalen Staatengemeinschaft und er orientiert sich an den selbstgesetzten Zielen der afghanischen Führung," Steinmeier weiter. Die Regierung hat in ihrem Antrag die Abzugsperspektive bis 2014 nur vage formuliert: "Wir wollen die afghanische Regierung bei der Erreichung dieses Ziels unterstützen,” so unkonkret steht es dort.
Abzugsperspektive ist Vorbild für andere Staaten
Dabei sei ihm, so Steinmeier, auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Gespräch mit den Außenministern anderer europäischer Staaten deutlich geworden, dass sie dankbar dafür seien, dass Deutschland die Abzugsperspektive 2014/2015 in die öffentliche Diskussion gebracht hat. Denn diese werde jetzt auch von den anderen EU-Mitgliedsstaaten übernommen. US-Präsident Obama hätte Afghanistan endlich den richtigen Stellenwert eingeräumt und die afghanische Regierung hätte sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Er sei sich sicher, dass auch in den anderen NATO-Staaten die Entschlossenheit wachsen werde, den Perspektivenwechsel zu schaffen, so Steinmeier. Diesen Moment gelte es für Afghanistan und seine Bevölkerung als auch für die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten zu nutzen. "Sie haben nicht nur unseren Dank verdient, sondern auch unsere ganze Unterstützung,” sagte Steinmeier.
Regierung muss für Zustimmung der SPD noch Überzeugungsarbeit leisten
Steinmeier begrüßte die Erhöhung der Zahl der Ausbilder für die afghanische Armee. Es sei richtig, dafür das Kontingent der deutschen Bundeswehr in der gegebenen Größenordnung entsprechend umzustrukturieren. Er bewertete positiv, dass im Mandatstext keine Rede mehr davon ist, das Kontingent um 2 500 Soldaten aufzustocken und keine zusätzlichen Kampftruppen vorgesehen seien.
"Herr Westerwelle, ich warne vor Tricks, " sagte Steinmeier. Die im Mandat angemeldete Reserve von 350 Soldaten dürfe nicht für eine dauerhafte Erhöhung des Kontingents genutzt werden. Dadurch werde die Zustimmung der SPD gefährdet. Zu den Einsätzen der Reserve aufgrund von Kontingentwechseln und zeitlich befristeten zusätzlichen Einsätzen verlangte Steinmeier die Befassung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses. "Das Thema Reserve ist noch nicht durch. Unterschätzen Sie das nicht. Sie haben in den Ausschüssen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, " sagte Steinmeier.
Kunduz-Affäre der Regierung hat Glaubwürdigkeit beschädigt
Nicht die Soldaten hätten die Glaubwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes in den letzten Monaten beschädigt, sondern das "Hin und Her” bei der Bewertung einzelner Einsatzfragen, insbesondere des Einsatzes am Kunduz-Fluss, und die ungeklärten Hintergründe um die Entlassung von Führungspersonen im Verteidigungsministerium," mahnte Steinmeier am Ende seiner Rede.
