08.02.10 - 146
Steuerreform der schwarz-gelben Koalition: Karten jetzt auf den Tisch
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Offensichtlich hält die FDP Präzisierungen der ab 2011 geplanten Steuerreformen der schwarz-gelben Regierungskoalition bereits vor der Mai-Steuerschätzung für möglich. Dann dürfte sich eigentlich auch die CDU/CSU bei der Vorlage ihrer Vorstellungen nicht mehr hinter der nächsten Steuerschätzung verstecken.
Auch die CDU/CSU muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, was sie in der Steuerpolitik will und wie sie geplante Entlastungen finanzieren will. Dass das schon heute geht, sagt nicht nur die Opposition, sondern auch zum wiederholten Mal der FDP-Vizechef Pinkwart.
Die Mai-Steuerschätzung wird nichts grundlegend Neues ergeben; dass die öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit keine großen zusätzlichen Belastungen verkraften können, ist schon heute klar.
Das Abwarten der Steuerschätzung seitens Frau Merkel und Herrn Schäuble ist lediglich eine Ausrede, um über die NRW-Wahl zu kommen.
