Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier
FOCUS, 23. November 2009
Stand: 23.11.2009
FOCUS: Herr Steinmeier, mehr als zwanzig Jahre waren Sie ein Regierender. Jetzt führen Sie die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Wie tief sitzt der Stachel des Machtverlustes?
Steinmeier: So eine Niederlage schüttelt man nicht so fix aus den Kleidern. Das ist doch klar. Aber jetzt ist Opposition angesagt. Ich blicke nach vorn.
FOCUS: In der SPD ist viel über die Fehler der letzten Jahre geredet worden. Von Ihnen selbst hat man nicht gehört, dass sie Fehler gemacht hätten?
Steinmeier: Wer wäre ich, wenn ich von mir behaupten würde, alles richtig gemacht zu haben. Aber wir sind uns in der SPD einig, diese Niederlage hat viele Gründe. Der Mitgliederverlust der SPD hat bereits in den frühen 90er Jahren begonnen. Wir haben in der SPD über die letzten fünfzehn Jahre viel Streit gehabt – dokumentiert auch durch die vielen Führungswechsel. Und wir haben sicherlich Unzufriedenheit über Teile der Reformgesetzgebung der letzten Jahre gehabt. All das gehört zusammen.
FOCUS: Nochmals: Haben Sie persönlich Fehler gemacht?
Steinmeier: Sie wollen wissen, ob man auf Reformen hätte verzichten sollen?
FOCUS: Wenn Sie das inzwischen so sehen.
Steinmeier: Auch fünf Jahre nach unseren Arbeitsmarktreformen kann ich nur sagen: Angesichts einer Arbeitslosigkeit von fünf Millionen und ihren verheerenden Folgen für die Kranken- und Rentenversicherung war Tatenlosigkeit keine Alternative. Und trotzdem ist doch klar: Wenn es in bestimmten Bereichen unbeabsichtigte Folgen gibt, dann muss man da natürlich korrigieren. Mit der Neuregelung der Leiharbeit beispielsweise wollten wir den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dass dies nun massiv missbraucht wird, dass Lohndumping und der weitgehende Ersatz von Stammbelegschaften ungewollte Folgen sind – steht doch außer Frage. Da muss etwas geschehen. Und auch bei der Rente müssen für den oftmals harten Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand flexiblere Übergänge geschaffen werden. Da müssen wir etwas tun: Teilrente ab 60, die geförderte Altersteilzeit und der Einstieg in die Erwerbsminderungsrente sind Bausteine für ein solches Konzept.
FOCUS: Gegen den Wunsch der SPD-Führung hat der Dresdner Parteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Ist das der erste Stein, den ihre Partei-Basis ins Rollen bringt? Und am Ende reißt die Lawine auch die Rente mit 67 und Hartz IV mit?
Steinmeier: Das hatten offenbar viele Journalisten für Dresden erwartet, aber es hat keine unvernünftigen Beschlüsse zur Alterssicherung oder zur Steuerpolitik gegeben...
FOCUS: Finden selbst Sie inzwischen die Vermögensteuer vernünftig?
Steinmeier: Dem Fanclub für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, dem Sigmar Gabriel vorsteht, bin ich nicht beigetreten. Aber ich bin sehr für ein Steuerkonzept, das den sehr Vermögenden in diesem Land mehr als heute abverlangt.
FOCUS: Ist Gabriel nach Dresden die unangefochtene Nummer eins der SPD – auch im Vergleich mit Ihnen?
Steinmeier: Wir haben unterschiedliche Rollen: Er ist Parteichef. Ich bin Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion. Wir kennen uns lange, und wir werden das ordentlich miteinander hinkriegen.
FOCUS: Kennen Sie sich gut.
Steinmeier: Ja, ich glaube schon.
FOCUS: Zu gut?
Steinmeier: Was meinen Sie?
FOCUS: Dann müssen Sie auch Gabriels Lust an Alleingängen kennen und fürchten.
Steinmeier: Muss ich nicht, tue ich auch nicht. Die SPD hat und braucht hervorragende Solisten, aber wir wissen alle, dass wir nur gemeinsam in Team erfolgreich sein werden.
FOCUS: Wird er im Bundestag auch mal auf die Kanzlerin antworten, oder bleibt das Ihnen vorbehalten?
