Stärkere Projektförderung für kleine und mittlere Unternehmen
Stand: 17.12.2009
Staatliche Projektförderung ist ein unverzichtbares Element der deutschen Forschungsförderung und muss weiter ausgebaut werden. Das Bundesforschungsministerium plant eine Steuer¬gutschrift für alle Unternehmen ohne eine Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet mangelnde forschungspolitische Gestaltbarkeit, fehlende Zielgenauigkeit und Bevorzugung großer Konzerne. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Antrag eine ergänzende steuerliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen.
Ein Großteil der gesamten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wird in Deutschland in Un-ternehmen durchgeführt. Eine Evaluierung staatlicher Forschungs- und Innovationsförderung hat gezeigt, dass besonders kleine und mittlere Unternehmen weniger stark von der Projektförderung profitieren als Großunternehmen. Gleichzeitig sind es aber vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die einen Großteil neuer Arbeitsplätze auch im Bereich von Forschung und Entwicklung bereithalten und schaffen. Deshalb ist es wichtig, auch angesichts der begrenzten finanzpolitischen Spielräume, bei der steuerlichen Förderung eine Begrenzung auf kleine und mittlere Unternehmen vorzunehmen.
In dem Antrag „Innovative KMU stärken – ein nachhaltiges steuerliches FuE-Förderkonzept vorlegen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung u. a. auf, unverzüglich einen forschungspolitisch substantiellen und finanzpolitisch soliden Entwurf für die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben vorzulegen. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass die Einführung einer steuerlichen Förderung nicht zu Lasten der Projektförderung geht. Notwendig ist es vielmehr, dass die zusätzlich für Bildung und Forschung zur Verfügung stehenden Mittel auch in den weiteren Ausbau der Projektförderung investiert werden.
