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Kurzbilanz: Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat 

Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen

Stand: 31.07.2009

Foto: Getty Images In unruhigen Zeiten wächst das Bedürfnis nach Zusammenhalt und Sicherheit. Der Marktradikalismus hat die soziale Schere vergrößert, die Fliehkräfte in der Gesellschaft haben sich verstärkt. Wir brauchen eine neue Gemeinsamkeit. Und wir müssen uns neu darüber verständigen, wie wir Zusammenhalt organisieren und öffentliche Güter bereitstellen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen Akzeptanz, eine Kultur der Anerkennung. Diskriminierung bekämpfen wir. Wir wollen gleiche Chancen, gleiche Rechten, gleiche Pflichten. Wir stehen und kämpfen wir eine moderne Gleichstellungspolitik.
 

Egal ob Christ, Jude, Muslim oder Atheist, egal ob hier geboren oder eingewandert. Ob Mann oder Frau, alt oder jung, gesund oder krank, behindert oder nicht. Keiner steht über dem anderen. Keiner schaut auf den anderen herab. Alle bekommen ihr Recht, alle eine faire Chance. Wir stehen dafür, dass es ein Netz gibt, wenn einer fällt. Und eine Leiter, damit er wieder hoch kommt. Das ist unsere sozialdemokratische Grundhaltung und die unterscheidet uns deutlich von den anderen!

Sicherheit setzt gegenseitige Akzeptanz voraus. Nur so können wir in Deutschland ohne Angst verschieden sein. Das marktradikale Denken der letzten Jahrzehnte hat das Klima rauer gemacht, den Konkurrenzkampf verschärft. Wir brauchen eine neue Solidarität und Kooperation. Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen. Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz und bedeutet auch Gleichheit vor dem Gesetz. Unsere Rechtspolitik ist gleichermaßen dem Geist der bürgerlichen Freiheiten und dem legitimen Bedürfnis nach Sicherheit verpflichtet.

Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen und Generationen für Generationen, nicht jeder für sich. Wir wollen eine starke, vitale, solidarische Bürgergesellschaft. Wir wollen die Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik stärker für gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben in den Gemeinden, z. B. bei Sport und Kultur nutzen. Wir wollen den Sport ins Grundgesetz aufnehmen. Ebenso soll Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Kultur ist für uns geistige Lebensgrundlage und ein öffentliches Gut. Förderung von Kultur ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft. Wir Sozialdemokraten stehen ein für eine Kultur der Demokratie, in der Kunst und Kultur für die gesellschaftliche Verständigung über Werte und Ziele in einer Welt beschleunigter Umbrüche eine zentrale Bedeutung zukommt.
 
 

Für Freiheit und Sicherheit
 

Sicherheit

Foto: Image 100/Royalty-Free/CORBIS Sicherheit heißt Lebensqualität, heißt sich frei und ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität zu bewegen. Wir haben eine zentrale Antiterrordatei geschaffen und dem Bundeskriminalamt operative Kompetenzen zur Abwehr des internationalen Terrorismus gegeben. Neu ist auch das Instrument der Online-Durchsuchung. Wir haben neue Straftatbestände geschaffen, um Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von schweren terroristischen Gewalttaten, wie die Ausbildung in einem Terrorcamp, besser verfolgen zu können. Wir haben eine neue Kronzeugenregelung geschaffen. Wir haben das Waffenrecht verschärft: Verboten haben wir das öffentliche Tragen von Anscheinswaffen sowie das zugriffsbereite Führen von sog. Einhandmessern und Messern mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 cm Länge. Die Kontrollen der Verwahrung der Waffen von Sportschützen und Jägern haben wir verschärft. Großkalibrige Waffen dürfen nur noch von erwachsenen Sportschützen genutzt werden. Schusswaffen müssen in Zukunft mit biometrischen Sicherungssystemen geschützt werden.

