Position und Aufgaben

Jeden Dienstag in einer Sitzungswoche tritt die AG Arbeit und Soziales zusammen. Hier planen wir im Kreise der SPD-Abgeordneten eigene Initiativen und stimmen unsere Standpunkte und Forderungen ab bei allen Themen, die später im Ausschuss oder Plenum diskutiert werden sollen.

Das zentrale Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlang der sozialdemokratischen Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten. Die Sozialpolitik muss dafür sorgen, dass jeder die Hilfe bekommt, auf die er angewiesen ist. Die Arbeitsmarktpolitik muss so ausgerichtet werden, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung bleiben oder neu einsteigen können, denn Arbeit bedeutet Sicherung des Lebensunterhaltes und Teilnahme am sozialen Leben. Auch in der Wirtschaftskrise müssen wir deshalb an die Zeit danach denken. Qualifizierung und Ausbildung von Fachkräften sind das A und O der Arbeitsmarktpolitik.

Die Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte hat für uns eine hohe Bedeutung. Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind unverzichtbare Bestandteile des Sozialstaates und positive Standortfaktoren, für die wir eintreten. Auch der Datenschutz wird immer relevanter. Wir treten ein für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

In der Behindertenpolitik werden wir weiter daran arbeiten, das Umfeld für eine umfassende Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.

In der Rentenpolitik wollen wir, dass möglichst viele gesund bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Wo dies nicht geht, brauchen wir aber Spielraum, um flexible Übergänge gestalten zu können. Das gilt insb. für diejenigen, die viele Jahre unter harten und besonders belastenden Bedingungen gearbeitet haben.

Zusätzlich zur regulären AG bilden wir zeitweilig Unterarbeitsgruppen. Hier können wir einzelne Themen vertiefter behandeln. Eine aktuelle Unterarbeitsgruppe befasst sich zum Beispiel mit den Regelsätzen bei ALG II.

  Themen

Titel
Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland (Dezember 2011)	HTML
2012 nicht in Rente ab 67 einsteigen (Dezember 2011)	HTML
Volle Arbeitnehmerrechte für Menschen mit Behinderung  (November 2011)	HTML
Weiteres Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nötig (Oktober 2011)	HTML
Weiteres Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nötig (Oktober 2011)	HTML
Sachgrundlose Befristung abschaffen (September 2011)	HTML
Schwarz-Gelb verschlechtert Chancen am Arbeitsmarkt (September 2011)	HTML
Berliner Betriebsrätekonferenz Gesundheit zukunftssicher organisieren (Juni 2011)	HTML
SPD warnt vor Spaltung des Arbeitsmarktes (Mai 2011)	HTML
Einstieg in Rente mit 67 verschieben (Dezember 2010)	HTML
Aufschwung: Der Erfolg der SPD (November 2010)	HTML
"Allein die Gesetzentwürfe machen schon krank" (November 2010)	HTML
Frau von der Leyens Mogelpackung (Oktober 2010)	HTML
Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche (Oktober 2010)	HTML
Armut umfassend bekämpfen (September 2010)	HTML
Regelsatz-Rechnung genau überprüfen (September 2010)	HTML
Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen (Juli 2010)	HTML
Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie (Juni 2010)	HTML
Reform der JobCenter (Juni 2010)	HTML
Sachgrundlose Befristung abschaffen (Juni 2010)	HTML
Atersarmut bei Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohn-Beschäftigung bekämpfen (Mai 2010)	HTML
Mindestlohn (April 2010)	HTML
Hin und Her bei Kurzarbeit (April 2010)	HTML
Fairness in der Leiharbeit (März 2010)	HTML
Armut umfassend bekämpfen (März 2010)	HTML
Schutz vor Bagatellkündigungen (Februar 2010)	HTML
Ferienjobs nicht anrechnen (Januar 2010)	HTML
Umbau der JobCenter verantwortungslos (Dezember 2009)	HTML
Datenschutz für Arbeitnehmer (Dezember 2009)	HTML
Beschäftigungsbrücke für junge Menschen (November 2009)	HTML
Bewertung Koalitionsvertrag: Arbeit (November 2009)	HTML
Bewertung Koalitionsvertrag: Soziales (November 2009)	HTML
Bilanz: Rentenpolitik (Juli 2009)	HTML
Bilanz: Arbeitsmarktpolitik (Juli 2009)	HTML

