27.01.10 - 83
Endlich mehr Bürgerbeteiligung in der EU
AG Angelegenheiten der Europäischen Union
Die Europäische Bürgerinitiative eröffnet endlich die Chance, dass sich Bürgerinnen und Bürger konkret an der Gestaltung europäischer Politik beteiligen können. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine möglichst verständliche und unbürokratische Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative. Wir wollen, dass viele Bürgerinnen und Bürger von den neuen Beteiligungsrechten profitieren und sich aktiv in die Europapolitik einbringen. Daher schlagen wir der EU-Kommission eine Reihe von Änderungen vor, um die demokratische Rückkopplung im politischen Gestaltungsprozess auf EU-Ebene nachhaltig zu verbessern.
Wir unterstützen die Forderung des Europäischen Parlamentes, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen Bürgerinnen und Bürger kommen müssen, auf ein Viertel der Staaten zu begrenzen. Mit einem niedrigen Quorum von 0,1 Prozent der Bevölkerung der Mitgliedstaaten wollen wir die Erschwernisse von Transnationalität und Sprachbarrieren auf EU-Ebene abmildern. Im Hinblick auf eine möglichst unbürokratische Lösung sollen die Anforderungen an die Bürgerinitiative nach jeweiligen nationalen Vorgaben geregelt werden. Um etwaige Abhängigkeiten offenzulegen, wollen wir die Organisatoren von Bürgerinitiativen verpflichten, ihre Geldgeber offen zu legen. Wir fordern, dass einer erfolgreichen Initiative mit mindestens einer Million Unterstützern ein konkretes Handeln der EU-Kommission nach sich zieht.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Verfassungskonvent erfolgreich die Einführung direktdemokratischer Elemente erstritten und wollen jetzt zu ihrem Gelingen in der Praxis beitragen. Wir fordern die Bundesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf, den Gesetzgebungsprozess im Interesse einer stärkeren Bürgerbeteiligung konstruktiv zu begleiten. Beschämend ist, dass es demnächst direktdemokratische Elemente in den Kommunen, Ländern und der EU, aber nicht auf nationaler Ebene gibt. CSU und FDP müssen jetzt endlich die beharrlichen Widerstände in der CDU brechen, um eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen.
