Regierung muss Erklärung zu Vorfällen in Kundus abgeben
Haltung von zu Guttenberg wirft neue Fragen auf
Stand: 14.12.2009
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat eine Regierungserklärung der Kanzlerin noch in dieser Woche zu den Vorgägnen in Kundus und der sich anschließenden Informationspolitik gefordert.
„Täglich werden mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet“, so Steinmeier. Die Haltung des Verteidigungsministers zu dem Einsatz der Bundeswehr Anfang September in Kundus werde immer unübersichtlicher.
Nach den Medienberichten am Wochenende zu den Äußerungen des früheren Generalinspekteurs Schneiderhan sowie des entlassenen Staatssekretärs Wichert stelle sich immer mehr die Frage warum die beiden eigentlich entlassen worden seien. „Offenar weisen sie beide darauf hin, dass der neue Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg bei Amtsantritt mit allen notwendigen Infomationen ausgestattet worden ist und die Umstände in Kundus kannte," sagte Steinmeier.
Vor diesem Hintergrund bliebe zu Guttenberg ebenfalls die Antwort schuldig, warum er den Luftangriff vom 4. September zunächst als angemessen bezeichnet hatte. Und obwohl keine wesentlich neuen Informationen hinzugekommen sind, dann einigen Wochen später von einer Unangemessenheit des Einsatzes geredet habe.
„Die Öffentlichkeit und auch das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen verlangen hierzu Aufklärung“, erklärte Steinmeier. Er kritisierte den Verteidigungsminister, diese Debatte als „hysterisch“ zu bezeichnen. „Das Parlament und niemand anders entscheidet über den Einsatz der Deutschen Bundeswehr im Ausland und über Reichweiten und Umfang der Mandate. Deshalb muss das Parlament wissen, welche Umstände zu dem Einsatz geführt haben, wie er zu bewerten ist und welche Schlussfolgerungen wir daraus für die Zukunft ziehen."
Dies würde nun alles im Untersuchungsausschuss geklärt. Allerdings dürfe sich der Verteidigungsminister auch nicht hinter dem Parlament verstecken. „Aufklärung tut jetzt Not. In dieser Woche und so schnell wie möglich. Darauf haben auch die Soldaten und Soldatinnen der Deutschen Bundeswehr einen Anspruch, die sich in Afghanistan weiterhin im Einsatz befinden.“