  Materialien

Titel
Deutschland braucht echten Mindestlohn und keine Täuschungsmanöver (Fraktion Intern 3/2012)	PDF
Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte! Für eine inklusive Gesellschaft (24 Seiten, Mai 2012)	PDF
Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung Für eine inklusive Gesellschaft (10 Seiten, März 2012)	PDF
Arbeit sichern, Wege öffnen Neue Ordnung am Arbeitsmarkt (Broschüre, 36 Seiten, April 2012)	PDF
Gute Arbeit 1/2012 Die Arbeitnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion (8 Seiten, A3, Ausgabe 1/2012)	PDF
Den UN-Vertrag über die Rechte von behinderten Menschen umsetzen. (positionen 01/12)	PDF
Der Placebo-Mindestlohn der CDU (Fraktion Intern 9/2011)	PDF
UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen (Fraktion Intern 9/2011)	PDF
Kündigungsschutz für unter 25-Jährige ausweiten (Fraktion Intern 8/2011)	PDF
Sachgrundlose Befristung abschaffen (Fraktion Intern 7/2011)	PDF
Arbeitsmarktinstrumente müssen Problemvielfalt abbilden (Fraktion Intern 5/2011)	PDF
Gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen stärken (Fraktion Intern 5/2011)	PDF
Mitbestimmungsgesetze schützen (Fraktion Intern 4/2011)	PDF
Mindestlohn entlastet Haushalte (Fraktion Intern 4/2011)	PDF
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Mai 2011)	PDF
Faltblatt: Missbrauch der Leiharbeit bekämpfen Gute Arbeit statt unsicherer Beschäftigung (12 Seiten, April 2011)	PDF
Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen (Fraktion Intern 03/2011)	PDF
Mindestlohn für die Leiharbeit kommt (Fraktion Intern 03/2011)	PDF
Mitbestimmung unzureichend geregelt (Fraktion Intern 02/2011)	PDF
Grundsicherung: SPD setzt Verbesserungen durch (Fraktion Intern 02/2011)	PDF
8,50 Euro pro Stunde sind das Mindeste (Fraktion Intern 02/2011)	PDF
Gute Arbeit 1/2011 Die Arbeitnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion (8 Seiten, A3, Ausgabe 1/2011)	PDF
Missbrauch bei der Leiharbeit verhindern (Fraktion Intern 1/2011)	PDF
Faire Arbeitnehmerfreizügigkeit (Fraktion Intern 1/2011)	PDF
„Für Vollbeschäftigung kämpfen“ (Fraktion Intern 7/2010)	PDF
Fachkräftemangel - Allianz für Fachkräfte (Fraktion Intern 7/2010)	PDF
Ausbildungsbonus verlängern (Fraktion Intern 7/2010)	PDF
Einstieg in Rente mit 67 verschieben (Fraktion Intern 7/2010)	PDF
Schluss mit Generation Praktikum! (Fraktion Intern 6/2010)	PDF
Regierungsentwurf zu Regelsätzen ist ungenügend (Fraktion Intern 6/2010)	PDF
Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche (Fraktion Intern 5/2010)	PDF
Unwürdiges Geschacher auf Kosten der Schwächsten (Fraktion Intern 5/2010)	PDF
Gute Arbeit Die Arbeitnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion (8 Seiten, A3, Ausgabe 3/2010)	PDF
Arbeitnehmerschutz durch Entsenderichtlinie verbessern (Fraktion Intern 4/2010)	PDF
Verbesserter Schutz bei Bagatellkündigungen (Fraktion Intern 4/2010)	PDF
Für einen gesetzlichen Mindestlohn (Fraktion Intern 3/2010)	PDF
Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose gesichert (Fraktion Intern 2/2010)	PDF
Fairness in der Leiharbeit (Fraktion Intern 2/2010)	PDF
Gute Arbeit Arbeitnehmerzeitung, Ausgabe 1/2010	PDF
Kurzarbeit verhindert drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit/ Ferienjobs nicht als Einkommen anrechnen (Fraktion Intern 1/2010)	PDF
Merkel opfert Mindestlohn durch Zugeständnis an FDP (Fraktion Intern 8/2009)	PDF
Pläne zum Umbau der JobCenter sind verantwortungslos (Fraktion Intern 8/2009)	PDF
Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke über die Krise (Fraktion Intern 8/2009)	PDF

  Materialien 16. WP

Titel
Arbeitsgruppe der 16. Legislaturperiode mit Materialien	HTML