Konditionen für Kurzarbeit verbessern
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Stand: 28.01.2010
Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Kurzarbeit sind eine Rolle rückwärts und gefährden die vom ehemaligen Minister Olaf Scholz erzielten Erfolge. Daher fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag auf, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld nicht wie beschlossen auf 18 Monaten zu deckeln, sondern auf 36 Monate anzuheben. Zudem muss die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über den gleichen Zeitraum weitergeführt werden, damit das Kurzarbeitergeld gerade für kleinere und mittlere Unternehmen nicht an Attraktivität verliert. Auch die Regelungen zur Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit müssen über den 31. Dezember 2010 hinaus um ein weiteres Jahr verlängert werden. Qualifikation ist ein wesentlicher Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht konsequent und effektiv handelt, sind Massenentlassungen in den Unternehmen die Folge.
Kurzarbeit verhindert drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit
Wir wollen die Fortführung und Ergänzung eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente der letzten Bundesregierung: die Kurzarbeit. Ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland infolge der Finanzkrise konnte vor allem durch diese Regelung verhindert werden. Die OECD hat anderen Staaten empfohlen, die Regelung zu übernehmen. Auch Deutschland muss vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktprognosen an dem Instrument der Kurzarbeit festhalten. Die Prognosen für 2010 und darüber hinaus zeigen deutlich, dass Kurzarbeit auch weiterhin ein Hauptelement der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sein muss.
Einschränkungen beim Kurzarbeitergeld unvernünftig
Die jetzige Bundesregierung hat bereits spürbare Einschränkungen vorgenommen, die die Inanspruchnahme durch die Unternehmen spürbar zurückführen werden.
Ab dem 01.01.2010 ist der Bezug von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate begrenzt. Um einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu vermeiden und die Kurzarbeit finanziell attraktiv für die Arbeitgeber zu halten, fordern wir eine Ausdehnung der Zahlung auf 36 Monate.
Die Sozialbeiträge sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab 2011 von den Arbeitgebern getragen werden. Die finanzielle Belastung für die Unternehmen in der Krise wird so spürbar steigen. Wir wollen die Kostenübernahme durch die BA, um diese Betriebe zu stützen.
Ferner sollen folgende Regelungen über Dezember 2010 hinaus verlängert werden:
- ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld (Nachweis Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent),
- kein Abbau der Arbeitszeitkonten vor Bezug von Kurzarbeitergeld,
- die Möglichkeit für Zeitarbeitsfirmen mit ihren Leih-/Zeitarbeitern Kurzarbeit zu vereinbaren.
Nur durch eine vorausschauende, gestaltende Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie in die Wege geleitet haben, werden wir die Innovationskraft der deutschen Industrie in Zeiten der Krise bewahren können. Die geforderten gesetzlichen Regelungen sind eilbedürftig, da die Unternehmen schnellstmöglich Klarheit brauchen. Andernfalls drohen infolge von Kündigungs- und anderen Vorlauffristen Entlassungen in großem Umfang.