Die Konservativen setzen auf weitere Datensammlungen, vielfältige Gesetzesverschärfungen und die völlige Überwachung, um absolute Sicherheit vorzugaukeln. Die Union will die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nicht länger aufrechterhalten. Sie fordert den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Unser Ziel: Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Hierbei müssen jedoch die Menschenwürde und die Grundrechte geachtet werden. Wir wollen kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit. Unsere Gesetze, die mit Grundrechtseingriffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbunden sind, werden wir regelmäßig überprüfen. Wir bleiben bei der klaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Den selbstständigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab. Wir brauchen eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz. Eine Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab.
  

Integration

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Etwa acht Prozent der Gesamtbevölkerung sind in Deutschland lebende Ausländer – jeder fünfte Einwohner kommt aus einer Einwandererfamilie. Wir wollen, dass diese Menschen in Deutschland eine Heimat finden und mit ihnen in unserem Land eine gemeinsame Zukunft aufbauen. Wir haben einen Richtungswechsel im Aufenthaltsrecht erreicht: Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU haben wir alle maßgeblichen ausländerrechtlichen Gesetze überarbeitet. Vor allem ist es uns erstmals gelungen, eine Altfallregelung für geduldete Ausländer bundesgesetzlich zu verankern. In Deutschland lebten 2006 ungefähr 180.000 Menschen – manche zehn Jahre und länger – mit einem Duldungsstatus. Sie haben Kinder, die hier geboren oder aufgewachsen und gut integriert sind. Wir haben eine befristete Regelung geschaffen, die erwachsenen Geduldeten nach acht Jahren Aufenthalt den Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Vorrangprüfung ermöglicht. Haben sie Kinder, erhalten sie diesen Zugang nach sechs Jahren. Wenn sie bis Ende 2009 ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestritten haben, wird ihr Aufenthalt verlängert.

Die Union macht markige Politik mit konservativem Zungenschlag. Sie verweigert sich einer offenen Einwanderungspolitik und fordert Integration auf der Basis der Leitkultur in Deutschland. Die Union verweigert sich der Mehrstaatigkeit und lehnt Erleichterungen bei der Einbürgerung ab. Sie lehnt auch eine bessere Finanzausstattung für Einbürgerungssprachkurse ab.

Unser Ziel: Integration durch gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dazu brauchen wir eine bessere Förderung und gleiche Chancen vor allem im Bildungssystem. Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft. Die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir – die Menschen sollen sich sowohl mit dem Land ihrer Herkunft als auch mit Deutschland identifizieren. Migrantinnen und Migranten sollen die Möglichkeit bekommen, ihrer im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse und Qualifikation gemäß beschäftigt zu sein. Diese Abschlüsse sollen anerkannt werden. Wir wollen hierfür ein bundeseinheitliches Anerkennungsgesetz. Wir wollen das Aufenthaltsrecht so gestalten, dass Kettenduldungen vermieden werden.
 

Demokratie

Wir feiern in diesem Jahr den 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten an der Entstehung des Grundgesetzes – und damit an der Gründung der zweiten deutschen Demokratie – einen erheblichen Anteil. Wir haben uns für unsere Demokratie fortwährend stark gemacht. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Programme gegen Rechtsextremismus fortgeführt und auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Der Vorbereitung eines weiteren NPD-Verbotsverfahrens hat sich die Union verweigert. Mit der Föderalismusreform I haben wir die Kompetenzen von Bund und Ländern entwirrt und für die Bürger transparenter gestaltet. Die Anzahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze haben wir wesentlich verringert. Wir konnten auch den Versuch der CDU/CSU, die lang erkämpften Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer zu begrenzen, erfolgreich abwehren.

Die Union ist gegen jede Form direkter Demokratie und hat sich der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden versperrt. CDU/CSU hat zu verantworten, dass die Bundestagswahl 2009 auf der Grundlage verfassungswidriger Normen stattfindet: Sie hat sich einer Änderung des Wahlrechts trotz Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweigert. Unter Stichworten wie „Bürokratieabbau“, „Flexibilität“ und „mehr Leistungsfähigkeit“ betreibt die Union die Beschränkung der Mitbestimmung.

Unser Ziel: Für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht durchsetzen. Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Wir wollen ein Verbot der NPD. Wir wollen die Mitbestimmung als einen ebenso wichtigen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft wie die Tarifautonomie in Deutschland und Europa weiter vorantreiben und wir wollen starke Arbeitnehmerrechte.
 