Steinmeier: Natürlich wird Sigmar Gabriel im Bundestag reden Eines gilt für Gabriel wie mich: Wir wollen diese Regierung so schnell wie möglich ablösen.
FOCUS: Die Kanzlerin bietet Ihnen im Moment wenig Angriffspunkte. Vom sozialen Kahlschlag, den die SPD vor der Wahl vorausgesagt hat, ist bisher nichts zu spüren.
Steinmeier: Falsch ist, dass die Kanzlerin keine Angriffspunkte liefert. Sie drückt sich vor den wichtigen Entscheidungen. Es ist aber ihr Job zu entscheiden. Und darum muss man das kritisieren. Richtig ist, dass getäuscht und getrickst wird. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 versucht die schwarz-gelbe Koalition die Folgen ihres Tuns zu vertuschen. Aber danach werden den Menschen die Augen aufgehen. Dann werden sie erkennen, von wem alles genommen wird, damit einige wenige Steuersenkungen genießen können.
FOCUS: Bisher fehlt diesen Horrorszenarien die Grundlage.
Steinmeier: Finden Sie? Schauen Sie doch mal genau hin! Wenn Merkel wider jede ökonomische Vernunft Steuersenkungen durchboxt, wird das verheerende Auswirkungen auf die soziale Balance in diesem Land haben. Die Zeche werden Arbeitslose, alleinerziehende Mütter, ja: alle zahlen, die auf öffentliche Dienstleistungen in Schulen, Kitas, Bibliotheken und vieles mehr angewiesen sind. Denn hier wird gespart werden.
FOCUS: In der Opposition wächst naturgemäß die Versuchung, sich populären Stimmungen anzuschließen. Wird sich die SPD einer unveränderten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, wie sie die Bundesregierung vorige Woche beschlossen hat, widersetzen?
Steinmeier: Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, das ISAF-Mandat um ein Jahr zu verlängern. Wir dürfen nicht leichtfertig das Land in die Hände der Taliban zurückspielen. Aber es gibt keine Notwendigkeit, mehr Soldaten zu schicken.
FOCUS: Gilt das auch, wenn die USA oder die große Afghanistan-Konferenz Anfang nächsten Jahres zusätzliche Truppen fordern?
Steinmeier: Das sehe ich nicht. Und ich kann mir auch keine Aufstockung vorstellen, bevor nicht geprüft wird, ob die Bundeswehr nicht intern umgruppieren kann, etwa um mehr für die Ausbildung der afghanischen Armee zu tun.
Im Übrigen bleibe ich dabei, dass wir in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für eine Reduzierung und den anschließenden Abzug der deutschen Truppen schaffen müssen. Dazu werden wir einen Vorschlag machen.
FOCUS: Hat Sie Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg überholt, wenn er bereits kommendes Jahr erste Distrikte in die Sicherheitsverantwortung der Afghanen übergeben will?
Steinmeier: Nein. Das ist schon länger Nato-Politik und keine Erfindung dieses Verteidigungsministers.
FOCUS: Apropos Minister: Wie macht sich denn nach Ihrem Eindruck der neue Außenminister Guido Westerwelle?
Steinmeier: Ich weiß, wie das ist. In der ersten Zeit als Außenminister ist man mehr in der Luft als am Boden und hofft, dass man kein Porzellan zerschlägt. Bisher habe ich es nicht scheppern hören.
Separat würden wir gerne folgende Passage nehmen:
FOCUS: Auch der deutsche Einsatz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus soll verlängert werden.
Steinmeier: Wir haben auf meinen Vorschlag hin noch in der großen Koalition unsere OEF-Beteiligung in Afghanistan eingestellt. Heute ist unter diesem Mandat nur noch ein Schiff am Horn von Afrika unterwegs. Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden – die Bundeswehr sollte dieses Schiff lieber zum Schutz vor Piraten im Rahmen der Operation Atalanta einsetzen. Das werde ich der Fraktion so vorschlagen.
FOCUS: Sie werden also gegen diese Vorlage der Regierung stimmen, obwohl das OEF-Mandat die Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001 war - und damit Ausdruck der deutschen Solidarität mit den USA?
Steinmeier: Ja. Denn an unserer Solidarität besteht kein Zweifel. Wir bringen sie mit unserer großen Beteiligung an ISAF zum Beispiel zum Ausdruck.
