Inneres
Die Arbeitsgruppe
- Sprecher:
Michael Hartmann- Mitglieder der Arbeitsgruppe:
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Mitglieder
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Mitglieder mit Bild
Position und Aufgaben
Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.
Wir wollen dass alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können. Das ist durch die Innenpolitik allein nicht zu erreichen. Sie trägt aber dazu bei, wenn Kriminalität wirksam bekämpft wird. Der Rechtstaat muss dabei die Bürgerrechte respektieren.
Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik.
Eine sparsam, aber gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller. Diesem Ziel dient es auch, die Eingliederung der Zuwanderer zu fördern.
Themen
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| Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene kommt (November 2011) |
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Deutschland ohne gültiges Wahlgesetz (Juli 2011) |
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Übermittlung Fluggastdaten nur nach europäischen Standards (Juni 2011) |
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Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (April 2011) |
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Ausweg aus der Zwangsehe (Januar 2011) |
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Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben (April 2010) |
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Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (März 2010) |
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Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen (Februar 2010) |
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Abschaffung von Kettenduldungen (Dezember 2009) |
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Grundversorgung auch ohne Aufenthaltsrecht (November 2009) |
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Bilanz: Innenpolitik (Juli 2009) |
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Materialien
| Titel | |
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Rechtsextremismus engagiert bekämpfen (Fraktion Intern 9/2011) |
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SPD-Fraktion fordert besseren Beschäftigtendatenschutz (Fraktion Intern 7/2011) |
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Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und Geduldete (Fraktion Intern 7/2011) |
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Koalition missachtet gleiches Wahlrecht (Fraktion Intern 7/2011) |
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Broschüre: Gleichberechtigt miteinander leben Positionspapier Integration (38 Seiten, Februar 2011) |
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Innen - Integration geht uns alle an (Fraktion Intern 1/2011) |
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Ausweg aus der Zwangsehe (Fraktion Intern 1/2011) |
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Gegen Extremismus-Generalverdacht (Fraktion Intern 1/2011) |
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Integration - Schwarz-Gelb kürzt bei der Integrationspolitik (Fraktion Intern 7/2010) |
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Schwarz-Gelb kürzt bei der Integrationspolitik (Faltblatt, 8 Seiten, November 2010) |
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Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Evaluation der Reform der Bundespolizei (Oktober 2010) |
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Kommunalwahlrecht für Ausländer (Fraktion Intern 2/2010) |
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Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen (Fraktion Intern 2/2010) |
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Mittelkürzung beim Kampf gegen Rechtsextremismus? (Fraktion Intern 1/2010) |
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