Steinmeier bescheinigt Schwarz-Gelb Totalversagen
Mit Union und FDP zurück in die Bimbesrepublik
Stand: 20.01.2010
In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2010 hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Bundesregierung völlige Unfähigkeit und Schönfärberei bescheinigt. Union und FDP hätten in den ersten 100 Tagen “nicht nur einen Fehlstart” hingelegt, sondern “politisches Totalversagen“ gezeigt, sagte Steinmeier. Union und FDP versuchten, dies als Anfängerpech zu kaschieren. „Niemand wird Ihnen das glauben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende an die Regierung gerichtet. Die Koalition werde sich nicht vor dem Zorn der Bürger verstecken können. Union und FDP wollten nicht wahrhaben, dass die Krise auf dem Arbeitsmarkt noch bevorstehe. „Diese Regierung steht mit beiden Füßen in den Wolken, faselt von einer bürgerlichen Mehrheit.“
Videobeitrag der Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier vom 20.1.2010
Schwarz-Gelb hat keinen Plan zum regieren
Die Regierung stehe „ohne Idee, ohne Plan“ da und habe nicht den Ansatz eines Zukunftskonzeptes. Es handele sich um eine „Regierung, die nicht regiert, die mit sich selbst beschäftigt ist“, anstatt sich um die Probleme des Landes zu kümmern," sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Koalition liefere nur „kleinkariertes Gezänk“, sagte Steinmeier, das seien die Menschen leid.
Schwarz-Gelb betreibt Klientelpolitik und soziale Spaltung
Statt kräftig in Bildung und Forschung zu investieren, verschleudere die Regierung Geld für Steuergeschenke, plündere öffentliche Kassen und schwäche die soziale Sicherheit. Dies sei „blödsinnige“ und „falsche“ Politik. „Das ist ein Drama für unser Land“, sagte Steinmeier. Die Koalition mache „Klientelpolitik“ und eine „Politik sozialer Spaltung“. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte habe sich eine Regierung „so in den Dienst von Lobbyinteressen gestellt, wie das jetzt der Fall ist“. Steinmeier wies darauf hin, dass bis 2012 über 300 Milliarden Euro in der Bundeskasse fehlen. In dieser Situation die Lage der öffentlichen Finanzen unverantwortlich zu verschärfen, sei "keine Therapie, das macht die Krankheit schlimmer". "Sie verschleudern das Geld, das hinterher an allen Ecken und Enden fehlt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wer gut regieren wolle, müsse das ganze Volk im Blick haben und nicht nur einzelne Klientelgruppen. Das "schwarz-gelbe Fantasialand", in dem die Menschen einerseits weniger Steuern zahlten und andererseits besser lebten, habe sich in kürzester Zeit in Luft aufgelöst, sagte Steinmeier.
FDP beherrscht Grundrechenarten nicht und Kanzlerin schaut zu
Die FDP nannte Steinmeier wirklichkeitsfremd. Die FDP stehe „immer noch unter Realitätsschock“ und wolle die „Wirklichkeit nicht wahrhaben“. Und sie beherrschen nicht einmal die “Anwendung der Grundrechenarten". Denn sie wolle “Steuersenkungen, obwohl das Geld nicht da ist“ und obwohl die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen – auch die der FDP-Anhänger - dagegen sei. Von Außenminister Guido Westerwelle forderte Steinmeiern: “Verschonen Sie uns mit all diesen Anspielungen von der geistig-politischen Wende." “Wer Deutschland ernsthaft regieren wolle, müsse mehr bieten als solche „Luftschlösser“. Dies müsse die Kanzlerin auch der FDP in ihrem Kabinett deutlich machen. Union und FDP verschleudern das Geld und treiben die Kommunen in den Ruin: „Nie hat eine Regierung den finanzpolitischen Vertrauensvorschuss (..) so schnell verspielt wie diese.“ Eine Opposition könnte sich darüber freuen. „Aber das ist ein Drama.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beträchtlichen Anteil an dem „Desaster“ der Koalition, indem sie dem Treiben regungslos zuschaue und sich heraushalte. Deutschland brauche Erneuerung, mahnte Steinmeier, „wir wollen Taten sehen.“ Die Politik von Schwarz-Gelb sei jedoch „folgenlos und schädlich für unser Land“.
"Das Stück, das jetzt gespielt wird – ich wage vorauszusagen: genau bis zur Landtagswahl in NRW –, hat den Titel: Im Himmel ist Jahrmarkt. Danach aber wird die Bühne umdekoriert. Dann kommt ein anderes Stück. Das Stück hat den Titel: Die Kassen sind leer," sagte Steinmeier.
Schwarz-Gelb soll Steuergeschenke an Hotels zurücknehmen
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte habe sich eine Bundesregierung so offensichtlich in den Dienst von Lobbyisten gestellt. „Sind wir schon wieder zurück in der Bimbesrepublik?“, fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Im Zusammenhang mit den üppigen Spenden aus der Hotelbranche an FDP und CSU forderte Steinmeier die Rückzahlung des Geldes an die Spender, um den Verdacht der Käuflichkeit zu entkräften. Außerdem müsse die Bundesregierung das konjunkturell wirkungslose Steuergeschenk an Hotelbetreiber wieder rückgängig machen.
Diese Regierung habe kein Zukunftskonzept und könne keine Aufbruchstimmung erzeugen, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen. Die zentralen Herausforderungen – die schwerste Wirtschaftskrise seit 60 Jahren und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze – könnten so nicht gelöst werden.
