26.10.09 - 924
Koalitionsvertrag: Ilse Aigner kann sich nicht durchsetzen
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die wohlfeilen Versprechungen der CSU waren nichts wert. Seit der Landtagswahl hat sie den Menschen gentechnikfreie Regionen und den Milchbauern ein neues Mengensteuerungssystem versprochen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Ilse Aigner ist Landwirtschaftsministerin ohne Gestaltungsmacht. Die Inhalte ihrer Politik muss sie sich von CDU und FDP diktieren lassen.
Dem Koalitionsvertrag fehlt jegliche Perspektive für die Landwirtschaft. Vereinbart wurde im Kolaitionsvertrag eine Umschichtung im EU-Haushalt hin zu Verkehr, Bildung, Forschung und Sicherheit. Das bedeutet weniger EU-Mittel für die Landwirtschaft. Wie reagiert man darauf? Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort.
Die Kraftmeierei der CSU vor der Wahl war nichts als Größenwahn. Zu sagen hat sie jedenfalls in der Landwirtschaft nichts mehr.
