Einsatz gegen Piraterie vor Somalias Küste verlängert
SPD fordert Perspektive für die Menschen in Somalia
Stand: 18.12.2009
Die seit 2008 regierende, international anerkannte Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG) unter Sheik Achmed hat im August 2008 das Djibouti-Friedensabkommen unterzeichnet und so einen neuen politischen Prozess im Land eingeleitet. Doch hat die Übergangsregierung TFG mit Unterstützung der im Land stationierten AMISOM erst in wenigen Teilen Somalias die Kontrolle. Fehlende staatliche Kontrolle und wirtschaftliche Not begünstigten die Entwicklung der Seeräuberei.
Mit der EU-geführten Operation ATALANTA geht die internationale Gemeinschaft gegen die Piraten vor. Insbesondere werden Schiffe mit Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und internationale Handelsschiffe durch die beteiligten Seestreitkräfte geschützt. So konnten seit Beginn des Einsatzes alle Schiffe mit Hilfsgütern an Bord vor Angriffen geschützt und sicher nach Somalia gebracht werden. Deshalb haben wir der Verlängerung des Mandats zugestimmt.
Videoaufzeichnung des Redebeitrags des Abgeordneten Günter Gloser vom 16.12.2009
Aber die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, dass bei der Verlängerung des Mandates ATALANTA zwingend eine Perspektive für die Stabilisierung und die noch angestrebte Verbesserung der Sicherheit in den Gewässern vor Somalia auch ohne militärische Präsenz ausländischer Streitkräfte entwickelt wird. Der Kampf gegen Piraterie muss Hand in Hand gehen mit
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der Unterstützung des politischen Prozesses mit dem Ziel einer handlungsfähigen, legitimierten Regierung,
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der Hilfe bei der Schaffung von staatlichen Strukturen und Rechtssicherheit
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sowie der ausreichenden Lebensmittelversorgung.
Die Mission braucht künftig klarere Ziele. Dazu muss dem Parlament regelmäßig von der Regierung eine transparente Berichterstattung vorgelegt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin für die Schaffung eines Internationalen Seestrafgerichtshofes zur Verfolgung der Piraten einzusetzen. Die internationalen sowie die eigenen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit müssen von der Bundesregierung verstärkt werden, um dabei zu helfen wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen in Somalia zu entwickeln, die die Existenzgrundlagen und die Lebensbedingungen der Menschen auf friedlicher Basis gewährleisten.
