07.02.10 - 145
Rolle Rüttgers und kein Ende
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Von der neuen Rolle Rüttgers sollten sich die Bürger nicht täuschen lassen. Bisher war Rüttgers die verheerende Finanzsituation der Kommunen völlig gleichgültig. Jetzt lehnt er plötzlich die katastrophalen schwarz-gelben Steuersenkungspläne ab und schließt sich damit der SPD-Position an.
Rüttgers hat als Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender den schwarz-gelben Koalitionsvertrag im Bund mit verhandelt und mitgetragen, pikanterweise unter seiner Schirmherrschaft in der NRW-Landesvertretung.
Im Bundestagswahlkampf war Rüttgers einer der lautesten Marktschreier für Steuersenkungen. Jetzt will er von seinen eigenen Worten nichts mehr wissen.
Wer vor der Wahl beliebig argumentiert, der wird nach der Wahl auch beliebig handeln. Letzte Woche wollte er noch gemeinsam mit seinem FDP-Kollegen Pinkwart die Steuergeschenke für Hotels zurücknehmen, heute distanziert er sich gegen seinen FDP-Koalitionspartner von den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen. Das ist keine Politik, das ist Panik.
