Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Versprochen – Gebrochen. Bilanz des Betrugs.
Stand: 08.07.2010
Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:
VERSPROCHEN: SICHERES KINDERSPIELZEUG
-
Ministerin Aigner wollte ihre so oft angekündigte Initiative zur Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie in der EU-Ratssitzung am 8. Juni persönlich vorstellen.
GEBROCHEN: NICHT WICHTIG
-
Wer in Brüssel etwas erreichen will, muss sein ganzes politisches Gewicht in die Verhandlungen einbringen, statt nur mit Ankündigungen in deutschen Medien zu posieren. Wer für einen EU-Ministerrat nicht mal einen Staatssekretär als Vertreter entsendet, signalisiert: Mir ist die Gesundheit von Kindern nicht wichtig!
VERSPROCHEN: KEIN GENMAIS
-
Vor der Wahl untersagt Aigner öffentlichkeitswirksam die Aussaat von genverändertem MON810-Mais und kündigt an, sich für die gentechnikfreien Regionen einzusetzen. Sie präsentiert stolz das „Ohne-Gentechnik-Logo“.
GEBROCHEN: GENMAIS KOMMT
-
Und nach der Wahl? Die zugesagte Aufklärungskampagne zu „Ohne Gentechnik“ bleibt aus, und von der Unterstützung der gentechnikfreien Regionen und ihrer rechtlichen Absicherung ist keine Rede mehr. Das bisherige Verbot von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten soll aufgegeben werden. Deutschland stimmt für die Zulassung weiterer Genmaissorten und die Industriekartoffel Amflora.
-
Und: Das Anbauverbot für MON810-Mais kann schon im nächsten Jahr fallen, denn ein Gerichtsverfahren, welches das Verbot voraussichtlich bestätigt hätte, wird auf Wunsch des betroffenen Agrarkonzerns und mit Einwilligung des Aigner unterstellten zuständigen Bundesamtes ruhen gelassen.
VERSPROCHEN: TIERSCHUTZPOLTIK
-
Die Bedeutung des Tierschutzes wird als ein zentrales Thema immer wieder angeführt. Im Koalitionsvertrag wird auf die artgerechte Haltung und Ernährung von Tieren verwiesen.
GEBROCHEN: WORTHÜLSEN
-
Die Möglichkeiten des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme wird nicht ausgeschöpft. Artgerechte Tierhaltung bleibt eine leere Worthülse. Auch die angekündigte Initiative zur Begrenzung der Tiertransportzeiten ist ausgeblieben.
VERSPROCHEN: AGRARPOLITIK NACHHALTIG AUSRICHTEN
-
Mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa nach 2013 besteht die große Chance, die Landwirtschaft nachhaltig und zukunftsweisend auszurichten.
-
Die Unterstützung der europäischen Landwirtschaft mit öffentlichen Geldern ist unter Legitimationsdruck geraten. Denn die europäische Agrarpolitik wurde auch vor dem Hintergrund der Welthandelsrunden zunehmend marktorientiert ausgerichtet.
-
Die Bundesregierung beteuert die Bedeutung öffentlicher Güter, die durch die Landwirtschaft bereitgestellt werden, und unterstreicht die Erhaltung einer flächendeckenden, multifunktionalen, nachhaltigen Landwirtschaft.
GEBROCHEN: NEUAUSRICHTUNG BEERDIGT
-
Die Strategie in den Verhandlungen in Brüssel zeigt deutlich, dass es um die Verteidigung des Status Quo geht, nicht aber um eine zukunftsorientierte Ausrichtung der europäischen und deutschen Landwirtschaft.
-
Nicht zuletzt bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 ist deutlich geworden, dass die neuen Herausforderungen von der Bundesregierung nur halbherzig angenommen werden. Weder wurde ein besonderes Augenmerk auf die nachhaltige Landwirtschaft gelegt noch die dringend notwendige Neuausrichtung der Politik für ländliche Entwicklung in Angriff genommen. Alle Initiativen, diese Politik ressortübergreifend auszurichten, wurden sang- und klanglos beerdigt.
