26.10.09 - 927
Mehr Fragen als Antworten und das Staatsziel Kultur fehlt
AG Kultur und Medien
Kein Staatsziel Kultur und auch sonst keine Ideen. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb gibt keine Antworten auf wichtige Fragen der Kultur- und Medienpolitik für die kommenden vier Jahre und verliert sich in schwammigen oder weichen Formulierungen. Neben dem Vielen, was fortgesetzt oder ausgebaut werden soll und im Wesentlichen auf der Kultur- und Medienpolitik des Bundes seit 1998 aufbaut, ist vor allem das von Interesse, was nicht im Koalitionsvertrag steht.
Lauthals von der FDP eingefordert, am Ende wohl kleinlaut versagt, fehlt die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Was zum Beispiel ist gemeint, wenn von einer "Stabilisierung der Künstlersozialversicherungspflicht mit einer transparenten und nachvollziehbaren Versicherungspflicht" die Rede ist? Es sei daran erinnert, dass es die FDP im Bundesrat war, die eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung wegen angeblich bürokratischer Hemmnisse anstrebte. Kein Wort zur Kulturstiftung des Bundes, einer wichtigen Einrichtung zur Förderung innovativer Programme und Projekte im internationalen Kontext. Kein Wort dazu, wie zukünftig Modernes, Zeitgenössisches und Innovatives zielgerichtet gefördert werden soll, um Neues entstehen zu lassen.
Unklar zugleich Formulierungen zur Expertenkommission zur zukünftigen Entwicklung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), die laut Gedenkstättenkonzept des Bundes vom Deutschen Bundestag eingesetzt wird. Unklar auch, welche Lösungsansätze die schwarz-gelbe Koalition zum Schutz des geistigen Eigentums insbesondere im digitalen Bereich hat. Kurzum: Der neuen Koalition fehlen schon jetzt jedwede Antworten auf die wichtigen Fragen in der neuen Legislaturperiode.
