22.11.09 - 1010
Steuerchaos bei Schwarz-Gelb wird bald noch schlimmer
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Das gegenwärtige Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition bei der geplanten Umsatzsteuersenkung für Hoteliers zeigt, was passiert, wenn derart undurchdachte und unsinnige Projekte umgesetzt werden sollen. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was wir im kommenden Jahr zu erwarten haben, wenn sich Union und FDP an die Umsetzung des angekündigten Stufentarifs bei der Einkommensteuer machen.
Einer Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zufolge würde das Stufenmodell der FDP – und mehr liegt derzeit an konkreten Plänen nicht vor – Steuerausfälle in Höhe von 68,7 Milliarden Euro verursachen. Selbst wenn man Einsparungen bei den Transferzahlungen und sehr optimistische Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt unterstellt, wird es zu einem Aufkommensverlust bei der Einkommensteuer in Höhe von 51,8 Milliarden Euro kommen, rechnet das IZA vor. Das ist mehr als das Doppelte von dem, was bisher von der Koalition als Steuerentlastung veranschlagt wird.
Angesichts solcher Zahlen, die ganz andere Dimensionen erreichen als die derzeit geplanten Steuergeschenke für das Hotel- und Gaststättengewerbe, kann man sich in etwa vorstellen, was sich bald als Steigerung von Chaos etablieren wird: CDU/CSU/FDP-Koalition.
