Gesundheit
Versprochen – Gebrochen. Bilanz des Betrugs.
Stand: 08.07.2010
Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:
VERSPROCHEN: ENTLASTUNG DURCH GESUNDHEITSREFORM
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Schwarz-Gelb wollte ein neues Gesundheitssystem. Dabei sollte die Versorgung weiterhin gewährleistet sein, während die Versicherten finanziell entlastet werden.
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Mit dem Gelingen der Gesundheitsreform verband Minister Rösler sogar sein Amt, als er sagte, komme sie nicht, wolle ihn niemand mehr Amt sehen.
GEBROCHEN: STEIGENDE BEITRÄGE FÜR NORMALVERDIENER
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Minister Rösler ist mit seinen Vorschlägen zu einer Gesundheitsreform gleich mehrfach im Kabinett gescheitert. Die von ihm verfochtene Kopfpauschale hat der Koalitionspartner bereits für „gestorben“ erklärt. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln hätte zwischen 30 und 40 Milliarden Euro gekostet. Dass das unfinanzierbar ist, war schon vor den Wahlen klar.
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Einsparungen bei Arzneimitteln blieben dank der Pharma-Lobby halbherzig und unzureichend.
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Statt einer Reform beschloss Schwarz-Gelb jetzt eine Anhebung der Beiträge für Millionen gesetzlich Versicherte. Besonders Normalverdiener müssen draufzahlen. Und eine Anhebung der „kleinen Kopfpauschale“, des Zusatzbeitrages, den nur die Versicherten zahlen müssen, bleibt auf dem Tisch. Die bisherige Deckelung von einem Prozent des Einkommens soll auf bis zu 2,5 Prozent ansteigen. Ginge es nach der FDP, würde die Deckelung ganz wegfallen.
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Über die Mehrbelastung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen und über die Erhöhung des Zusatzbeitrages wird der Versicherte abkassiert wie selten zuvor.
