23.11.09 - 1011
Bildung ist keine Bausparkasse
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Bildung und Forschung
Das Bildungssparen ist der Einstieg in den Ausstieg aus der öffentlichen Verantwortung für die Bildung. Schwarz-gelbe Bildungspolitik bedeutet: Die Menschen sollen mehr für die Bildung sparen, damit der Staat mehr an der Bildung sparen kann. Union und FDP verstehen Bildung nicht als Menschenrecht, sondern als Ware, auf die nur diejenigen einen Anspruch haben, die sich gute Bildung kaufen können.
Statt konkrete Konzepte auf den Tisch zu legen, tingelt Frau Schavan seit Wochen mit drei diffusen Schlagworten und teilweise widersprüchlichen Ankündigungen durch die Medienlandschaft. Dabei zeichnet sich immer klarer ab, wie sich die Ministerin die "Bildungsrepublik" vorstellt: Erst errichtet Schwarz-Gelb Bildungshürden durch immer mehr Gebühren. Dann gibt die Regierung den Privilegierten auch noch Geld oben drauf. Den vielen Normalverdienern wird mit dem Bildungssparen weniger Geld in die eine Tasche gesteckt als ihnen aus der anderen durch Gebühren herausgezogen wird. Und die sozial Schwachen gehen beim Bildungsparen leer aus.
Offenbar glaubt Ministerin Schavan, mit der FDP nun endlich all das umsetzen zu können, was mit der SPD aus guten Gründen nicht machbar war. Bildungsgebühren und Bildungssparen sind für Union und FDP zwei Seiten einer Medaille. Richtig und sozial gerecht wäre: Gebühren abschaffen, Schüler-BAföG einführen, Studierenden-BAföG ausbauen. Frau Schavan dagegen privatisiert die Bildungschancen, macht Bildungspolitik zur Bausparkasse und verstärkt die sozialen Schieflagen im Bildungssystem. "Bildungsrepublik" ist so nicht zu machen.
