„Steuersenkungen unverantwortlich“
Klientelpolitik a la FDP
Als unverantwortliche Klientelpolitik bezeichnet der „Wirtschaftsweise“ Prof. Bofinger die mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verbundenen Steuersenkungen. In einem Interview in der Februarausgabe des Vorwärts betont Bofinger, dass alle Wissenschaftler im Sachverständigenrat bereits vor Fertigstellung des Koalitionsvertrages einvernehmlich vor Steuersenkungen gewarnt haben.
Das Defizit in den öffentlichen Kassen beläuft sich laut Bofinger schon ohne Steuersenkungen auf über 70 Milliarden Euro. In einer Zeit die Einnahmebasis zu schwächen, in der der Staat mehr Mittel statt weniger benötige, sei schlicht verantwortungslos. Zur Konjunkturbelebung seien Steuersenkungen wesentlich schlechter geeignet als zeitlich befristete staatliche Konjunkturprogramme. Wachstum erreiche man nicht durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen sondern durch mehr Investitionen in Sachanlagen und in Bildung. Dazu gebe es allerdings keine Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Scharf kritisiert der „Wirtschaftsweise“ auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Stufentarifs im Einkommensteuerrecht. Diese Senkung käme alleine Besserverdienenden zugute und würde laut Schätzung des Bundesfinanzministers zu Mindereinnahmen von 20 Milliarden. Euro führen, andere kommen zu weit höheren Schätzungen.
Schließlich kommt Bofinger zu dem Ergebnis, dass insbesondere die FDP einen anderen, einen schwachen Staat will. Diese Steuerstrategie mache nur dann Sinn, „man den Staat eindampfen will“, so Bofinger. Steuersenkungen a la FDP gepaart mit der Schuldenbremse führen zwangsläufig dazu, dass wir in einigen Jahren unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen werden.