Kampf gegen Rechtsextremismus

Wir betrachten den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Wir haben keinen Zweifel, dass die NPD eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Einsatz gegen Rechtsextremismus mit dem Nachfolgeprogramm „XENOS - Integration und Vielfalt“ für den Zeitraum 2008 bis 2013 verstetigt. Das Gesamtvolumen für dieses Programm beträgt rd. 350 Mio. Euro. XENOS integriert Aktivitäten gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen (Berufs-)Schule, Ausbildung und Arbeitswelt. Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode weitere unter Rot-Grün initiierten Programme gegen Rechtsextremismus fortgeführt und auf das Bundesgebiet ausgeweitet. Durch unser Engagement konnte erreicht werden, dass weitere 5 Millionen Euro jährlich für das von 2007 bis 2010 aufgelegte Programm „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ investiert werden. 2007 ist auch das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ angelaufen. Dafür stehen 19 Millionen Euro jährlich bereit.

Die Union hat bislang kein Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus gezeigt. Großspurige Ankündigungen der Union im Kampf gegen den Rechtsextremismus finden keinen Niederschlag in den Beschlüssen der CDU/CSU. Die Union spielt Rechts- gegen Linksextremismus aus, indem sie Programme entsprechend erweitert und somit deren Effektivität schwächt. Darüber hinaus hat das BMI trotz wiederholter Aufforderungen und Bitten bislang keine schriftliche Stellungnahme oder Auswertung des Materials über die NPD in den Ländern vorgelegt. Die Union verhindert mit dieser Haltung allein schon eine ernsthafte Diskussion über ein NPD-Verbot.

Unser Ziel: Wir verstehen Rechtsextremismus-Prävention nicht als Projekt, sondern als institutionalisierte Arbeit. Wir wollen daher die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verstetigen. Wir werden die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts in der nächsten Legislaturperiode in eine Bundesstiftung überführen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen zu bündeln. Wir wollen das NPD-Verbot. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung aufweist.
  
 

Gleichheit vor dem Gesetz
 

Foto: creativ collection Wir sind der Meinung, dass der Rechtsstaat dazu bestimmt ist, Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen. Eine moderne Rechtsordnung muss einer veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung tragen. Wir sind eine moderne Gesellschaft in einem andauernden Wandel. Unsere Rechtspolitik verfolgt daher auch das Ziel, rechtliche Institutionen durch strukturelle Modernisierung auch für die Zukunft lebensnah zu gestalten. Ein Schwerpunkt liegt hier im familienpolitischen Bereich. Von einer Reihe rechtspolitischer Projekte profitiert aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.

Wir haben unsere seit 1998 sehr erfolgreiche rechtspolitische Arbeit auch in der Großen Koalition sehr gut fortsetzen können. In einer zweiten Stufe der Reform des Föderalismus (Föderalismus II) haben wir nicht nur die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sondern auch eine Reihe anderer Regelungen für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern geschaffen. Schwerpunkt der Reform ist Abbau und Begrenzung der Schulden der öffentlichen Haushalte. Wir haben dafür gesorgt, dass Patientenverfügungen endlich rechtlich verbindlich sind. Durch das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie haben wir die Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und gegen Kinderpornographie verstärkt. Durch das 2. Opferrechtsreformgesetz werden die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren künftig noch stärker berücksichtigt. Das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts räumt Kindern den Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten ein. Wir haben den Versorgungsausgleich und somit die Verteilung der Rentenansprüche zwischen Eheleuten reformiert. Wir haben die Regelungen über die Telekommunikationsüberwachung und weiterer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung umfassend überarbeitet und die grundrechtssichernden Schwellen für staatliche Eingriffe wesentlich erhöht.

Die Konservativen wollen einen Ausverkauf von Hoheitsaufgaben vornehmen. Sie setzen auf Privatisierung beispielsweise des Strafvollzugs, der Grundbuchämter, des Gerichtsvollzieherwesens und der Handelsregister. Außerdem wollen sie den gläsernen Bürger und einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht. 

