Kurzbilanz: Nachhaltiger Fortschritt
Natürliche Lebensgrundlagen für kommende Generationen sichern
Stand: 03.09.2009
Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus
Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern.
Energie ist ebenso wie Luft und Wasser Lebensgrundlage unserer Zivilisation. Die gegenwärtige Art, Energie und Ressourcen zu verschwenden, hat keine Zukunft mehr. Für uns ist deshalb die Energiewende, die wir eingeleitet haben, eine Schlüsselaufgabe für das 21. Jahrhundert. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter. Um die Erderwärmung zu bekämpfen, muss der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden. Wir dringen auf weitere, ehrgeizigere Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die Atomspaltung erschien vielen als die große Hoffnung auf dauerhaft verfügbare Energie. Sie kann diese Hoffnungen nicht erfüllen. Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen. Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren. Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle. Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft.
Erneuerbare Energien sind überall die jeweils größten und auf Dauer verfügbaren heimischen Energiepotentiale. Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordern vielfältige neue Technologien und Speichermedien. Sie schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen weg vom Öl und anderen erschöpflichen Energien, bei denen wir auf Importe angewiesen sind. Als Brücke ins solare Energiezeitalter setzen wir auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung.
Wir wollen die Natur in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum bewahren und den Flächenverbrauch deutlich vermindern, um Räume für Erholung und Muße zu erhalten. Wir wollen den effektiven Schutz der Meere und Küstenregionen. Natur hat für uns Eigenwert, wir wollen von ihr lernen und ihre Kräfte für ein besseres Leben nutzen. Wir schützen das nationale Naturerbe. Für uns gilt die ethische Verpflichtung zum pfleglichen Umgang mit Tieren auch dort, wo kein unmittelbarer Nutzen für die Menschen daraus folgt. Tierversuche sind wo immer möglich zu vermeiden. Artgerechte Tierhaltung ist durchzusetzen. Tierquälerei bekämpfen wir.
Notwendige und gewünschte Mobilität fördern wir. Überflüssigen Verkehr wollen wir durch bessere Logistik und klügere Siedlungsstrukturen vermeiden. In unsere Verkehrsinfrastruktur muss kräftig investiert werden. Dabei geben wir den ökologisch günstigsten Verkehrsträgern und dem kombinierten Verkehr Vorrang. Wir wollen einen modernen und leistungsfähigen Schienenverkehr. Er hat für das Zusammenwachsen Europas eine große Bedeutung. Er sichert die Lebensqualität der Städte und Regionen. Der öffentliche Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe. Bus und Bahn müssen wirtschaftlicher werden. Technische Innovationen mindern den Gegensatz zwischen Umwelt und motorisiertem Individualverkehr. Wir wollen sie beschleunigen und die Chancen der Hybrid-, der Wasserstoff- und der Brennstoffzellentechnologie entschlossen nutzen.
Die Internationalisierung der Agrarmärkte setzt sich weiter fort. Wir wollen auch zukünftig eine starke Landwirtschaft in Deutschland. Sie soll Kulturlandschaften erhalten, natürliche Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen. Wir fördern eine Landwirtschaft, die den wachsenden Bedarf an gesunden, hochwertigen Lebensmitteln, nicht zuletzt aus ökologischer Erzeugung, decken kann und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen schont. Landwirte und Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau. Wir wollen eine Landwirtschaft, in der sich eine umwelt- und tiergerechte Produktion lohnt. Damit sie ihre Position gegenüber einem stark konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel stärken können, brauchen die
Landwirte neben den klassischen Zusammenschlüssen neue Formen der Kooperation. Ländliche Räume haben eigene Entwicklungschancen, die sich mit nachhaltiger Landbewirtschaftung verknüpfen lassen. Dazu gehören Tourismus und nachwachsende Rohstoffe. Der Strukturwandel in den ländlichenRäumen, der durch demografische Veränderungen beschleunigt wird, macht eine Anpassung der Infrastruktur erforderlich. Wir wollen die jeweiligen Stärken ländlicher Räume weiterentwickeln.
Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten sind Vorreiter des nachhaltigen Fortschritts. Jeder kann Einfluss nehmen, mit jedem Kauf. Der Einzelne mag dabei schwach sein, doch die Stärke der Verbraucher nimmt zu und ihre organisierte Kraft ist ein wirksames Mittel, der wirtschaftlichen Entwicklung eine bessere, eine nachhaltige Richtung zu geben. Emanzipierte Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereit sind, qualitativ hochwertige Ware zu kaufen, schaffen neue Märkte für innovative Produkte. Wir wollen daher transparent machen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, gerade auf globalen Märkten. Aktive Verbraucherpolitik mit erweiterten Informationsrechten stärkt die Käuferinnen und Käufer gegen Unternehmen, die minderwertige Ware anbieten oder Arbeitnehmerrechte missachten. Wir brauchen mehr Transparenz auf dem wachsenden Markt der Finanzdienstleistungen. Eine unabhängige Verbraucherberatung, verlässliche Qualitätskriterien und eine umfassende Verbraucherbildung sind unerlässlich. Die öffentliche Hand muss mit ihren Beschaffungs- und Investitionsentscheidungen Vorbild sein.
Umwelt und Klimaschutz
Mobilität
Tourismus
Landwirtschaft
Tierschutz
Verbraucherschutz
Umwelt und Klimaschutz
Wir haben wichtige umwelt- und klimapolitische Reformvorhaben verwirklicht und die entscheidenden Anstöße gegeben. Ökonomie und Ökologie sind für uns kein Gegensatz. Inzwischen arbeiten mehr als 280.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Mit dem von uns initiierten CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurden seit 2006 über 835.000 Wohnungen saniert
oder besonders energieeffi zient errichtet. Damit werden die CO2-Emissionen jährlich um mehr als 2,4 Mio. Tonnen reduziert. Seit dem Programmstart 2006 fließen bis 2009 insgesamt 5,9 Mrd. Euro Bundesmittel in die energetische Gebäudesanierung.
Wir haben dafür gesorgt, dass bei den beiden Integrierten Klima- und Energieprogrammen (IKEP I+II) die angestrebten Reduktionsziele stimmen und der Energiemarkt liberalisiert wird. Wir haben u. a. die Gesetze zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert sowie ein Gesetz zur Liberalisierung im Zähl- und Messwesen bei Strom und Gas und das Erneuerbare-Energien- und Wärmegesetz beschlossen. Wir fördern mit diesen Gesetzen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und wollen zugleich den effi zienten Umgang mit Energie voran bringen.
An CDU/CSU ist das Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (engl. Carbon Capture an Storage - CCS) vorläufig gescheitert. Damit sollte die Abscheidung und der Transport von Kohlendioxid sowie die dauerhafte und umweltverträgliche Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten geregelt werden.
Unser Ziel: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland müssen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt weren. Wir setzen auf einen Stufenplan bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Im Jahr 2020 wollen wir mind. 35 Prozent erreicht haben und im Jahr 2030 soll mind. die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen. Den Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien wollen wir auf mind. 20 Prozent erhöhen. Kraft-Wärme-Kopplung ist die effi zienteste Form der Energieerzeugung. Wir werden sie bis 2020 auf mind. 25 Prozent Anteil ausbauen. Die wichtigste Energie im Energiemix der Zukunft ist diejenige, die nicht verbraucht wird. Deshalb brauchen wir eine Energiesparoffensive. Mit einem „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ wollen wir die Markteinführung batterieelektrischer Antriebstechnologien vorantreiben. Mit unseren Maßnahmen soll Deutschland im Bereich der Energie deutlich weniger abhängig von Ölimporten werden.
Die Konservativen spielen Ökologie und Ökonomie gegeneinander aus. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass es sich bei den Erneuerbaren Energien um einen Wachstumsmarkt handelt. Union und FDP wollen zurück ins Atomzeitalter und die Laufzeiten der alten Reaktoren verlängern. Jeder ausgegebene Euro in diese falsche und gefährliche Richtung fehlt aber bei der Entwicklung Erneuerbarer Energien. Die FDP reduziert Umweltpolitik zu einer Restgröße der Wirtschaftspolitik. Sie wollen die Einführung der Erneuerbaren Energien massiv verzögern und notwendige Anfangssubventionen streichen.
Atomausstieg – Es bleibt dabei!
Die Aufrechterhaltung des Atomausstieges haben wir gegen den Willen der Union im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 gemeinsam mit den Energiekonzernen den Konsens über den Ausstieg aus der Atomenergie ausgehandelt und umgesetzt. Wir halten weiter an diesem Konsens fest.
Deutschland ist internationaler Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Einführung von Umweltstandards, die Förderung neuer Formen der Energieerzeugung und der Ausstieg aus der Atomenergie sind Bestandteile unserer Strategie zum Schutz unserer Umwelt. Moderne Energiepolitik setzt auf Erneuerbare Energien. Mit alter Technologie belastet man die Umwelt und schafft auch keine neuen Arbeitsplätze. Inzwischen arbeiten mehr als 280.000 Menschen im Zukunftsbereich Erneuerbarer Energien.
