Geschenk an Hoteliers rückgängig machen
Klientelpolitik beenden
Stand: 28.01.2010
Hohe Verluste für die öffentliche Hand durch geringere Steuereinnahmen und keine Vorteile für Hotelgäste in Deutschland ist das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik. Die Realität beweist: zum Jahresbeginn stiegen die Preise für Hotelübernachtungen zum Teil sogar an. Dabei hat die schwarz-gelbe Koalition kurz zuvor den Hotels ein Geschenk in Form der Mehrwertsteuerermäßigung gemacht, um angebliche Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Diese Entwicklung belegt nun, dass die von der SPD kritisierten negativen Folgen aus dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" eintreten: Jährlich verliert die öffentliche Hand Steuereinnahmen aus der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers im Umfang von circa einer Milliarde Euro.
Dass die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, ist spätestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die liberale Partei offensichtlich. Skandalös ist, dass auf parlamentarischer Ebene Lobbyinteressen durchgesetzt werden, die zuvor durch eine saftige Parteispende von 1,1 Millionen Euro erkauft worden sind. Der Koalitionspartner CDU/CSU spielt dabei mit, um das Regierungsbündnis nicht zu gefährden. Dieses Vorgehen hat den Anschein eines käuflichen Staates und es besteht die Gefahr, der Korruption den Weg zu bereiten. Das steht im krassen Gegensatz zu unserer demokratischen Grundordnung und politischen Auffassung.
Wir haben die FDP im Bundestag bereits aufgefordert, die Spende der Substantia AG zurückzuzahlen. In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drs. 17/520) fordern wir nun, die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 aus 7 Prozent zurückzunehmen. Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist eine eklatante politische Fehlentscheidung der Koalition von CDU/CSU und FDP. Die von der Deutscher Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) in Aussicht gestellte spürbare Senkung der Übernachtungspreise in Deutschland bleibt erwartungsgemäß aus. Ein Wachstumseffekt ist nirgends erkennbar, es werden weder die Auslastung noch die Beschäftigung dieser Betriebe steigen. Auch die Warnungen vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand bestätigen sich und veranlassten die Wirtschaftsverbände bereits zum öffentlichen Aufruf an die Bundesregierung nach Abmilderung der Lohnsteuerfolgen der Neuregelung.
Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte besteht für diese Steuergeschenke keinerlei finanzieller Spielraum. Niemand hat dafür Verständnis und die schamlose Klientelpolitik lässt vielmehr einen Rückschritt in die Bimbesrepublik unter Helmut Kohl befürchten.