Unser Ziel: Wir brauchen eine starke Justiz, um Kriminalität zu bekämpfen, Bürgerrechte zu schützen und Gerechtigkeit in allen Teilen der Gesellschaft durchzusetzen. Genug Personal, eine verantwortungsgerechte Besoldung und eine moderne Ausstattung sichern die Leistungsfähigkeit der Justiz. Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das ist ein Gebot des sozialen Rechtsstaats. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt der Prozesskosten- und Beratungshilfe ein. Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzung der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Wir haben den Verbraucherdatenschutz verbessert und werden auf die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen achten. Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer soll von seinem Arbeitgeber ausgespäht und bespitzelt werden. Die Datenskandale in vielen Unternehmen haben gezeigt, dass wir einen besonderen Arbeitnehmerdatenschutz brauchen. Wir setzen uns dafür ein.
 

Kultur ist Lebensmittel

Foto: Getty Images Kultur ist die elementare Basis unserer demokratischen Gesellschaft. Ohne den Beitrag der Kultur sind politische Zukunftsaufgaben nicht zu lösen. Der kulturelle Dialog ist zudem die Grundlage internationaler Verständigung und wirtschaftlichen Austauschs. Kunst und Kultur prägen als geistige Lebensgrundlagen die Menschen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Kultur der Demokratie und in der Demokratie muss deswegen auch immer eine Kultur der Teilhabe sein.

Wir haben zahlreiche wichtige und wegweisende kultur- und medienpolitische Vorhaben umgesetzt und die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur sowie für Medien wesentlich verbessert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch in der Großen Koalition die 1998 erfolgreich begonnene Kultur- und Medienpolitik fortgesetzt.

Der dem Deutschen Bundestag nach vierjähriger Tätigkeit im Dezember 2007 vorgelegte Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ enthält wichtige kulturpolitische Handlungsempfehlungen sowohl an den Bund, als auch an die Länder und Kommunen. Im Oktober 2007 haben wir mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Kulturwirtschaft als Motor für Wirtschaft und Wachstum die umfangreichen Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgegriffen. Die SPD unterstützt die im Bericht vertretene Forderung, dass rechtliche Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur nur innerhalb eines kooperativen Kulturföderalismus verbessert werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Empfehlung, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, mit einem Beschluss unterstützt. Wir konnten diese Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in der Großen Koalition wegen des Widerstandes von CDU und CSU jedoch nicht umsetzen.

Mit dem Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde ein besserer Sozialschutz für Kultur- und Medien-, insbesondere Filmschaffende verwirklicht. So können künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die typischerweise immer nur kurz beschäftigt sind, wie vor allem Beschäftigte im Kultur-, Film- und Medienbereich, leichter Arbeitslosengeld erhalten. Bereits nach sechs anstatt zwölf Monaten Beitragszeit innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist besteht nun ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer überwiegend bis zu einer Dauer von sechs Wochen beschäftig ist. Mit der dritten Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes haben wir die Künstlersozialversicherung, die 1981 von der SPD auf den Weg gebracht wurde, gestärkt und zukunftsfest gemacht. Mit der Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im November 2008 haben wir die Leistungsfähigkeit und die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft weiter verbessert.

Mit dem Beschluss „Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion im November 2007 für den Erhalt und die Fortentwicklung der bewährten Rundfunkordnung in Deutschland, zu einer dualen Medienordnung sowie für die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen.

Immer mehr Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbringen immer mehr Zeit mit Computerspielen, Internet und anderen Medien. In unserem Koalitionsantrag zur Medien- und Onlinesucht thematisieren wir zentrale Aspekte dieses noch weitgehend unerforschten Phänomens.