Unser Ziel: Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird durchgesetzt! Wir steigen bis 2021 vollständig aus der Atomenergie aus. Bis dahin gelten die höchstmöglichen Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur ständigen Nachrüstung. Wir halten daran fest, dass zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle keine politische Vorentscheidung für den Standort Gorleben getroffen werden darf. Wir brauchen ein ergebnisoffenes Auswahl- und Vergleichsverfahren, um den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden. Die notwendige Sanierung der atomaren Endlagerstätten in den ehemaligen Salzbergwerken Asse II und Morsleben verursacht hohe Kosten, die nicht der Allgemeinheit zur Last fallen dürfen. Wir werden die Voraussetzung für eine zusätzliche und angemessene Beteiligung der Energiekonzerne der Atomwirtschaft schaffen.
Umweltgesetzbuch
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat unser Umweltminister in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium den Entwurf zu einem bundeseinheitlichen Umweltgesetzbuch (UGB) vorgelegt. Der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung hat errechnet, dass Unternehmen mit dem vollständigen UGB 27,2 Mio. Euro einsparen würden. Das eigentliche Kernstück des UGB war die integrierte Vorhabengenehmigung (iVG). Dadurch hätten wir das oft zersplitterte Genehmigungsrecht für Anlagen (z. B. Industrieanlagen) in Deutschland vereinfacht. Das ist am Widerstand der CDU/CSU gescheitert.
Beschlossen werden konnte deshalb nur ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, ein Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts, ein Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung und das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt.
Unser Ziel: Wir werden das bundeseinheitliche Umweltgesetzbuch und Waldgesetz, das die nachhaltige Sicherung unserer Wälder garantiert, zügig auf den Weg bringen.
Aus reiner Unvernunft und Blockadegier hat die CDU/CSU im Bund den abgestimmten Entwurf des Umweltgesetzbuches scheitern lassen. Die Unübersichtlichkeit im Umweltrecht bleibt nun bestehen und schwächt Wirtschaft und Umwelt in Deutschland. Die Union verhindert damit neue Arbeitsplätze in Deutschland. Auch den kleinen und mittleren Unternehmen wären durch die iVG Bürokratiekosten erspart geblieben. Die Union redet immer viel von Mittelstandsförderung. In der Praxis tut sie genau das Gegenteil.
Mobilität
Wir haben dafür gesorgt, dass in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 12 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen zur
Verfügung stehen. Planen und Bauen von Verkehrswegen sichert Beschäftigung in der Bauwirtschaft und in vielen nachgelagerten Bereichen.
Die von uns eingeführte LKW-Maut ist ein Erfolgsprojekt. Unser Mautsystem ist zu einem Exportschlager geworden. Für 2009 stehen dem Bund rd. 1 Mrd. Euro mehr Mautmittel zur Verfügung. Diese zusätzlichen Einnahmen gehen in Investitionen für Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Straßenbauprojekte. Die Investitionen für den Lärmschutz an den Bahnstrecken steigen auf Rekordhöhe. Neben den jährlichen Mitteln in Höhe von 100 Mio. Euro stellen wir zusätzlich aus den Konjunkturprogrammen pro Jahr weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung.
Wir wollen, dass Elektromobilität in Deutschland ein Leitmarkt wird. Dafür haben wir im zweiten Konjunkturpaket zusätzlich 500 Mio. Euro im Zeitraum von 2009 bis 2011 zur Verfügung gestellt.
2009 und 2010 stocken wir die Investitionen in Schienenwege und Bahnhöfe um 1,3 Mrd. Euro auf. Damit sichern wir die Zukunft des Bahnverkehrs.
Unser Ziel: Mit unserer modernen Verkehrspolitik wollen wir die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige Mobilität umweltfreundlich und bezahlbar gestalten. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt.
Wir legen einen besonderen Fokus auf den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene. Mit einem „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ wollen wir die Marktvorbereitung batterieelektrischer Antriebstechnologien vorantreiben. Wir wollen Mobilität für alle sicherer machen. Öffentlichen Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgänger werden wir in unseren Kommunen gleichberechtigt behandeln.
Wir werden in moderne Verkehrslenkungstechnologien investieren. Bis 2015 sollen alle hoch belasteten Autobahnstrecken mit Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen ausrüstet sein.
Die Union will die Bahn im Falle einer Privatisierung zerschlagen und den konzerninternen Arbeitsmarkt auflösen. Das würde vielen Bahnern den Job kosten. Schwarz-Gelb will die Gewerbesteuer streichen. Mit welchen Finanzmitteln die Kommunen dann noch ÖPNV oder gar dessen benötigten Ausbau bestreiten sollen, bleibt gänzlich offen.
