Schwarz-Gelb sägt am Thron der Klimakanzlerin
Deutschland darf Glaubwürdigkeit in Kopenhagen nicht verspielen
Stand: 17.12.2009
Ulrich Kelber erinnerte in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zur Klimakonferenz in Kopenhagen an die große Tradition, die Deutschland als treibende Kraft auf Klimakonferenzen habe. Er forderte die Kanzlerin auf, diese Rolle auch in Kopenhagen zu übernehmen.
Videoaufzeichnung des Redebeitrags des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2009
"Niebel-Kerzen" schaden Deutschland
Kopenhagen ist die erste Klimakonferenz, zu der die Bundesregierung ohne einen gemeinsam beschlossenen Auftrag des Deutschen Bundestages fährt. “Der Grund dafür ist der Affront, den Bundesminister Niebel in der letzten Sitzungswoche hier vorbereitet hatte,” hielt Kelber der Bundesregierung vor. Niebel hatte im Auftrag festschreiben lassen, dass Deutschland seine finanziellen Zusagen an die Entwicklungsländer zum Klimaschutz mit bereits gemachten Zusagen zur weltweiten Armuts-, Hunger- und Seuchenbekämpfung verrechnet. “Diesen brutalen Wortbruch haben wir im Plenum abgelehnt,” bekräftigte Kelber, weshalb es keinen gemeinsamen Auftrag gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb einen eigenen Antrag ins Plenum eingebracht. Kelber warf der Kanzlerin vor, dass sie Niebel nicht gestoppt habe.
Deutschland muss Angebot an Schwellen- und Entwicklungsländer erhöhen
Als Herausforderungen für den Endspurt in Kopenhagen nannte Kelber die Zurückhaltung der beiden Staaten mit dem größten Treibhausgasausstoß bei der Festlegung ihrer Reduktionsziele. Mit gut vier Prozent der Weltbevölkerung verantworten die USA über 20 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Auch, wenn sich dort manches beim Klimaschutz bewege, werde ihr bisheriges Angebot von vier Prozent Emissionsreduktion gegenüber 1990 den Herausforderungen nicht gerecht. Auch China müsse trotz der bereits erfolgten Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz bei der Treihausgasreduktion schneller werden. Weil China den Umstieg schneller bewältigen müsse als die alten Industriestaaten, hätte das Land einen Anspruch auf technologische und finanzielle Unterstützung. Und das gelte insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Die zweite Herausforderung sei, die Entwicklungs- und Schwellenländer zu überzeugen, den Kampf gegen den Klimawandel, den sie nicht verursacht haben, zu unterstützen. Dafür seien Glaubwürdigkeit und die Bereitschaft, sich finanziell zu engagieren notwendig. Schwarz-Gelb ist das Angebot an die Entwicklungs- und Schwellenländer 420 Millionen Euro pro Jahr wert. Und das für eine Aufgabe, über die Merkel selbst gesagt habe, dass es dabei um die Grundlagen unseres Lebens gehe. Dem stehen Subventionen an die Hotellobby von gut einer Milliarde Euro gegenüber.
Kanzlerin soll Klimakonferenz zum Erfolg verhelfen
Kelber forderte Merkel auf, in Kopenhagen nachzulegen und klarzustellen, "dass Deutschland sowohl zu seiner Zusage steht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Armutsbekämpfung zu geben,” und zusätzlich Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung stelle. Zudem müsse auf den Trick verzichtet werden, die Ausgaben deutscher Firmen zur Erfüllung ihrer Klimaschutz Aufgaben für Projekte im Ausland als Mittel für den internationalen Klimaschutz aufrechnen zu lassen. Dies hätten die Entwicklungs- und Schwellenländer längst durchschaut und sie hätten es statt. Dazu gehöre Niebels verkündetes Aus für die Klimazusammenarbeit mit China, die jetzt “kleinlaut auf Sparflamme” bis 2010 fortgeführt werde. Niebel sei zu verdanken, dass Deutschland erstmalig mit dem “peinlichen Negativpreis Fossil of the day” von etwa 450 Klimaschutzorganisationen ausgezeichnet wurde. Dies müsse die Kanzlerin nun wieder gut machen.
Videoaufzeichnung des Redebeitrags von Bärbel Kofler im Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2009
Klimawandel und Armut nicht gegeneinander ausspielen
Bärbel Kofler betonte, dass Armut und Klimawandel nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Die Bekämpfung von beidem müsse solide finanziert werden. Sie verwies auf die Aussage des Generalsekretärs der Welthungerhilfe, dass Klimaschutz keine Entwicklungshilfe sei, sondern die Rückzahlung von Schulden für den Klimawandel. Sie hätte zu den mittel- bis langfristigen Zielen der Bundesregierung dazu nichts gehört. Der Haushalt für diese Aufgaben sei mutlos und zeuge vom Desinteresse Niebels. Unter Regierungsbeteiligung der SPD sei der Etat regelmäßig deutlich erhöht worden. Deutschland habe Vertrauen zerstört, weil Schwarz-Gelb das Ziel aufgegeben habe, bis 2010 0,51 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