Unser Ziel: Wir werden Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Jeder Mensch soll Zugang zu Kultur haben, denn kulturelle und mediale Spaltung führt zu sozialer Spaltung. Wir werden eine breit angelegte Initiative für die kulturelle Bildung von der frühkindlichen Erzeihung an starten. Wir wollen eine aktivierende Kulturpolitik des Staates, die kulturelle Infrastruktur gezielt fördert und die Förderung von Kultur als Pflichtaufgabe des Staates versteht, in gemeinsamer Verantwortung mit Zivilgesellschaft und Markt. Wir wollen die Kultur- und Kreativwirtschaft in einem besonderen Maße fördern. Wir schlagen einen Kreativpakt zwischen Politik, Wirtschaft, Künstlern und Kreativen vor, in dem wirtschaftliche fragen, Fragen der sozialen Sicherung, der Bildung und der teilhabe gemeinsam erörtert werden. Wir wollen im Rahmen des sozialdemokratischen Kreativpaktes erreichen, dass Kultur- und medienschaffende Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Film weiter verbessern und die Filmförderung stärken. Wir setzen uns dafür en, dass die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleibt. Für unsere Demokratie ist ein unabhängiges und vielfältiges Mediensystem unverzichtbar. Dazu gehört der Zugang für alle Menschen zu allen Übertragungswegen, Kommunikationsformen, zu Wissen und Information. Wir werden eine Stiftung Medienkompetenz einrichten und das Angebot eines Medienführerscheins für alle Kinder und Jugendliche einführen.
 

Toleranz und Fairness

Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Durch Sport können grundsätzliche Werte wie Toleranz und Fairness vermittelt werden, er führt Menschen unterschiedlicher Kulturen und sozialer Hintergründe zusammen. Sport ist Teil eines gesunden Lebensstils und ein bewährtes Instrument u.a. in der Integrations- und Bildungsarbeit. Leistungsfähigkeit entwickeln, Grenzen ausloten, Selbstbewusstsein stärken und bürgerschaftliches Engagement leben – all das ermöglicht der Sport.

Foto: BilderBox.com Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung für den Sport bewusst und wir haben dies auch mit dem Koalitionsantrag „Gesellschaftliche Bedeutung des Sports“ noch einmal betont. Mit unseren Initiativen wurden und werden weitere Verbesserungen für den Breiten- und Spitzensport erreicht. Wir haben unsere Forderung nach der Aufnahme des Sports als Staatsziel in das Grundgesetz durch einen Beschluss der Fraktion Nachdruck verliehen. Leider sind unsere Bemühungen bisher am Koalitionspartner gescheitert.

Die Dopingbekämpfung haben wir konsequent voran getrieben und dazu das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport verabschiedet. Eine Einigung auf eine generelle Strafbarkeit des Besitzes scheiterte am Widerstand der Unionsfraktion. Wir haben eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den Spitzensport erreicht – das gilt selbstverständlich auch für den Sport der Menschen mit Behinderungen.

Sport bietet die einzigartige Möglichkeit, Integration „spielerisch“ zu vollziehen. Das Potenzial des Sports als Instrument der Integration ist groß und die Leistung der Sportvereine ist von herausragender Bedeutung für die Integrationsbemühungen – dort ist Integration Alltag. Dies haben wir mit unserem Antrag „Sport fördert Integration“ noch einmal besonders herausgestellt.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Sport und Bewegung sind die Sportstätten: Sportplätze, Sporthallen, Schwimmbäder und freie Sportflächen sind nötig, damit Sportbegeisterte aktiv sein können. Wir haben uns daher für eine Verbesserung der Förderung von Sportstätten eingesetzt. Wir haben erreicht, dass auch Sportstätten, die für den Breitensport genutzt werden, durch den Bund unterstützt werden können: Über die Programme „Goldener Plan Ost“ und „Soziale Stadt“ können Breitensportanlagen gefördert und eine Verbesserung der Sportstättensituation vor Ort erreicht werden. Ebenfalls unserer Initiative ist es zu verdanken, dass Mittel des Konjunkturpaketes II auch für Sportstätten genutzt werden können.

Unser Ziel: Wir setzen uns für die Aufnahme des Staatsziels Sport ins Gesetzgesetz ein. Dieser Schritt unterstreicht die Bedeutung, die wir dem Sport beimessen. Der Sport ist bereits in 15 von 16 Landesverfassungen verankert und verdient auch eine Erwähnung im Grundgesetz. Wir werden auch in Zukunft entscheiden gegen Doping vorgehen. Wir werden uns für eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Vereine und bürgerschaftlich Engagierte einsetzen. Wir wollen die Sportwissenschaft als wichtigen Partner des Spitzensports stärken.