Abschiebungen nach Syrien beenden
Flüchtlinge vor Menschenrechtsverletzungen schützen
Stand: 28.01.2010
In Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien sollen nicht mehr ausgewiesen werden, solange in ihrer Heimat die Menschenrechte massiv verletzt werden. Parallel dazu soll jedoch weiterhin versucht werden, Syrien als wichtigen Akteur im Nahen Osten in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Hierfür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Syrien – Abschiebungen beenden, politischen Dialog fortführen“, der am 28. Januar 2009 im Bundestag debattiert wurde, ein.
In Deutschland leben etwa 7.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Syrien. In jüngster Zeit wurde bekannt, dass abgeschobene Personen nach ihrer Einreise in Syrien verhaftet wurden. Deshalb ordnete die Bundesregierung an, Rückführungen von Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, nach Syrien mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Zugleich wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten, vorerst keine Asylanträge mehr als offensichtlich unbegründet abzulehnen und Entscheidungen über Folgeanträge zurückzustellen.
Angesichts der kritischen Menschenrechtslage im Land setzen wir uns dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr abzuschieben und das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien zu kündigen. Unter den Ausreisepflichtigen sind auch viele (staatenlose) Kurden, die in Syrien zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Unabhängig von diesen flüchtlingspolitischen Forderungen halten wir es für nötig, den politischen Dialog mit Syrien fortzuführen und die Öffnung des Landes zu unterstützen. Ohne eine konstruktive Rolle Syriens ist eine politische Lösung des Nahostkonfliktes unwahrscheinlich.