Tourismus
Im Bundeshaushalt 2009 sind rund 900.000 Euro zusätzlich für den Tourismus bereitgestellt worden. Die Koalition hat auf die vielfältigen und ressortübergreifenden Aufgaben in der Tourismuspolitik mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen reagiert. So wurden insbesondere die Nutzung der Chancen des demographischen Wandels für den Tou rismus, die Zukunftstrends und die Qualitätsanforderung im internationalen Ferntourismus, die nachhaltige Stärkung des Kulturtourismus, die umfassende Förderung des Fahrradtourismus sowie die Stärkung des Wassertourismus und des Wassersports aufgegriffen. Darüber hinaus Maßnahmen zur Förderung des Fähr- und Kreuzfahrttourismus und die verbesserte touristische Erschließung und Vermarktung der Ostseeregion. Um das Zusammenwachsen mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten zu vertiefen wurde beschlossen, Tourismuskooperationen und Jugendaustausche zu fördern. Die Verbesserung der Reisen von Menschen mit Behinderung und der dafür nötigen Barrierefreiheit ist uns seit Jahren ein besonderes Anliegen. Daher haben wir zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit beschlossen und umgesetzt.
Messen und Geschäftsreisen, traditionell ein wichtiges Standbein der deutschen Tourismuswirtschaft, werden weiter von bürokratischen Auflagen befreit und interna tional beworben. Die Förderung der Potenziale von Tourismus und Sport und die Nutzung der Potenziale von Migranten für den internationalen Tourismus wurden mit weiteren Initiativen aufgegriffen. Um ländliche Räume nachhaltig zu stärken, wurde beschlossen, Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter zu fördern. Zur weiteren Verbesserung der Aus- und Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft, die eine große Bedeutung für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland hat, haben wir zahlreiche Maßnahmen beschlossen.
Der tourismuspolitsche Bericht der Bundesregierung, in dem die wesentlichen Herausforderungen dargestellt sind, vor denen Tourismuswirtschaft und -politik stehen, diente als Grundlage für die Entwicklung eines Leitbildes für den Deutschlandtourismus: Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat die Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Tourismuswirtschaft im Dezember 2008 tourismuspolitische Leitlinien erstellt. Diese würdigen den Tourismus als bedeutenden Wachstumsmarkt, der erstklassige Rahmenbedingungen braucht, um insbesondere die Herausforderungen der Globalisierung, des Klimawandels und des Demographischen Wandels zu meistern. Damit gewährleistet, dass eine moderne Tourismuspolitik in Deutschland weiter umgesetzt wird.
Landwirtschaft
Mit der Agrarreform haben wir den ländlichen Raum gestärkt und neue Spielräume für unternehmerische
Entscheidungen eröffnet. In der Landwirtschaft wird nicht mehr die Produktion einzelner Erzeugnisse gefördert, sondern die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft durch einheitliche Flächenprämien. Eine standortange passte Erzeugung, die den Anforderungen der Umwelt, des Tierschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit Rechnung trägt, bleibt unser Ziel. Nachdem grundlegende Entscheidungen dazu bereits 2003 getroffen und 2005 für den größten Teil der Ackerflächen umgesetzt worden waren, folgten in dieser Legislaturperiode weitere Reformen bei Zucker (2006), Obst und Gemüse (2007) sowie Wein (2008). In allen Bereichen werden staatliche Interventionsmaßnahmen zurückgeführt, Angebot und Nachfrage in ein besseres Gleichgewicht gebracht und die Möglichkeiten der Erzeuger gestärkt, mit eigenen Maßnahmen auf Veränderungen im Markt reagieren zu können. Einkommenseinbußen, insbesondere der Zuckerrübenerzeuger und der Erzeuger von Obst und Gemüse, werden durch Direktzahlungen teilweise aufgefangen, so dass eine auch sozial verträgliche Umstrukturierung ermöglicht wird. Im Weinsektor wurden zahlreiche Vorschriften zur Verbesserung der Qualität und im Bezeichnungsrecht erlassen.
Mehr Eigenverantwortlichkeit der Marktbeteiligten, eine höhere Transparenz über das Marktgeschehen, eine deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften brachte das Fleischgesetz 2007.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes haben wir 2006 eine Rechtslücke geschlossen und mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln geschaffen: Mittel, die ineinem anderen Mitgliedstaat der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen sind und mit einem in Deutschland zugelassenen Mittel übereinstimmen, können seitdem angewendet werden, wenn die Identität durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bestätigt worden ist.
