Effektivere Arzneimittelversorgung jetzt durchsetzen
Arzneimittelausgaben wirkungsvoll zurückfahren
Stand: 22.04.2010
Das dynamische Wachstum der Arzneimittelausgaben ist maßgeblich verantwortlich für die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Es muss unverzüglich gehandelt werden, um die Qualität der Arzneimittelversorgung zu erhöhen und gleichzeitig ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern.
Bundesgesundheitsminister Rösler hat viel zu spät angefangen tätig zu werden. Allerdings sind seine Vorschläge zur Senkung der Arzneimittelausgaben mutlos und wenig effektiv. Diese faulen Kompromisse mit Pharmaindustrie und Apothekern gehen sogar zu Lasten der Versicherten und der Verbraucher. Sie zeigen, für wen diese Koalition Gesundheitspolitik macht.
Deshalb schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Effektivere Arzneimittelversorgung”, der am 22. April im Deutschen Bundestag erstmalig beraten wurde, unter anderem folgende Maßnahmen vor, um die gesetzlichen Krankenversicherungen und vor allem ihre Versicherten zu entlasten:
Der Herstellerrabatt, den pharmazeutische Unternehmer den gesetzlichen Krankenkassen gewähren muss, wird mit sofortiger Wirkung von 6 Prozent auf 16 Prozent angehoben, bei gleichzeitiger Einführung einer zeitlich begrenzten Preisbegrenzung.
- Die Rabatte des Großhandels an Apotheker werden abgeschöpft durch Festsetzung eines fixen Großhandelszuschlags in der Arzneimittelpreisverordnung.
- Jedes neue Arzneimittel muss seine Wirtschaftlichkeit nachweisen („vierte Hürde“), um neben der arzneimittelrechtlichen Zulassung auch seine Erstattungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten.
- Das finanzielle Risiko bei der Anwendung innovativer Krebstherapien wird zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Herstellern geteilt.
- Der Gemeinsame Bundesausschuss erstellt eine Liste aller Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können.
