Position und Aufgaben

Die Arbeitsgruppe „Gleichstellungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht den Beschluss des Dresdener Bundesparteitages aufzugreifen und umzusetzen:

„Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzen. Gleichstellungspolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Deshalb wollen wir alle notwendigen Maßnahmen in einem „Aktionsplan Gleichstellung“ zusammenführen.“

Die Arbeitsgruppe wurde in der 17. Legislaturperiode neu gegründet und stellt eine Querschnittsarbeitsgruppe dar. Sie tagt regelmäßig mittwochs in Sitzungswochen.

Von einer echten Gleichstellung zwischen Frauen und Männern kann in Deutschland bisher noch nicht die Rede sein:

• Frauen verdienen immer noch bis zu einem Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen.

• In Führungsebenen sind sie mit der Lupe zu suchen.

• Frauen arbeiten viel zu oft in prekären Arbeitsverhältnissen zu niedrigen und niedrigsten Löhnen. Teilzeitbeschäftigung und speziell Minijobs, mit einem Frauenanteil von ca. 67 Prozent, weisen eine eindeutig weibliche Prägung auf.

• Das Steuersystem ist noch immer an der Ehe orientiert und daher nicht an alle Lebensmodelle angepasst. Dabei steigt die Zahl der Alleinerziehenden stetig – in Deutschland gibt es mittlerweile 1,6 Millionen Alleinerziehende, 90 Prozent von ihnen sind Frauen.
   

Wir wollen daher:

• ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen,

• eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen (von 40 Prozent),

• neue Regelungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, darunter insbesondere die Sozialversicherungspflicht für jeden Job, sowie einen gesetzlichen Mindestlohn,

• geschlechtergerechte Regelungen im Steuerrecht, das für Frauen keine Hürde darstellt erwerbstätig zu sein, sowie

• Existenz sichernde Erwerbsarbeit für alle.
   

Diese Ziele sollen entsprechend des Beschlusses des Dresdener Bundesparteitages in einem gleichstellungspolitischen Aktionsplan zusammengefasst und in enger Abstimmung mit den anderen AGs der SPD-Bundestagsfraktion, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und der Kommission Gleichstellung erstellt werden.

  Materialien

Titel
Zwischenbericht der AG Gleichstellung (9 Seiten, Sept. 2011)	PDF
Faltblatt: Gleichstellung im Beruf durchsetzen (12 Seiten, März 2011)	PDF
Gleichstellung von Frauen und Männern - Die Zeit ist reif für Quoten und Gesetze (Fraktion Intern 02/2011)	PDF
Unsere Handschrift: Gleiche Chancen für Frauen im Beruf 10-Punkte-Plan für mehr Gleichberechtigung (10 Seiten, Mai 2009)	PDF