Das Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus passt die Vorschriften des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes an EG-rechtliche Bestimmungen an. Um den Status quo der Kontrollen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung aufrecht zu erhalten, bedurfte es vor dem Hintergrund der geänderten Gemeinschaftsrechtslage einer expli ziten Einbeziehung dieser Einrichtungen in das Kontrollsystem. Auch die Straf- und Bußgeldvorschriften wurden zur Anpassung an die neue EG-Verordnung überarbeitet.
Tierschutz
Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des
Tierschutzgesetzes wurden verschiedene Vor schriften des Gemeinschaftsrechtes in Bezug auf die Tierzüchtung umgesetzt. Insbe sondere wurden Regelungen zur Erhaltung tiergenetischer Ressourcen bei landwirt schaftlichen Nutztieren getroffen und es werden die Rechte und Verantwortlichkeiten der Zuchtorganisationen gestärkt. Deren Aufgabe – und nicht mehr die des Staates – ist es, Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchzuführen. Die Regelun gen und Anforderungen an solche Prüfungen wurden neu gestaltet und entbürokratisiert.
Im November 2007 haben wir das Erste Gesetz zur Änderung des Tierschutzge setzes beschlossen. Mobile Tierschauen und Zirkusbetriebe mit Tierhaltung werden nunmehr zum Schutz der Tiere in einem entsprechenden Register erfasst. Durch das Register soll erreicht werden, dass in jedem Bundesland von den Behörden die sel ben Daten erhoben und in allen Behörden automatisierte Verfahren angewendet werden, damit eine schnelle Datenübermittlung möglich und die generelle Ein haltung tierschutzrechtlicher Vorschriften sichergestellt wird. Durch das zweite Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes werden die Möglichkeiten verbessert, dass Nutztiere tierschutzkonform untergebracht werden. Es wurde eine Ermächtigung zum Erlass eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Haltungseinrichtungen in das Tierschutzgesetz eingeführt (Tierschutz-
TÜV). Durch die neue Regelung soll Rechtssicherheit, ein verringerter Prüfaufwand der Behörden und die Verkürzung des Genehmigungsverfahrens erreicht werden.
Verbraucherschutz
In zehn Jahren Regierungsverantwortung der SPD wurden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher
deutlich gestärkt. Lebensmittel und Verbraucherprodukte sind sicherer geworden. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation werden Behörden verpflichtet, eigenständig über Missstände im Bereich von Lebens- und Futtermitteln oder Bedarfsgegenständen zu informieren.
Zudem haben wir das Versicherungsvertragsgesetz reformiert und damit bessere Beratungs- und Informationspflichten erreicht. Bei Banken und Kreditinstituten wurden die Informations- und Kundenschutzbestimmungen und der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen sowie für Anlagen verbessert.
Auch die Novelle des Gentechnikgesetzes trägt zum besseren Verbraucherschutz bei: Die von der Union betriebene Aufweichung der strengen Vorgaben haben wir abgewehrt und die Kennzeichnung von Lebensmitteln „ohne Gentechnik“ durchgesetzt. Wir haben mehr Transparenz und Datenschutz für Verbraucher geschaffen. Die Rechte der Betroffenen gegenüber Auskunfteien und ihren Vertragspartnern wurden gestärkt. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass es mehr Rechte für Fahrgäste der Bahn oder Fluggäste hinsichtlich Verspätungen und Ausfällen gibt.
Unser Ziel:
- Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher klare Rechte haben und dass ihre Rechte durchgesetzt werden.
- Wir fordern weitere Auskunftsrechte. Wir wollen die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln: Nährwertangaben sind so schnell und unkompliziert erkennbar.
- Bei der Gentechnik setzen wir uns für eine Ausweitung der Kennzeichnung für tierische Lebensmittel „ohne Gentechnik“ ein.
- Wir wollen ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die Rechte der Beschäftigten sichert.
- Für die Bereiche der liberalisierten Netzindustrien wie Energie, Telekommunikation und Post sowie für die kommunalen Dienstleistungen wollen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen.
Schwarz-Gelb geben am Ende immer den wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor dem Verbraucherschutz: In der Debatte um das Listenprivileg für Datenhändler oder auch bei der Verhinderung eines effektiven Informantenschutzes zur Aufdeckung von Skandalen sieht man dies. Die CDU lehnt klare Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz ab. Bei der Gentechnik gibt es keine klare Position. Auch bei der Ampelkennzeichnung bewegen sich Union und FDP kein Stück. Sie folgen ausschließlich wirtschaftlichen Interessen.
