Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Bestehende Benachteiligungen abschaffen
Stand: 18.06.2010
Mit dem Antrag „Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften“ fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eingetragene Lebenspart-nerschaften in allen Bereichen mit der Ehe gleichstellt und bestehende Benachteiligungen abschafft.
Seit August 2001 bieten Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, ihrer Partnerschaft einen gesicherten Rechtsrahmen zu geben. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind Eheleuten jedoch bis heute nicht in allen Berei-chen gleichgestellt. Die ungleiche Behandlung betrifft vor allem die Bereiche der Adoption von Kindern, das Steuerrecht wie auch den öffentlichen Dienst.
So ist zwar die Adoption von leiblichen Kindern des Lebenspartners zulässig (sog. Stiefkinda-doption), nicht jedoch die gemeinsame Adoption eines Kindes durch beide Lebenspartner. Auch im Steuerrecht steht eine endgültige Gleichstellung noch aus. Im Erbschafts- und Schenkungsrecht sowie im Grunderwerbsteuerrecht ist eine gleichberechtigte Einbeziehung der eingetragenen Lebenspartner zwar geplant (Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010), im Einkommensteuerrecht werden eingetragene Lebenspartnerschaften aber entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag insbesondere beim Ehegattensplitting immer noch gegenüber Ehegatten benachteiligt. Im öffentlichen Dienst werden Lebenspartner bisher nur in Teilbereichen berücksichtigt.
