Haushalt
Die Arbeitsgruppe
- Sprecher:
Carsten Schneider - Mitglieder der Arbeitsgruppe:
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Mitglieder
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Mitglieder mit Bild
Position und Aufgaben
Haushaltspolitik ist Querschnittsaufgabe, da sie alle Politikbereiche umfasst, die Geld kosten. Damit ist das Gewicht der Arbeitsgruppe Haushalt für die parlamentarische Umsetzung der Politik der SPD umrissen. Zum einen hat die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss den jährlichen Bundeshaushaltsplan als das in Zahlen gegossene Jahresprogramm der Bundesregierung kritisch zu beraten. In Debatten im Ausschuss und im Plenum sowie durch Änderungsanträge stellt sie dabei der Regierungslinie die sozialdemokratischen Positionen entgegen. Zum anderen befasst sich die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss mit allen vom Bundestag behandelten Gesetzentwürfen und Vorlagen, die Ausgaben verursachen. Im Gegensatz zu den Fachpolitikern müssen die „Haushälter“ dabei den Blick für das Ganze behalten und alles im Zusammenhang auf die Finanzierbarkeit überprüfen. Dies gilt für Vorhaben der Bundesregierung ebenso wie für Initiativen der SPD-Fraktion.
Richtschnur der Haushaltspolitik der Großen Koalition der letzten Wahlperiode war die Verknüpfung von Sanieren, Reformieren und Investieren. Die Haushaltspolitiker der SPD haben diesen sehr erfolgreichen Kurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mitgetragen und im Parlament abgestützt. Ohne die Jahrhundertkrise hätten wir bis 2011 die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt.
Eine gestaltende Haushaltskonsolidierung muss auch für die nächsten vier Jahre Richtschnur der Haushaltspolitik sein. Die Neuverschuldung muss nach Maßgabe der Verfassung (Schuldenbremse) und der Maastricht-Ziele mittelfristig massiv zurückgeführt werden. Wir werden der schwarz-gelben Koalition sehr genau auf die Finger sehen, dass sie den durch die Verfassung vorgegebenen Abbau der Neuverschuldung vollzieht. Tricksereien werden wir dabei nicht durchgehen lassen.
Themen
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| Mehr Beteiligungsrechte bei EFSF (März 2012) |
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| Steinmeier: "Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft" (März 2012) |
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| Schäuble gibt nur bei anderen den Obersparer (März 2012) |
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| Was die SPD-Fraktion von der Bundesregierung für 2012 fordert (November 2011) |
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| Gabriel: Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal (November 2011) |
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| Haushalt 2012: Armutszeugnis für Schwarz-Gelb (November 2011) |
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| Generaldebatte im Deutschen Bundestag (September 2011) |
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Aushöhlung der Schuldenregel stoppen (Juni 2011) |
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Kein Ermessensspielraum bei der Schuldenbremse (Februar 2011) |
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Bundeshaushalt 2011 (November 2010) |
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Haushaltsbegleitgesetz - Sparpaket mit sozialer Schieflage (Oktober 2010) |
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Schwarz-gelbes Sparpaket ohne soziale Balance (Juni 2010) |
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Bundeshaushalt 2010 (März 2010) |
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Bewertung Koalitionsvertrag: Finanzen und Haushalt (November 2009) |
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Bilanz: Finanz- und Haushaltspolitik (Juli 2009) |
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Materialien
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Bundeshaushalt 2012: Bundesregierung verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa (Fraktion Intern 9/2011) |
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Bundeshaushalt 2012: Falsche Weichenstellungen - unsolide verpackt (Fraktion Intern 07/2011) |
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Kein Ermessensspielraum bei der Schuldenbremse (Fraktion Intern 02/2011) |
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Haushalt 2011: Trickserei, Mutlosigkeit und kein Sparwille (Fraktion Intern 6/2010) |
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Bundeshaushalt 2011: Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln (Fraktion Intern 5/2010) |
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Sparpaket der Bundesregierung - Schwarz-gelbes Sparpaket mit starker sozialer Schieflage (Fraktion Intern 4/2010) |
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Kurzbewertung des sog. Sparpakets der Bundesregierung (Juli 2010) |
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Bundeshaushalt 2010: Bundesregierung hat bisher völlig versagt (Fraktion Intern 2/2010) |
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Bundeshaushalt 2010: Schwarz-Gelb vernebelt bis zur NRW-Wahl (Fraktion Intern 1/2010) |
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